Rechtsprechung
| AG Walsrode, 17.05.1974 - 7 OWi 21/74 |
Verfahrensgang
- AG Walsrode, 17.05.1974 - 7 OWi 21/74
- OLG Celle, 18.11.1974 - 1 Ss OWi 256/74
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Das Verfahren gegen D. M. erhielt beim Amtsgericht Walsrode das Aktenzeichen 7 OWi 22/74, das gegen "J. W." gerichtete Verfahren das Aktenzeichen 7 OWi 21/74.In dem Verfahren 7 OWi 21/74 kam die an J. W. in B. gerichtete Zustellung, mit welcher der Betroffene zu der Äußerung aufgefordert wurde, ob er einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren widerspreche (§ 72 Abs. 1 OWiG ), mit dem Bemerken zurück, der Adressat sei verstorben.
- 7 OWi 21/74 -.
Der zu dieser Zeit auch im Verfahren 7 OWi 21/74 amtierende Richter verfügte, die Akte nach einem Monat zur Terminbestimmung wieder vorzulegen.
In dem Verfahren 7 OWi 21/74 hatten die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers inzwischen Rechtsbeschwerde erhoben.
Er habe darauf vertrauen dürfen, daß der Schriftsatz vom 27. Februar 1974, der das richtige Aktenzeichen 7 OWi 21/74 getragen und dem eine entsprechende Vollmacht beigelegen habe, auch zu den Akten 7 OWi 21/74 gelangen würde.
Dieser Umstand erklärt sich zwanglos daraus, daß der Schriftsatz vom 27. Februar 1974 nicht zu den Akten 7 OWi 21/74 gelangt ist, obwohl deutlich erkennbar war, daß er sich auch auf das Verfahren gegen den Halter bezog und das Aktenzeichen dieses Verfahrens trug.