Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Wählbarkeit eines von jeder dienstlichen Tätigkeit freigestellten Vorsitzenden des Bezirkspersonalrats zum Personalrat der Oberpostdirektion - Rechtliche Ausgestaltung einer Eingliederung in eine Dienststelle - Anforderungen an das Vorliegen einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  PersVG §§ 9, 22, 27

Papierfundstellen

• BVerwGE 14, 241

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 21.11.1958 - VII P 3.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61

  Dieser gesetzgeberischen Tendenz entspricht auch die Entscheidung des Senats vom 21. November 1958 (BVerwGE 7, 331 [BVerwG 21.11.1958 - VII P 3/58]), in der es heißt:.
• BVerwG, 27.05.1960 - VII P 13.59

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Wahlvorschlags für eine Beamtengruppe - …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61

  Denn es wäre nicht vertretbar, einen Wahlvorschlag zur Wahl zu stellen, dessen Bewerber nicht alle wählbar sind, weil dies bei den Wählern irrige Vorstellungen über den Inhalt eines zur Wahl gestellten Vorschlages erwecken und zur Verfälschung des Wahlergebnisses führen würde (BVerwGE 10, 344).
• BVerwG, 11.05.1962 - VII P 6.61

  Zulässigkeit der Neuausschreibung einer Vorabstimmung über die Durchführung einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.1962 - VII P 7.61

  Da die Gewerkschaften, auch soweit sie in der Dienststelle vertreten sind, nicht als Organe der Personalvertretung angesehen werden können und ihre Befugnisse als außerhalb der Dienststelle stehenden Organisationen im Bereich der Personalvertretung ausdrücklich und auch abschließend geregelt sind, besteht entgegen der im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. Dietz, Anm. 33, und Fitting-Heyer, Anm. 16 zu § 27 PersVG) keine Veranlassung, ihre Befugnisse im Wege der Analogie über den gesetzlich abgesteckten Rahmen hinaus zu erweitern und ihnen auch dort die Legitimation zur Einleitung eines Beschlußverfahrens zuzugestehen, wo dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist (vgl. Beschluß des Senatsvom 11. Mai 1962 - BVerwG VII P 6.61 -).

• BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19

  Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung wegen unzulässiger …

  c) Soweit dagegen in der Rechtsprechung Bedenken gegen die Anfechtbarkeit der Wahl einzelner Personal- oder Betriebsratsmitglieder geäußert wurden (siehe BVerwGE 14, 241, 242 f.; BVerwGE 49, 342, 343; BAGE 86, 117, 120 ff.;… BAG, NZA-RR 2010, 76 Rn. 14; ferner BAGE 29, 398, 401 f.), sollte damit zum einen ausgeschlossen werden, dass Wahlfehler, die mehrere oder alle Gewählte betreffen, nur zu Lasten eines einzelnen Mitglieds gerichtlich geltend gemacht werden.

  Zum anderen wurde darauf hingewiesen (BVerwGE 14, 241, 242 f.), dass Rechtsfolge eines kausalen Wahlfehlers die Aufhebung der Wahl 1 und die Wiederholung des inkriminierten Wahlvorgangs sei, nicht aber die Aufhebung eines unselbständigen Wahlteils, wie dies bei der Anfechtung der Wahl eines einzelnen Personalrats der Fall sei.

• BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …

  Das Oberverwaltungsgericht habe ferner nicht beachtet, daß der Begriff der Abordnung im Sinne des § 12 BlnPersVG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr weit gefaßt sei und begrifflich über die Fälle der Abordnung im rein beamtenrechtlichen Sinne hinausgehe (BVerwGE 14, 241 ).

  So hat zu § 9 PersVG 1955 entschieden, nach dieser Vorschrift beziehe sich die Abordnung auf alle Bediensteten, d.h. nicht nur auf Beamte, sondern auch auf Angestellte und Abeiter, so daß sie mit dem rein beamtenrechtlichen Begriff der Abordnung des § 27 BBG nicht ohne weiteres identifizierbar sei, möge dieser auch für die Abordnung von Angestellten und Arbeitern entsprechend anwendbar sein; liege jedoch eine beamtenrechtliche Abordnung im Sinne von § 27 BBG vor, dann werde es sich stets auch um eine Abordnung im Sinne von § 9 Abs. 2 PersVG 1955 handeln, die bei mehr als dreimonatiger Dauer zur Wahlberechtigung führe (vgl. BVerwGE 14, 241 ; ferner BVerwGE 7, 331).

• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung wiederholt betont, daß bei den aus dem öffentlichen Dienst recht entnommenen Begriffen ihr personalvertretungsrechtlicher Gehalt ermittelt werden muß (so z.B. für den Begriff der "Abordnung" Beschluß vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII P 7.61 - [BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61]] und zum Begriff der "Beförderung" Beschluß vom 28. April 1967 - BVerwG VII P 12.65 - [PersV 1967, 275]).

 
• BVerwG, 18.01.1990 - 6 P 8.88

  Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn

  Als eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft ist die Antragstellerin nur dann antragsbefugt, wenn ihr das jeweilige Personalvertretungsgesetz ein solches Recht ausdrücklich zubilligt (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 P 6.61 - <BVerwGE 14, 153> und vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 P 7.61 - <BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61]>).
• BVerwG, 02.09.1983 - 6 P 29.82

  Der Begriff der Abordnung im Sinne des Personalvertretungsrechts - Aufspaltung …

  Diese grundlegende Feststellung ist in der Folgezeit stets wiederkehrend zur Auslegung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften herangezogen worden (BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61] [245 f.]; 28, 282 [284]; Beschluß vom 18. März 1982 - BVerwG 6 P 8.79 - [PersV 1983, 69, 71]).

  Daran hat das Bundesverwaltungsgericht in der Folgezeit festgehalten und in BVerwGE 14, 241 (245 f.) [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61] zu erkennen gegeben, daß die Frage, bei welcher Dienststelle ein Bediensteter tatsächlich beschäftigt ist, anhand konkreter äußerer Umstände wie seiner räumlichen Einbeziehung in den Dienststellenbetrieb und seiner Unterstellung unter die "äußere Ordnung" der Dienststelle zu beurteilen ist.

• BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74

  Beschlußverfahren - Einigungsstelle - Eingruppierung eines Angestellten - …

  Das hat der Senat schon in früheren Entscheidungen wiederholt zu den aus dem öffentlichen Dienstrecht entnommenen Begriffen ausgeführt und ihnen eine über den rein dienstrechtlichen Inhalt hinausgehende personalvertretungsrechtliche Bedeutung gegeben (so z.B. für den Begriff der "Abordnung" Beschluß vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII P 7.61 - [BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61]] und zum Begriff der "Beförderung" Beschluß vom 28. April 1967 - BVerwG VII P 12.65 - [PersV 1967, 275]).
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 PB 18.10

  Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die …

  aa) Der angefochtene Beschluss weicht nicht von den in der Beschwerdebegründung zitierten Beschlüssen vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 P 6.61 - (BVerwGE 14, 153 = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 4) und vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 P 7.61 - (BVerwGE 14, 241 = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 5) ab.

  Den Gewerkschaften kann daher nicht auch dort die Legitimation zur Einleitung eines Beschlussverfahrens zugestanden werden, wo dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist (…vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1962 a.a.O. S. 155 f. bzw. S. 7 und vom 8. Juni 1962 a.a.O. S. 243 f. bzw. S. 10; ebenso Beschlüsse vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 4 und vom 27. September 1990 - BVerwG 6 P 23.88 - Buchholz 250 § 33 BPersVG Nr. 4 S. 2).

• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

  Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen …

  Eine § 18 Abs. 2 BetrVG vergleichbare Bestimmung, der es Gewerkschaften gestattet, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich klären zu lassen, enthält das Bundespersonalvertretungsgesetz nicht (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 P 6.61 - BVerwGE 14, 153 = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 4 S. 7, vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 P 7.61 - BVerwGE 14, 241 = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 5 S. 10, vom 18. Januar 1990 - BVerwG 6 P 8.88 - Buchholz 251.0 § 9 BaWüPersVG Nr. 5 S. 4, vom 27. September 1990 - BVerwG 6 P 23.88 - Buchholz 250 § 33 BPersVG Nr. 4 S. 2 …und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 6 PB 18.10 - juris Rn. 4 und 10).
• BAG, 28.11.1977 - 1 ABR 40/76

  Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zum Betriebsrat - Tatsächliche Zuordnung - …

  Die gegenteilige Meinung der Rechtsbesdiwerde kann sich allerdings auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Personalvertretungsgesetz berufen (vgl. BVerwGE 14, 241 = AP Nr. 17 zu § 22 PersVG und neuerdings BVerwGE 49, 342 /34j5/).
• BVerwG, 07.11.1975 - VII P 11.74

  Pflicht eines Dienststellenleiters zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem …

  Wenn das Personalvertretungsgesetz in § 27 Buchst. g) die Möglichkeit geschaffen hat, nach Ablauf der Anfechtungsfrist die Mitgliedschaft eines nicht wählbar gewesenen Kandidaten zum Erlöschen zu bringen, so läßt das, wie der Senat im Beschluß vom 8. Juni 1962 - BVerwG VII P 7.61 - (BVerwGE 14, 241 [BVerwG 08.06.1962 - VII P 7/61] [243]) ausgeführt hat, darauf schließen, daß die Anfechtung der Wahl eines einzelnen Mitgliedes wegen seiner Nichtwählbarkeit nicht zulässig ist.

  Der Senat hat sich im Beschluß vom 8. Juni 1962 (a.a.O.) lediglich mit der Frage befaßt, ob eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft antragsbefugt sei.

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.01.1982 - P L 3/80

  Feststellung der Wahlberechtigung für die Wahlen der Personalvertretungen im Land …
• VG Mainz, 10.10.2019 - 5 L 813/19

  Widerruf einer Abordnung ist keine zustimmungspflichtige Maßnahme
• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10

  Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.1977 - 4 A 4/77

  Unzulässige Werbung für die Deutsche Postgewerkschaft ; Legitime Interessen von …
• BVerwG, 23.10.1970 - VII P 2.70

  Bewirkung einer Abordnung durch eine Freistellung - Selbstständige …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.01.1964 - P L 5/63

  Heranziehung von Lehrkräften an berufsbildenden Schulen für Volksschulen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2007 - 61 PV 2.07

  Wirksamkeit einer Personalratswahl; Beteiligung von der ARGE zugewiesenen …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 17 LP 11/08

  Ortsfeste Dienststelle der Luftwaffe als eine Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 …
• BVerwG, 10.06.1977 - 2 B 15.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2006 - 1 A 3619/05

  Freistellung von Personalratsmitgliedern; Sicherstellung eines …
• OVG Berlin, 30.06.1992 - PV Bund 3.89

  Mitbestimmung bei der Einstellung im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ; …
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 24.75

  Die für den Angestellten wirksamen Rechtsschutzfunktion der Tarifautomatik - …
• BVerwG, 08.10.1975 - 7 P 15.75

  Divergenzrechtsbeschwerde - Wahlergebnisse
• BVerwG, 14.04.1967 - VII P 20.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.11.1962 - VII P 2.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.05.1976 - 7 P 3.75

  Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
• BVerwG, 16.12.1966 - VII P 19.66

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.12.1964 - VII P 3.64

  Mitwirkungsrechte des Personalrats - Begriff der Abordnung - Wechsel der …
• BAG, 27.01.1988 - 7 ABR 30/87

  Betriebsvertretung bei CWG-Kräften in NATO-Truppe - Dienststellenbegriff bei …
• OVG Berlin, 01.04.1982 - PV Bund 2.81

  Mitwirkung im Rahmen der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses für den …
• OVG Berlin, 24.01.1989 - PV Bln 13.88

  Erklärung der Unwirksamkeit der Wahl zum Personalrat; Auswirkung des …
• OVG Berlin, 24.10.1975 - II PV 14.75

  Berichtung der Sitzverteilung im Personalrat; Anforderungen an ein …
• BVerwG, 23.10.1970 - VII P 6.70

  Wählbarkeit von zu selbstständigen Entscheidungen über Personalangelegenheiten …
• BVerwG, 13.03.1964 - VII P 13.62

  Rechtsmittel
• OVG Bremen, 14.04.1982 - PV-B 5/82

  Wahlen zum Bezirkspersonalrat; Unwirksamkeit einer Wahl mangels genügender …
• BVerwG, 07.11.1969 - VII P 1.69

  Nichteintragung in ein Wählerverzeichnis
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.03.1964 - P L 1/64

  Abordnung eines Mitgliedes des Personalrats; Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem …
• VG Köln, 18.08.2010 - 34 K 8309/09

  Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Freistellung von Polizeibeamten …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.10.1976 - P L 11/76

  Anfechtung der Wahlen in der Gruppe der Beamten und Angestellten zum Personalrat; …