Weitere Entscheidung unten: LG Itzehoe, 14.02.2014

Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 12.03.2014 - 7 O 66/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 04.11.2014 - 16 U 69/14  

    Zur Fristsetzung bei Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Rahmen von

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 12. März 2014, Az. 7 O 66/13, wird zurückgewiesen.

    das am 12. März 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az. 7 O 66/13, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

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Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Düsseldorf, 18.12.2015 - 10 O 517/14  

    Rückerstattungsbegehren des Darlehensnehmers gegenüber einer Bank bzgl. mehrerer

    Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Bearbeitungsgebühren benachteiligen die Kunden im Sinne von § 307 BGB unangemessen (vgl. LG Itzehoe, Urteil vom 14.02.2014, Aktenzeichen 7 O 66/13, zitiert nach Juris, dort Randziffer 14; Landgericht Chemnitz, Urteil vom 13.06.2014, Aktenzeichen 7 O 28/13, zitiert nach Juris, dort Randziffer 27 ff.).

    Diese mögen zum einen auf der Einschränkung des Streitgegenstand im Verfahren nach UKlaG beruhen, so etwa bei LG Itzehoe, Urteil vom 14.02.2014, a.a.O., Randziffer 14. Wenn nach Landgericht Chemnitz, a.a.O., insbesondere Randziffern 27 und 29, für geschäftserfahrene Unternehmer nicht das gleiche Schutzniveau wie für einen Verbraucher gelte, wenn der Unternehmer Geschäfte der betreffenden Art häufig abschließe und daher mit den Risiken des Geschäfts besser vertraut sei, so ergibt sich daraus für den vorliegenden Fall kein anderer Schluss.

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15  

    Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, AGB, Preisabrede, Nebenpreisabrede, Treu

    Selbst wenn die Vereinbarungen über die Bearbeitungsentgelte kontrollfähige Nebenpreisabreden sind, sind sie rechtswirksam (ebenso LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.08.2015, 10 O 9729/14; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015, 4 O 55/15; LG Cottbus, Urteil vom 18.06.2015, 2 O 27/15; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2015, 2 O 298/14; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2015, 2-19 O 285/14; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2015, 1 O 334/14; LG Augsburg, Urteil vom 16.12.2014, 31 O 3164/14; LG München I, Urteil vom 22.08.2014, 22 O 21794/13; a. A. LG Magdeburg, Urteil vom 13.08.2015, 11 O 1887/14; LG Chemnitz, Urteil vom 13.06.2014, 7 O 28/13; LG Itzehoe, Versäumnisurteil vom 14.02.2014, 7 O 66/13).
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