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   BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 107/79   

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https://dejure.org/1981,6620
BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 107/79 (https://dejure.org/1981,6620)
BSG, Entscheidung vom 17.03.1981 - 7 RAr 107/79 (https://dejure.org/1981,6620)
BSG, Entscheidung vom 17. März 1981 - 7 RAr 107/79 (https://dejure.org/1981,6620)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Zeitpunkt der Zustellung bei vereinfachtem Empfangsbekenntnis - unvollständige Rechtsmittelbelehrung bei Anspruchshäufung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 13.05.1998 - B 10 LW 11/97 R

    Nachweis der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nur durch weitere Ermittlungen -

    Die Zustellung gegen EB setzt demgegenüber den Willen des Adressaten voraus, das Schriftstück als zugestellt anzunehmen (BSG, Urteil vom 10. November 1993 - 11 RAr 47/93 -, Umdruck S 7; BSG, Urteil vom 17. März 1981 - 7 RAr 107/79 -, Umdruck S 5; BSG, Urteil vom 26. November 1981 - 4 RJ 159/80 -, Umdruck S 4; BFHE 97, 57, 58; BFH vom 31. Oktober 1996 - VIII B 11/96 - BGH VersR 1995, 113, 114; BGH MDR 1994, 718, 719; BAG AP Nr. 4 zu § 212a ZPO).
  • LSG Bayern, 02.11.2004 - L 10 AL 191/04

    Zulässigkeit einer Berufung hinsichtlich fristgemäßer Einlegung; Notwendigkeit

    Das EB liefert insoweit vollen Beweis für die Richtigkeit des Datums, sofern der zulässige Gegenbeweis nichts anderes ergibt (BSG, Urteil vom 17.03.1981 - 7 RAr 107/79 - veröffentl. in Juris).

    Dieses Datum ist nämlich für den Zeitpunkt der Zustellung unerheblich, denn auch die nachträgliche Ausstellung und Datierung des EB, die zulässig ist und auf die Wirksamkeit der Zulässigkeit der Zustellung keinen Einfluss hat, wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Aussteller des EB das Schriftstück als zugestellt entgegengenommen hat (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 17.03.1981 aaO).

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