Rechtsprechung
   LG Magdeburg, 18.05.2006 - 7 O 825/06   

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https://dejure.org/2006,68954
LG Magdeburg, 18.05.2006 - 7 O 825/06 (https://dejure.org/2006,68954)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 18.05.2006 - 7 O 825/06 (https://dejure.org/2006,68954)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 7 O 825/06 (https://dejure.org/2006,68954)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

    Aufgrund der gesetzlichen Sonderreglungen in § 675f und § 675k BGB können für die Beurteilung der hier durch den Kläger beanstandeten Klausel die vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen zu Entgeltklauseln für die Ausgabe einer Ersatzkreditkarte (OLG Celle, WM 2000, 2237 ff.; OLG Brandenburg, ZIP 2007, 860 ff.; LG Magdeburg, Urteil vom 18. Mai 2006 - 7 O 825/06, juris; LG Hamburg, Urteil vom 11. Februar 2014 - 312 O 72/13, juris) oder eines Ersatzsparbuchs (Senatsurteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 351/97, WM 1998, 1623 f.) nicht fruchtbar gemacht werden.
  • LG Frankfurt/Main, 26.01.2012 - 21 O 324/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für

    Klausel 3 ist kontrollfähig (vgl. LG Berlin, Urteil vom 16.11.2010; 15 O 341/10; LG Magdeburg, Urteil vom 18.5.2006, 7 O 825/06, Urteil vom 22.9.2009, 7 O 1473/09, juris).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Ansicht des LG Berlin (Urteil vom 16.11.2010; 15 O 341/10) und des LG Magdeburg (Urteil vom 18.5.2006, 7 O 825/06, juris; Urteil vom 22.9.2009, 7 O 1473/09, juris) an, wonach eine Klausel, nach der für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ein pauschaler Betrag in Rechnung gestellt werden kann, gegen § 309 Nr. 5 lit b) BGB (ggf. auch gegen § 308 Nr. 7 BGB) verstößt.

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