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   BVerwG, 14.05.1973 - VII P 3.72   

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https://dejure.org/1973,1736
BVerwG, 14.05.1973 - VII P 3.72 (https://dejure.org/1973,1736)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1973 - VII P 3.72 (https://dejure.org/1973,1736)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1973 - VII P 3.72 (https://dejure.org/1973,1736)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss aus dem Personalrat einer Standortverwaltung der Bundeswehr - Rücktritt des gesamten Personalrats - Erledigungserklärungen der Beteiligten im Beschlussverfahren - Beschränkung der Dispositionsbefugnis - Erfordernis eines Rechtsschutzbedürfnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

    Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis -

    Dabei ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts gebunden und hat auch neue, erst in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Tatsachen zu berücksichtigen (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 1973 - BVerwG 7 P 3.72 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 20]).
  • BVerwG, 20.02.1976 - VII P 7.73

    Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache im Beschlussverfahren in einer

    Das Beschlußverfahren ist, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (Beschlüsse vom 20. Juni 1958 - BVerwG VII P 13.57 - [BVerwGE 7, 140] und vom 14. Mai 1973 - BVerwG VII P 3.72 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 20]), ein objektives Verfahren, das im Gegensatz zum Zivilprozeß keine Parteien, sondern nur Antragsteller und weitere Beteiligte kennt.

    Dabei sind, wie stets bei der Prüfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen, vom Rechtsbeschwerdegericht auch Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung eingetreten sind (Beschluß vom 14. Mai 1973 - a.a.O. -).

  • BVerwG, 05.05.1976 - VII P 7.74

    Mehrere Dienstherren - Gemeinschaftliche Einrichtungen - Anwendbares

    Das Beschlußverfahren ist, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (Beschlüsse vom 20. Juni 1958 - BVerwG VII P 13.57 - [BVerwGE 7, 140] und vom 14. Mai 1973 - BVerwG VII P 3.72 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 20]), ein objektives Verfahren, das im Gegensatz zum Zivilprozeß keine Parteien, sondern nur Antragsteller und weitere Beteiligte kennt.

    Dabei sind, wie stets bei der Prüfung von Zulässigkeitsvoraussetzungen, vom Rechtsbeschwerdegericht auch Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung eingetreten sind (Beschluß vom 14. Mai 1973 - a.a.O. -).

  • BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 13.79

    Besetzung einer Einigungsstelle - Rechtliche Einordnung einer Empfehlung im Sinne

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Beschlußverfahrens, das überwiegend einen objektiven Charakter hat, anders zu beurteilen, als dies im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (siehe dazu die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtsvom 20. Juni 1958 - BVerwG 7 P 13.57 - [BVerwGE 7, 140];vom 31. Januar 1964 - BVerwG 7 P 14.62 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 11];vom 28. April 1967 - BVerwG 7 P 8.66 - [Buchholz 238.35 § 60 PersVG Hessen Nr. 2];vom 14. Mai 1973 - BVerwG 7 P 3.72 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 20];vom 8. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 16.75 - [PersV 1976, 420]).
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