Rechtsprechung
LG München I, 25.02.2021 - 7 O 8011/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 133, § 145, § 157; EuGVVO Art. 7 Nr. 1, Art. 26; Rom-I-VO Art. 10 Abs. 1; ZPO § 256
Feststellung des Zustandekommens eines Lizenzvertrages - rewis.io
Streitpatent, Kaufvertrag, Kaufpreis, Anfechtung, Streitwert, Auslegung, Leistung, Vertrag, Feststellungsklage, Zwangsvollstreckung, Mietvertrag, Verletzung, Schweden, Klage, Kosten des Rechtsstreits, deutsches Recht, Gegenstand des Streitpatents
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zum Zustandekommen, den notwendigen Inhalt und zur Auslegung eines Lizenzvertrages über Nutzungsrechte an einem Patent bzw. einer Patentfamilie
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Welche Voraussetzungen müssen zur Feststellung eines Lizenzvertrages vorliegen?
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Art der Lizenz ist wesentlicher Vertragsbestandteil des Lizenzvertrags