Rechtsprechung
| BVerwG, 03.02.1969 - VII P 2.68 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Personalvertretungswahl - Verletzung von Vorschriften eines Wahlverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 03.02.1969 - VII P 2.68
- BVerwG, 07.03.1969 - VII P 2.68
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 17.07.1980 - 6 P 4.80
Personalvertretung - Wahlvorstand - Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen - …
Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend im Beschluß vom 3. Februar 1969 - BVerwG 7 P 2.68 - (PersV 1970, 37) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Einreichungsfrist bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist läuft.Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Beschluß vom 3. Februar 1969 - BVerwG 7 P 2.68 - (…a.a.O.) ausgeführt, daß sich der Wahlvorstand nicht bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Annahme von Wahlvorschlägen bereithalten muß.
- BVerwG, 10.08.1978 - 6 P 37.78
Dienststellenleiter - Antragsrechte - Beteiligungsrechte - Beschlußverfahren - …
Ob die Abgabe beim Pförtner oder der Einwurf in den allgemeinen Behördenbriefkasten genügt hätte, um die Wahlvorschläge dem Wahlvorstand zeitgerecht als zugegangen anzusehen (vgl. für Postfach des Wahlvorstandes Beschluß des Senats vom 18. April 1978 - BVerwG 6 P 34.78 - Abgabe beim Dienststellenleiter Beschluß vom 3. Februar 1969 - BVerwG 7 P 2.68 - [Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 6]), kann im vorliegenden Falle offenbleiben. - OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10
Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für …
Gemäß § 48 Satz 1 ThürPersVWO i. V. m. § 188 Abs. 1 BGB endet die Einreichungsfrist mit Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. um 24:00 Uhr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1969 - VII P 2.68 - PersV 1970, 37). - VG Potsdam, 04.09.2018 - 21 K 1619/18
Wählbarkeit des Ständigen Vertreters bzw. weiterer Stellvertreter des …
Die Frist ist in entsprechender Anwendung der §§ 186 bis 193 BGB zu berechnen und endet dementsprechend um 24.00 Uhr des 18. Tages nach Erlass des Wahlausschreibens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1969 - BVerwG 7 P 2.68 -, PersV 1970, 37; seither st.Rspr.). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.11.1969 - P B 1/69
Ungültigkeit der Wahl des Örtlichen Personalrats; Anfechtung der Wahl der …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 07.03.1969 - VII P 2.68 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BVerwG, 03.02.1969 - VII P 2.68
- BVerwG, 07.03.1969 - VII P 2.68