Weitere Entscheidung unten: LG Mannheim, 04.03.2016

Rechtsprechung
   LG Mannheim, 08.01.2016 - 7 O 96/14   

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https://dejure.org/2016,6063
LG Mannheim, 08.01.2016 - 7 O 96/14 (https://dejure.org/2016,6063)
LG Mannheim, Entscheidung vom 08.01.2016 - 7 O 96/14 (https://dejure.org/2016,6063)
LG Mannheim, Entscheidung vom 08. Januar 2016 - 7 O 96/14 (https://dejure.org/2016,6063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der Informationstechnologie betreffend eine Datenverarbeitungsvorrichtung zur Wiedergabe von Informationen von einem Aufzeichnungsmedium auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Patentverletzung betreffend eine Informationswiedergabevorrichtung zum Wiedergeben von Informationen von einem Informationsaufzeichnungsmedium; Vernichtung im patentrechtlichen Sinne; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Ausreichender Hinweis auf die Verletzung ...

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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

    Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016 - I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim, Urt. v. 08. Januar 2016 - 7 O 96/14 - Rn. 76 zitiert nach juris; LG Mannheim, Urt. v. 17. November 2016 - 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 309).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16

    Zellulares Funksystem

    Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim, Urteil vom 08.01.2016 - 7 O 96/14 - Rn. 76 bei Juris; LG Mannheim, Urteil vom 17.11.2016 - 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58; Kühnen, a.a.O., Rn. E.309).
  • LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17

    Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016 - I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim, Urt. vom 08. Januar 2016 - 7 O 96/14 - Rn. 76 zitiert nach juris; LG Mannheim, Urteil vom 17. November 2016 - 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 309).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15

    Mobiles Kommunikationssystem I

    Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim, Urteil vom 08.01.2016 - 7 O 96/14 - Rn. 76 bei Juris; LG Mannheim, Urteil vom 17.11.2016 - 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58; Kühnen, a.a.O., Rn. E.309).
  • LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Insoweit hat der Patentinhaber regelmäßig ein Interesse daran, an den Mutterkonzern heranzutreten, um eine umfassende, aber zugleich kosten- und aufwandsärmere Lösung herbeizuführen (vgl. LG Mannheim, Urt. v. 08. Januar 2016 - 7 O 96/14 -, Rn. 119, juris).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

    Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des

    Insoweit hat der Patentinhaber regelmäßig ein Interesse daran, an den Mutterkonzern heranzutreten, um eine umfassende, aber zugleich kosten- und aufwandsärmere Lösung herbeizuführen (vgl. LG Mannheim, Urt. v. 08. Januar 2016 - 7 O 96/14 -, Rn. 119, juris).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

    Mobiles Kommunikationssystem

    Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim, Urteil vom 08.01.2016 - 7 O 96/14 - Rn. 76 bei Juris; LG Mannheim, Urteil vom 17.11.2016 - 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58; Kühnen, a.a.O., Rn. E.309).
  • LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung

    Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016 - I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim, Urt. vom 08. Januar 2016 - 7 O 96/14 - Rn. 76 zitiert nach juris; LG Mannheim, Urteil vom 17. November 2016 - 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 309).
  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 35/16
    Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim, Urteil vom 08.01.2016 - 7 O 96/14 - Rn. 76 bei Juris; LG Mannheim, Urteil vom 17.11.2016 - 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58; Kühnen, a.a.O., Rn. E.309).
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Rechtsprechung
   LG Mannheim, 04.03.2016 - 7 O 96/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13239
LG Mannheim, 04.03.2016 - 7 O 96/14 (https://dejure.org/2016,13239)
LG Mannheim, Entscheidung vom 04.03.2016 - 7 O 96/14 (https://dejure.org/2016,13239)
LG Mannheim, Entscheidung vom 04. März 2016 - 7 O 96/14 (https://dejure.org/2016,13239)
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Dieses Verständnis der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung gründet sich - entgegen der betreffenden Kritik durch das LG Mannheim (BeckRS 2016, 06527 - Informationsaufzeichnungsmedium) - keineswegs allein auf den Wortlaut der EuGH-Entscheidung.
  • OLG Karlsruhe, 31.05.2016 - 6 U 55/16

    Zwangsvollstreckung aufgrund eines Patentverletzungsverfahrens: Einstweilige

    Die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 4 des Tenors (Rückruf und Entfernung) des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 04.03.2016 (Az. 7 O 96/14) wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500.000,00 EUR einstweilen eingestellt.

    Das Landgericht Mannheim hat mit dem in juris veröffentlichten Urteil vom 04.03.2016 - Az. 7 O 96/14-, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird, die Beklagte wegen Patentverletzung u.a. zur Unterlassung und Rückruf bzw. Vernichtung verurteilt.

    die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 1 (Unterlassungstenor), aus Ziffer 4 lit.a (Tenor betreffend Rückruf/Entfernung) und Ziffer 4 lit.b (Vernichtungstenor) des Urteilsausspruchs im Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04. März 2016 (Az. 7 O 96/14) gegen Sicherheitsleistung, deren Höhe vom Senat zu bestimmen ist, einstweilen einzustellen.

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 36/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig

    Es stellt eine letztlich noch völlig ungeklärte Rechtsfrage dar, ob und unter welchen Voraussetzungen ein SEP-Inhaber, in dem Falle, dass er den Lieferanten einer angegriffenen Ausführungsform auf Unterlassung in Anspruch nimmt, gehalten ist, (vorab, exklusiv oder kumulativ?) das vom EuGH vorgegebene Procedere (auch) im Verhältnis zum Hersteller durchzuführen (vgl. zur Konstellation, dass der Vertriebspartner des Herstellers in Anspruch genommen wird etwa OLG Karlsruhe, GRUR 2015, 326; gegen die Annahme eines Grundsatzes, dass der SEP-Inhaber im Falle patentverletzender Komponenten einer Vorrichtung ausschließlich (oder zuerst) gegen den Hersteller dieser Komponenten (und nicht gegen den Vertreiber der Gesamtvorrichtung) vorzugehen habe: LG Mannheim, BeckRS 2016, 06527).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 35/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig

    Es stellt eine letztlich noch völlig ungeklärte Rechtsfrage dar, ob und unter welchen Voraussetzungen ein SEP-Inhaber, in dem Falle, dass er den Lieferanten einer angegriffenen Ausführungsform auf Unterlassung in Anspruch nimmt, gehalten ist, (vorab, exklusiv oder kumulativ?) das vom EuGH vorgegebene Procedere (auch) im Verhältnis zum Hersteller durchzuführen (vgl. zur Konstellation, dass der Vertriebspartner des Herstellers in Anspruch genommen wird etwa OLG Karlsruhe, GRUR 2015, 326; gegen die Annahme eines Grundsatzes, dass der SEP-Inhaber im Falle patentverletzender Komponenten einer Vorrichtung ausschließlich (oder zuerst) gegen den Hersteller dieser Komponenten (und nicht gegen den Vertreiber der Gesamtvorrichtung) vorzugehen habe: LG Mannheim, BeckRS 2016, 06527).
  • LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

    Decodierverfahren für Datensignale

    Mithin ist nicht erforderlich, dass bereits eine Unterschrift des Lizenzgebers vorhanden ist (vgl. LG Mannheim Urt. v. 4. März 2016 - 7 O 96/14, BeckRS 2016, 06527, beck-online).
  • LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18
    Mithin ist nicht erforderlich, dass bereits eine Unterschrift des Lizenzgebers vorhanden ist (vgl. LG Mannheim Urt. v. 4. März 2016 - 7 O 96/14, BeckRS 2016, 06527, beck-online).
  • LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18
    Mithin ist nicht erforderlich, dass bereits eine Unterschrift des Lizenzgebers vorhanden ist (vgl. LG Mannheim Urt. v. 4. März 2016 - 7 O 96/14, BeckRS 2016, 06527, beck-online).
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