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   BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97   

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BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97 (https://dejure.org/1997,1530)
BSG, Entscheidung vom 29.10.1997 - 7 RAr 10/97 (https://dejure.org/1997,1530)
BSG, Entscheidung vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 10/97 (https://dejure.org/1997,1530)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BSGE 81, 134
  • NZS 1998, 348 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (23)

  • BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

    Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

    Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
    Diese Ruhensregelung gilt über § 134 Abs. 4 Satz 1 AFG gleichermaßen für den Alhi-Anspruch; lediglich die Anwendung des § 118 Abs. 2 AFG mit seiner Privilegierung von Alg-Empfängern bei "erwerbsfreundlicher" Leistung iS des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG (vgl BSGE 73, 10, 13 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) ist nach § 134 Abs. 4 Satz 3 AFG ausgeschlossen.

    Vorliegend ist das Ruhen des Alhi-Anspruchs zu bejahen, weil die dem Kläger vom INPS bewilligte Altersrente einen der deutschen Altersrente vergleichbaren Anspruch darstellt; diese Rechtsfolge ergibt sich nicht aus der Anwendung des Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 , sondern des § 142 AFG, weil Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nur die Konkurrenz von Ansprüchen regelt, die auf dem Gemeinschaftsrecht beruhen; bei einem allein nach nationalem Recht begründeten Anspruch - hier der Alhi - greift er nicht ein (vgl: BSGE 73, 10, 11 f mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BT-Drucks 12/3211, S 27 zu Nr. 43).

    Andererseits verstößt § 142 AFG als nationale Antikumulationsvorschrift für einen allein nach nationalen Vorschriften begründeten Anspruch entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen den EGVtr (vgl BSGE 73, 10, 12 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

    Diese rechtliche Beurteilung kann ohne Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 177 Abs. 3 EGVtr erfolgen, weil die Auslegung der entscheidungserheblichen Normen des Gemeinschaftsrechts durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt ist (vgl BSGE 73, 10, 12 f mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

    Der Anwendung des § 142 AFG steht weder § 242m Abs. 9 AFG (idF des AFGuaÄndG) noch der Umstand entgegen, daß der erkennende Senat für vor dem 1. Januar 1993 liegende Zeiträume unter den Terminus der ähnlichen Leistungen öffentlich-rechtlicher Art iS des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG unmittelbar schon ausländische Leistungen, insbesondere die nach italienischem Recht gezahlte Altersrente, subsumiert hat (BSGE 73, 10, 13 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 6. Mai 1994 - 7 RAr 70/92 -, unveröffentlicht).

    Mit § 142 AFG hat nämlich der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 reagiert (BT-Drucks 12/3211 , S 27 zu Nr. 43; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und in Anlehnung an entsprechende Regelungen im Recht der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung eine umfassende nationale Antikumulationsvorschrift für das Arbeitsförderungsrecht geschaffen (BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

    Damit ist eine Gleichstellung der Empfänger ausländischer Leistungen mit Empfängern deutscher Sozialleistungen bezweckt, die eine Besserstellung der Empfänger ausländischer Leistungen vermeiden soll (BSGE 73, 10, 14 f = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Bei Inkrafttreten des § 142 AFG war die Entscheidung des Senats vom 8. Juli 1993 (BSGE 73, 10 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) noch nicht ergangen, die allein wegen der in § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG enthaltenen Öffnungsklausel (ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art) unter Berücksichtigung teleologischer Gesichtspunkte (Gleichheitsgrundsatz) auch ausländische Leistungen einbezogen hat (BSGE 73, 10, 13 f = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4), obwohl bei Schaffung des § 118 AFG an ausländische Leistungen nicht gedacht worden sein dürfte (BSGE 73, 10, 14 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4); mit Inkrafttreten des § 142 AFG kann dann aber § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG nicht mehr unmittelbar auf ausländische Leistungen angewandt werden.

    Anders als der Alg-Anspruch bzw die Alg-Anwartschaft unterfällt indes der Alhi-Anspruch nicht der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl nur BSGE 73, 10, 17 mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

    Vergleichbarkeit ist dann anzunehmen, wenn die ausländischen Leistungen in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entsprechen, dh nach Motivation und Funktion gleichwertig sind (BSGE 68, 184, 186 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2; BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; vgl auch Eichenhofer, Internationales Sozialrecht, 1994, Rz 389).

    Unter diesem Blickwinkel ist die Rechtsprechung des Senats zur Anwendung des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG (vgl BSGE 73, 10 ff mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) fortzuentwickeln, weil sie mit ihren Kriterien (Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger, Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze, Lohnersatz nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption) ursprünglich nur zur Bestimmung der Ähnlichkeit zweier nationaler Leistungen ergangen ist (BSGE 71, 177 ff = SozR 4100 § 118 Nr. 2) und erst später - unter Heranziehung des Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 - ohne Modifikation auf die ausländischen Leistungen übertragen worden ist (BSG SozR 4100 § 118 Nr. 3; BSG, Urteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75 -, DBlR Nr. 2135a zu § 118 AFG; Urteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 2/76 -, unveröffentlicht; Hohnerlein, SGb 1995, 191 f), bevor sie schließlich ausländische Leistungen als unmittelbar von § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG erfaßt angesehen hat (BSGE 73, 10 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 6. Mai 1994 - 7 RAr 70192 -" unveröffentlicht).

    So kann etwa der Gesichtspunkt der zu vermeidenden Doppelbelastung des Sozialversicherungssystems (BSGE 73, 10, 13 mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9 mwN; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) von vornherein für die Vergleichbarkeit einer ausländischen Leistung mit einer nationalen Leistung keine Bedeutung gewinnen; gleichwohl muß vermieden werden, daß die Bezieher ausländischer gegenüber denjenigen nationaler Leistungen bessergestellt werden.

    Gemäß § 134 Abs. 2 Satz 3 AFG (jetzt § 134 Abs. 4 Satz 3 AFG) sollte diese Privilegierung jedoch nicht für die Alhi-Empfänger gelten, weil es sich bei der Alhi im Gegensatz zur Versicherungsleistung des Alg um eine nachrangige Sozialleistung, ausgerichtet an die Bedürftigkeitskriterien, handele (BT-Drucks 8/1734, S 37 zu § 7 Nr. 3; BSGE 73, 10, 14 und 19 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

    Alhi-Empfänger und Bezieher einer "nichterwerbsfreundlichen" Altersrente sind bei Bedürftigkeit zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen, die zumindest das Existenzminimum sichert (vgl BSGE 73, 10, 19 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

    Insoweit hat das LSG nur die Feststellung getroffen, es gelte rentenrechtlich dieselbe Rechtslage wie die, die dem Senatsurteil vom 8. Juli 1993 (BSGE 73, 10 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) zugrunde lag, weil das italienische Rentenreformgesetz (vgl hierzu Hohnerlein, ZlAS 1994, 146 ff) die Rente des Klägers, die schon vor Inkrafttreten dieser Rentenreform am 1. Januar 1993 eingesetzt habe, nicht berührt habe.

    Schließlich spricht für die gewonnene Auslegung der Umstand, daß der Gesetzgeber die bestehenden Regelungen des AFG in Kenntnis der Entscheidungen des Senats vom 8. Juli 1993 (BSGE 73, 10 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) und 6. Mai 1994 (7 RAr 70/92, unveröffentlicht) und somit der supranationalen und zwischenstaatlichen Situation in das SGB III übernommen hat und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen hat, die Vorschriften des SGB III enthielten keine inhaltliche Änderung.

    Daß die den Alhi-Anspruch betreffenden Vorschriften über dessen Ruhen bei Bezug einer italienischen Altersrente verfassungsgemäß sind, hat der Senat bereits ausführlich in seiner Entscheidung vom 8. Juli 1993 (BSGE 73, 10, 17 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) dargelegt.

  • BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 95/96

    Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Bezug einer

    Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
    Vorliegend ist das Ruhen des Alhi-Anspruchs zu bejahen, weil die dem Kläger vom INPS bewilligte Altersrente einen der deutschen Altersrente vergleichbaren Anspruch darstellt; diese Rechtsfolge ergibt sich nicht aus der Anwendung des Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 , sondern des § 142 AFG, weil Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nur die Konkurrenz von Ansprüchen regelt, die auf dem Gemeinschaftsrecht beruhen; bei einem allein nach nationalem Recht begründeten Anspruch - hier der Alhi - greift er nicht ein (vgl: BSGE 73, 10, 11 f mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BT-Drucks 12/3211, S 27 zu Nr. 43).

    Mit § 142 AFG hat nämlich der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 reagiert (BT-Drucks 12/3211 , S 27 zu Nr. 43; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) und in Anlehnung an entsprechende Regelungen im Recht der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung eine umfassende nationale Antikumulationsvorschrift für das Arbeitsförderungsrecht geschaffen (BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

    Damit ist eine Gleichstellung der Empfänger ausländischer Leistungen mit Empfängern deutscher Sozialleistungen bezweckt, die eine Besserstellung der Empfänger ausländischer Leistungen vermeiden soll (BSGE 73, 10, 14 f = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Ab 1. Januar 1993 gilt deshalb § 142 AFG für die Alhi übergangslos, und zwar auch für die Fälle der Anschluß-Alhi, bei denen der Arbeitslose vor dem 1. Januar 1993 innerhalb der Rahmenfrist mindestens 360 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat (im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 24, Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 mwN; BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Schuler, aaO, S 269, 271 f, 464 und 831; Eichenhofer, Internationales Sozialrecht und Internationales Privatrecht, 1987, S 236 f; ders, Internationales Sozialrecht, 1994, Rz 184).

    So kann etwa der Gesichtspunkt der zu vermeidenden Doppelbelastung des Sozialversicherungssystems (BSGE 73, 10, 13 mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9 mwN; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) von vornherein für die Vergleichbarkeit einer ausländischen Leistung mit einer nationalen Leistung keine Bedeutung gewinnen; gleichwohl muß vermieden werden, daß die Bezieher ausländischer gegenüber denjenigen nationaler Leistungen bessergestellt werden.

    Die Entscheidung des Senats weicht auch nicht vom Urteil des 11. Senats vom 24. Juli 1997 (11 RAr 95/96, zur Veröffentlichung vorgesehen) ab, das sich mit der Vergleichbarkeit einer niederländischen WAO-Rente mit der deutschen EU-Rente befaßt.

  • BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 39/90

    Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Tatsacheninstanz zu

    Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
    Vergleichbarkeit ist dann anzunehmen, wenn die ausländischen Leistungen in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entsprechen, dh nach Motivation und Funktion gleichwertig sind (BSGE 68, 184, 186 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2; BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; vgl auch Eichenhofer, Internationales Sozialrecht, 1994, Rz 389).

    Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 mwN; BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Schuler, aaO, S 269, 271 f, 464 und 831; Eichenhofer, Internationales Sozialrecht und Internationales Privatrecht, 1987, S 236 f; ders, Internationales Sozialrecht, 1994, Rz 184).

    Bei dem notwendigen Vergleich zwischen der nationalen Altersrente und der vom INPS gezahlten Altersrente hat der Senat von den bindenden Feststellungen des LSG zum ausländischen Recht auszugehen (vgl nur BSGE 68, 184, 187 f = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2; BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 8 RKn 6/96 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89

    Rechtsnatur der Schweizer einfachen Altersrente und ihrer Vergleichbarkeit iS von

    Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
    Maßgeblicher Gesichtspunkt sind die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 mwN; BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Schuler, aaO, S 269, 271 f, 464 und 831; Eichenhofer, Internationales Sozialrecht und Internationales Privatrecht, 1987, S 236 f; ders, Internationales Sozialrecht, 1994, Rz 184).

    Bei dem notwendigen Vergleich zwischen der nationalen Altersrente und der vom INPS gezahlten Altersrente hat der Senat von den bindenden Feststellungen des LSG zum ausländischen Recht auszugehen (vgl nur BSGE 68, 184, 187 f = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2; BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 8 RKn 6/96 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 115/75
    Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
    Unter diesem Blickwinkel ist die Rechtsprechung des Senats zur Anwendung des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG (vgl BSGE 73, 10 ff mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4) fortzuentwickeln, weil sie mit ihren Kriterien (Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger, Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze, Lohnersatz nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption) ursprünglich nur zur Bestimmung der Ähnlichkeit zweier nationaler Leistungen ergangen ist (BSGE 71, 177 ff = SozR 4100 § 118 Nr. 2) und erst später - unter Heranziehung des Art. 12 Abs. 2 EWGV 1408/71 - ohne Modifikation auf die ausländischen Leistungen übertragen worden ist (BSG SozR 4100 § 118 Nr. 3; BSG, Urteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75 -, DBlR Nr. 2135a zu § 118 AFG; Urteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 2/76 -, unveröffentlicht; Hohnerlein, SGb 1995, 191 f), bevor sie schließlich ausländische Leistungen als unmittelbar von § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG erfaßt angesehen hat (BSGE 73, 10 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG, Urteil vom 6. Mai 1994 - 7 RAr 70192 -" unveröffentlicht).

    Ist der entscheidende Gesichtspunkt für das Ruhen des Alhi-Anspruchs bei Bezug einer nationalen Altersrente, daß typisierend ein Ausscheiden des Rentenempfängers aus dem Erwerbsleben unterstellt wird, so gilt dies in gleicher Weise für den Empfänger einer italienischen Altersrente, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine allein nach nationalen italienischen Vorschriften berechnete bzw erworbene Altersrente, oder um eine Pro-rata-temporis-Altersrente nach der EWGV 1408/71 handelt (vgl zur Pro-rata-temporis-Altersrente nach italienischem Recht bereits das Senatsurteil vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75 -, DBlR Nr. 2135a zu § 118 AFG).

  • BSG, 12.12.1991 - 7 RAr 24/91

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Altersrentenbezug, Verzicht

    Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
    Die nach der Alhi-Bewilligung erfolgte Zuerkennung der Altersrente durch den INPS stellt eine wesentliche Änderung in diesem Sinne dar; denn der Alhi-Anspruch des Klägers ruhte in der streitigen Zeit gemäß § 134 Abs. 4 Sätze 1 und 3 AFG (idF, die § 134 AFG durch das Gesetz zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen - AFGuaÄndG - vom 18. Dezember 1992 - BGBl I 2044 - erhalten hat) iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 (idF des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - RRG 1992 - vom 18. Dezember 1989 - BGBl I 2261) und § 142 AFG (idF des AFGuaÄndG) in vollem Umfang, und zwar unabhängig davon, ob neben der Zuerkennung der Altersrente auch deren Zahlung erforderlich ist oder ob der Anspruch auf die Leistung genügt (vgl: BSGE 70, 51 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 3; BSG SozR 4100 § 118 Nr. 10).

    Ein dem Kläger günstigeres Ergebnis kann schließlich nicht aus dem sog sozialrechtlichen Herstellungsanspruch abgeleitet werden, weil der Kläger über mögliche Folgen eines Rentenantrags bzw über die Möglichkeit eines Verzichts (vgl hierzu BSGE 70, 51, 53 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 3) nicht belehrt worden wäre.

  • Drs-Bund, 18.06.1996 - BT-Drs 13/4941
    Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
    Dementsprechend enthält auch der am 1. Januar 1998 in Kraft tretende § 142 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) denselben Terminus der "ähnlichen Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" bei der gleichzeitigen Anordnung in Abs. 3, daß die Absätze 1 und 2 auch für einen vergleichbaren Anspruch auf eine andere Sozialleistung gelten sollen, den ein ausländischer Träger zuerkannt hat; den Gesetzesmaterialien ist hierzu der Hinweis zu entnehmen, die Regelung entspreche im wesentlichen dem geltenden Recht (BT-Drucks 13/4941, S 180 zu § 142).

    Nicht zuletzt greifen die am 1. Januar 1998 in Kraft tretenden §§ 142 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2, 202 Abs. 2 SGB III die bisherigen §§ 118 Abs. 1 Nr. 4 iVm Abs. 2 Nr. 2, 134 Abs. 4, Sätze 1 und 3 AFG ohne inhaltliche Änderung auf (vgl BT-Drucks 13/4941, S 180 zu § 142 und S 190 zu § 200).

  • BAG, 17.05.1988 - 3 AZR 419/87

    Anspruch eines im Baugewerbe beschäftigten Italieners auf Gewährung von

    Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
    Die ihm (dem Kläger) gezahlte Altersrente dürfe den Alhi-Anspruch nicht in vollem Umfang zum Ruhen bringen; ähnliches habe das Bundesarbeitsgericht (BAG) durch Urteil vom 7. Mai 1988 (BAGE 58, 260 für für den Fall des Zusammentreffens von Vorruhestandsgeld (Vog) und italienischer Altersrente entschieden.

    Der Entscheidung über das vollständige Ruhen des Alhi-Anspruchs steht nicht das vom Kläger angeführte Urteil des BAG zum Verhältnis von tariflichem Vog und italienischer Altersrente vom 7. Mai 1988 (BAGE 58, 260 ff) entgegen; das BAG selbst betont vielmehr die unterschiedliche Funktion des § 118 AFG und der tariflichen Regelung über das Vog.

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
    Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ermöglicht nämlich nur eine Beseitigung des eingetretenen Nachteils durch eine rechtmäßige Amtshandlung (vgl nur: BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 mwN; BVerwG NJW 1997, 2966, 2967 mwN).
  • BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 6/96

    Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsberechtigtem mit Wohnort in

    Auszug aus BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97
    Bei dem notwendigen Vergleich zwischen der nationalen Altersrente und der vom INPS gezahlten Altersrente hat der Senat von den bindenden Feststellungen des LSG zum ausländischen Recht auszugehen (vgl nur BSGE 68, 184, 187 f = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2; BSG SozR 3-2400 § 18a Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 8 RKn 6/96 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 50/93

    Altersüberganggeld - Alter - Beschäftigung - Ausscheiden - Herstellungsanspruch

  • BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 2/76
  • BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 158/74

    Ruhegeld und Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

    Ähnlicher Bezug öffentlich-rechtlicher Art - Übergangsversorgung - Altersgrenze -

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95

    Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  • BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 99/96

    Verfügbarkeit eines immatrikulierten Studenten

  • BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

    Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente

  • BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93

    Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung

  • BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80

    Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft;

  • BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 53/86

    Aufhebung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts durch die BA

  • BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 47/85

    Vermittlungsbemühung - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitserlaubnis -

  • BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

    Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R

    Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit

    Maßgebender Gesichtspunkt sind insoweit die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (BSGE 81, 134, 138 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11; BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 13) .

    Es genügt vielmehr, dass die Bezüge aus dem Ausland den inländischen Leistungen unter Berücksichtigung der Gesamtregelung (seinerzeit in § 180 Abs. 8 S 1 bis 3 RVO) im Wesentlichen entsprechen (vgl zuletzt BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12 unter Hinweis auf BSGE 81, 134, 138 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11) .

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer

    Das LSG hat im Berufungsurteil vom 20.12.2010 unter Hinweis insbesondere auf die Rechtsprechung des BSG zum Recht der Arbeitslosenversicherung (Ruhen der Arbeitslosenhilfe bei Bezug einer ausländischen Altersrente, insb BSG Urteil vom 29.10.1997 - 7 RAr 10/97, BSGE 81, 134 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2) die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt.

    In der Rechtsprechung des BSG hierzu ist die Zuordnung der ausländischen Altersrenten - bedingt durch die unterschiedlichen Formulierungen der jeweiligen Gesetzesfassungen des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG und § 142 AFG ab dem 1.1.1983 (anwendbar auf die Alhi-Leistung nach Maßgabe des § 242m Abs. 9 AFG, durch das Gesetz zur Änderung der Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18.12.1992, BGBl I 2044) sowie § 142 Abs. 1 Nr. 4 SGB III ab dem 1.1.1998 - zunächst zu den "ähnlichen Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" (s zu § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG: SozR 4100 § 118 Nr. 9, S 49 f; BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4, S 20) und später der zu "Altersrente" (zu § 142 AFG s BSGE 81, 134, 137 f = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2, S 9 f) erfolgt.

    Maßgeblicher Gesichtspunkt seien daher die Essentialia der nationalen Norm, also deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (BSGE 68, 184, 187 = SozR 3-2400 § 18a Nr. 2 mwN; BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSGE 80, 295, 297 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 1; BSGE 81, 134, 141 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2, RdNr 20) .

    Entscheidende Kriterien für die Vergleichbarkeit sind demnach: die Leistungsgewährung durch einen öffentlichen Träger, das Anknüpfen der Leistung an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze und der Lohnersatz nach einer im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption (BSGE 41, 177, 179 = SozR 4100 § 118 Nr. 2; BSG Urteil vom 29.10.1997 - 7 RAr 10/97 - BSGE 81, 134, 141 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2, RdNr 21).

  • BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

    Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug

    Da eine völlige Identität der Leistungsmerkmale in- und ausländischer Renten kaum denkbar ist, kommt es insoweit auf die Essentialia der nationalen Norm an, also auf deren Funktion und Struktur nach nationalem Verständnis (vgl BSG SozR 4-2500 § 228 Nr. 1 RdNr 38; BSGE 81, 134, 138 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11; BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12 ff; BSG Urteil vom 21.7.2009 - B 7/7a AL 36/07 R - Juris RdNr 13) .

    c) Eine Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente kommt insbesondere in Betracht, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, die an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze anknüpft und wenn sie den Lohn-/Entgeltersatz nach einer im Allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption darstellt (vgl BSGE 41, 177, 183 f = SozR 4100 § 118 Nr. 2 S 11; BSGE 81, 134, 138 f = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2 S 11 f; BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 30 RdNr 24; ganz ähnlich BSG SozR 4-2500 § 228 Nr. 1 RdNr 40; BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4, RdNr 12, 24; BSGE 73, 10, 16 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 21 f) .

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