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   LG Frankenthal, 16.06.2020 - 7 Qs 114/20   

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LG Frankenthal, 16.06.2020 - 7 Qs 114/20 (https://dejure.org/2020,17958)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20 (https://dejure.org/2020,17958)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 7 Qs 114/20 (https://dejure.org/2020,17958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung, Bestellungsvoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidigung: Nachträgliche Bestellung, Antrag des Betroffenen erforderlich?

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LG Leipzig, 25.03.2021 - 8 Qs 26/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    dd) Soweit nach § 141 Abs. 2 S. 3 StPO die Bestellung unterbleiben kann, wenn beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen und keine anderen Untersuchungshandlungen als die Einholung von Registerauskünften oder die Beiziehung von Urteilen oder Akten vorgenommen werden sollen, bezieht sich die genannte gesetzliche Regelung dem Wortlaut und der systematischen Stellung nach nicht auf den - hier gegebenen - Fall der Antragstellung durch den Beschuldigten nach Abs. 1, sondern nur auf den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers von Amts wegen nach Abs. 2 S. 1 Nrn. 2 und 3 (vgl. LG Leipzig, Beschl. v. 14.12.2020 - 8 Qs 80/20; LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 27.08.2020 - 3 Qs 121/20, juris Rn. 13; LG Frankenthal, Beschl. v. 16.06.2020 - 7 Qs 114/20, juris Rn. 6; LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 04.05.2020 - JKII Qs 15/20 jug, juris Rn. 27).
  • LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
    bb) Dagegen wird nunmehr auf Grundlage der reformierten Rechtslage und vor dem Hintergrund der PKH-Richtlinie in der Rechtsprechung vermehrt vertreten, dass ein zwischenzeitlicher Wegfall des konkreten Verteidigungsbedürfnisses einer (nachträglichen) Bestellung eines Pflichtverteidigers ausnahmsweise nicht entgegenstehe, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 140, 141 StPO über den rechtszeitig gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen nicht entschieden worden sei bzw. die Entscheidung eine wesentliche Verzögerung erfahren habe (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020,Ws962/20,Ws963/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020, II Qs 43/20, juris; LG Bochum, Beschluss vom 18.09.2020, II-10 Qs 6/20, juris; LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020, 12 Qs 78/20, juris; LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020, 7 Qs 114/20, juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020, 29 Qs 2/20-, juris; LG Hechtingen, Beschluss vom 20.05.2020, 3 Qs 35/20, juris; LG Bonn, Beschluss vom 28.04.2020, 21 Qs-225 Js 2164/19-25/20, juris; Meyer-Goßner/Schmitt- Schmitt , a.a.O., § 142, Rn. 20; noch offengelassen durch OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20, juris).
  • LG Frankenthal, 02.02.2021 - 1 Qs 16/21
    Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbeiordnung hat entgegen der überwiegenden bisherigen, zur alten Rechtslage geltenden Auffassung der Oberlandesgerichte dann zu erfolgen, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ein Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt war und das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Bestellung nicht beachtet wurde (vgl. LG Frankenthal, Beschl. v. 16.06.20 - 7 Qs 114/20; LG Flensburg, Beschl. v. 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG Mannheim, Beschl. v. 26.03.2020 - 7 Qs 11/20; zitiert nach beckonline).

    Im Ergebnis geht die Verzögerung der Bescheidung von Beiordnungsanträgen daher mit einer erheblichen Belastung des Beschuldigten einher, welche so nicht hinzunehmen ist (vgl. insgesamt LG Frankenthal, Beschl. v. 16.06.2020 - 7 Qs 114/20).

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2020 - 1 Qs 53/20

    Pflichtverteidigerbestellung

    Die Ablehnung der Beiordnung konnte daher durch das Amtsgericht nicht unter Verweis darauf abgelehnt werden, dass die Einstellung des Verfahrens bereits unmittelbar bevorstand (vgl. auch LG Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2020 - 5 Gs 1070/20, LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 27.08.2020 - 3 Qs 121/20).
  • OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 Ws 278/21

    Verfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung

    Es kann dahinstehen, ob die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nach der Reform des § 140 Abs. 2 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung (BT-Drucksache 19/13829 sowie 19/15151) nunmehr möglicherweise nicht mehr ausgeschlossen ist (befürwortend Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 142 Rn 20; befürwortend für den Fall einer (wesentlichen) Verzögerung durch das entscheidende Gericht: OLG Bamberg, Beschluss vom 29.04.2021 - 1 Ws 260/21 im Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020 - Ws 962/20, juris; LG Frankenthal Beschlüsse vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21 und vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20, juris Rn 8; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20, juris Rn 12 f.; LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20, juris; weiterhin ablehnend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 18.08.2020 - StB 25/20; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; KK-StPO/Willnow, 8. Aufl., StPO, § 141 Rn. 12).
  • LG Gera, 31.03.2021 - 11 Qs 96/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

    Eine analoge Anwendung scheidet insofern aus (so auch LG Mannheim, Beschluss vom 26.03.2020 - 7 Qs 11/20; LG Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2020 - 5 Gs 1070/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020 - 7 Qs 114/20; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 27.08.2020 - 3 Qs 121/20; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19.10.2020 - 1 Qs 53/20 - sämtlich zitiert nach juris ).
  • LG Flensburg, 05.10.2021 - II Qs 45/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit, Unverzüglichkeit,

    Eine rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung war hier vorzunehmen, weil ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ein Antrag auf Beiordnung rechtzeitig gestellt und das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Bestellung nicht beachtet wurde (vgl. OLG Bamberg vom 29.04.2021, Az.: 1 Ws 260/21; LG Bochum, Beschluss vom 18. September 2020 - 11-10 Qs-36 Js 596/19-6/20 -, Rn. 24, juris; LG Bremen StraFo 2020, 454 mit Verweis auf LG Frankenthal, Beschl. v. 16.6.2020 - 7 Qs 114/20, BeckRS 2020, 14117; LG Mannheim, Beschl. v. 26.3.2020 - 7 Qs 11/20, BeckRS 2020, 4792).

    Auf § 141 Abs. 1 StPO, der die Pflichtverteidigerbestellung auf einen Antrag des Beschuldigten hin regelt, ist die Ausnahmevorschrift daher nicht anwendbar (so auch LG Frankenthal Beschluss vom 16.6.2020 - 7 Qs 114/20, BeckRS 2020, 14117; LG Aurich Beschluss vom 5.5.2020 - 12 Qs 78/20, BeckRS 2020, 10940; LG Nürnberg-Fürth Beschluss vom 4.5.2020 - JKII Qs 15/20 jug, BeckRS 2020, 10878; LG Freiburg Beschl. v. 26.8.2020 - 16 Qs 40/20, BeckRS 2020, 21745 Rn. 11, 12, beck-online).

  • LG Hamburg, 21.05.2021 - 601 Qs 18/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

    Auch Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK, mit dem von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung eine rückwirkende Bestellung gerechtfertigt wird (LG Bremen, Beschl. v. 17. August 2020 - Qs 221/20, StraFo 2020, 454; LG Frankenthal, Beschl. v. 16. Juni 2020 - 7 Qs 114/20 Rn. 3, juris), erfordert dabei im Grundsatz kein anderes Ergebnis, statuiert dieser doch das Recht des Beschuldigten, falls ihm die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
  • LG Erfurt, 11.11.2020 - 7 Qs 199/20

    Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Einstellung des

    Soweit nach § 141 Abs. 2 S. 3 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers unterbleiben kann, wenn beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen und keine anderen Untersuchungshandlungen, als die Einholung von Registerauskünften oder die Beiziehung von Urteilen oder Akten vorgenommen werden sollen, bezieht sich die genannte gesetzliche Reglung dem Wortlaut und der systematischen Stellung nach nicht auf den - hier vorliegenden Fall - der Antragstellung durch den Beschuldigten nach Absatz 1, sondern nur auf den Fall der Bestellung eines Pflichtverteidigers vom Amts wegen nach Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.05.2020, Az.: JK II 15/20 jug; LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020, Az.: 7 Qs 114/20 beide veröffentlicht in juris).
  • LG Köln, 02.06.2021 - 323 Qs 44/21
    bb) Dagegen wird nunmehr auf Grundlage der reformierten Rechtslage und vor dem Hintergrund der PKH-Richtlinie in der Rechtsprechung vermehrt vertreten, dass ein zwischenzeitlicher Wegfall des konkreten Verteidigungsbedürfnisses einer (nachträglichen) Bestellung eines Pflichtverteidigers ausnahmsweise nicht entgegenstehe, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 140, 141 StPO über den rechtzeitig gestellten Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung aus justizinternen Gründen nicht entschieden worden sei bzw. die Entscheidung eine wesentliche Verzögerung erfahren habe (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2020, Ws 962/20, Ws 963/20, juris; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020, II Qs 43/20, juris; LG Bochum, Beschluss vom 18.09.2020, II-10 Qs 6/20, juris; LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020, 12 Qs 78/20, juris; LG Frankenthal, Beschluss vom 16.06.2020, 7 Qs 114/20, juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020, 29 Qs 2/20, juris; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020, 3 Qs 35/20, juris; LG Bonn, Beschluss vom 28.04.2020, 21 Qs - 225 Js 2164/19 - 25/20, juris; Meyer-Goßner/Schmitt- Schmitt , a.a.O., § 142 Rn. 20; noch offengelassen durch OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020, 1 Ws 120/20, juris).
  • LG Düsseldorf, 29.10.2021 - 17 Qs 33/21

    Pflichtverteidige, rückwirkende Bestellung

  • LG Erfurt, 16.06.2021 - 7 Qs 120/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, unverzügliche Bestellung

  • AG Bad Kreuznach, 29.10.2020 - 43 Gs 1054/20

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung

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