Rechtsprechung
| LG München I, 30.11.2009 - 7 O 861/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§ 91a ZPO
- openjur.de
Zustellung im Ausland: Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten gerichtlichen Schriftstücks an ein Unternehmen mit Sitz in Polen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2014 - 3 O 95/13
Zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung im Ausland
Jedenfalls muss das Niveau der Sprachkenntnisse den Empfänger in die Lage versetzen, amtliche Dokumente und die verwendete Justizsprache zu verstehen (…EuGH, NJW 2008, 1721, 1726, Rz. 87;… Felix/Netzer in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, a.a.O., Art. 6 EuBagatellVO Rn. 5; wohl a.A.: LG München, Beschluss vom 30.11.2009, Az. 7 O 861/09, IPRspr. 2009, Nr. 226 in dem hier nicht vergleichbaren Fall des Internetauftritts einer Antragsgegnerin in deutscher Sprache).