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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 25.03.1976 - 7 RAr 135/74

  Zur Widerrufbarkeit von Anordnungen Wegfall der Anspruchsgrundlagen

  Auszug aus BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 115/78

  Sein Vorbringen könnte einen Anspruch auf Herstellung des Zustandes begründen, der bestehen würde, wenn der Kläger ordnungsgemäß über die Rechtslage unterrichtet werden wäre (BSGE 41, 126, 128; 41, 260, 262; BSG Urteil v. 9. Mai 1979 - 9 RV 20/78 - ).

  Wenn die Beklagte durch rechtswidriges Verhalten den Kläger veranlaßt haben sollte, von dem Erwerb einer Eigentumswohnung abzusehen, so müßte sie den Zustand herstellen, der bestehen würde, wenn sie den Kläger richtig und vollständig beraten hätte (BSGE 52, 60, 65, 66, 70; 41, 126, 128; 41, 260, 262).

• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 115/78

  Sein Vorbringen könnte einen Anspruch auf Herstellung des Zustandes begründen, der bestehen würde, wenn der Kläger ordnungsgemäß über die Rechtslage unterrichtet werden wäre (BSGE 41, 126, 128; 41, 260, 262; BSG Urteil v. 9. Mai 1979 - 9 RV 20/78 - ).

  Wenn die Beklagte durch rechtswidriges Verhalten den Kläger veranlaßt haben sollte, von dem Erwerb einer Eigentumswohnung abzusehen, so müßte sie den Zustand herstellen, der bestehen würde, wenn sie den Kläger richtig und vollständig beraten hätte (BSGE 52, 60, 65, 66, 70; 41, 126, 128; 41, 260, 262).

• BSG, 11.03.1976 - 7 RAr 152/74

  Auszug aus BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 115/78

  Eine Garantiepflicht für Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Auskunft trifft die Beklagte allerdings nicht (Urteil vom 11. März 1976 - 7 RAr 152/74, AuB 1976, 217); ein vorwerfbares Verschulden des Beamten (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) ist jedoch nicht Voraussetzung dieses Herstellungsanspruchs.
• BSG, 09.05.1979 - 9 RV 20/78

  Anspruch auf Naturalrestitution - Verletzung der behördlichen Betreuungspflicht - …

  Auszug aus BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 115/78

  Sein Vorbringen könnte einen Anspruch auf Herstellung des Zustandes begründen, der bestehen würde, wenn der Kläger ordnungsgemäß über die Rechtslage unterrichtet werden wäre (BSGE 41, 126, 128; 41, 260, 262; BSG Urteil v. 9. Mai 1979 - 9 RV 20/78 - ).

• BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Das LSG hat hier aber zu Recht entschieden, dass die Berücksichtigung eines während des SGB II-Leistungsbezugs gebildeten Vermögens für den Betroffenen keine besondere Härte in diesem Sinne darstellt (…so auch Radüge in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 12 RdNr 173 f, Stand 8.9.2015; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12 RdNr 541, Stand 01/2016; Strnischa in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 12 SGB II RdNr 137, Stand 06/2016; Weselski in Estelmann, SGB II, § 12 RdNr 71, Stand 04/2016; zur entsprechenden Rechtslage schon unter dem BSHG vgl BVerwG vom 19.12.1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, 105, 111; ebenso BSG vom 4.9.1979 - 7 RAr 115/78 - BSGE 49, 30, 32 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 4 f zur Alhi) .
• LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2011 - L 3 AS 147/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Anspruch aus …

  In der Rechtsprechung wurde insoweit gefordert, dass die Umwandlung von Geldvermögen in Immobilienvermögen verlangte, dass Anstalten getroffen bzw. konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssten, die erkennen ließen, dass die Umwandlung in naher Zukunft geschehe (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.1997 - 11 RAr 63/96, Urteil vom 04.09.1979 - 7 RAr 115/78).

  Bei einem Zeitraum von 5 Jahren, der von dem Zeitpunkt an zu rechnen ist, zu dem der Beklagte die Hilfsbedürftigkeit des Klägers erstmals prüfen muss, d.h. vom Zeitpunkt der Antragstellung (BSG, Urteil vom 04.09.1979 - a.a.O.), kann jedoch nicht davon gesprochen werden, dass der Kläger in naher, nächster Zukunft das Vermögen zur Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstückes einsetzen will.

  Es wird dann, wie jedes andere Vermögen, das die Freibeträge überschreitet, vom Gesetz als dazu bestimmt angesehen, durch seine Verwertung die Hilfebedürftigkeit des Betroffenen während der streitigen Zeit zu beheben (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.1979 a.a.O.).

• BFH, 14.08.1997 - III R 68/96

  Unterhaltszahlung und Vermögen des Berechtigten

  Soweit das BSHG das selbstgenutzte ("angemessene") Wohnhaus schont (zu den steuerrechtlichen Folgerungen aus dieser gesetzgeberischen Entscheidung s. das BFH-Urteil vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104), geschieht dies vielmehr in erster Linie, um dem Bedürftigen seine private Lebensumwelt zu erhalten (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. September 1979 7 RAr 115/78, BSGE 49, 30;… Schellhorn in Schellhorn/ Jirasek/Seipp, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 14. Aufl. 1993, § 88 Rdnr. 55), nicht um ihm Vermögen zu belassen, damit er daraus seinen künftigen Unterhaltsbedarf bestreiten kann.

 
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …

  Dies hat das Bundessozialgericht auch im Rahmen der Vorläuferregelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiVO 1974 stets betont (…vgl. BSG, Urteil v. 17.12.2002, a.a.O.; Urteil v. 25.03.1999 -B 7 AL 28/98 R, BSGE 84, 48, 51; Urteil v. 04.09.1979 - B 7 RAr 115/78, BSGE 49, 30, 31).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 19 AS 2027/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Es ist eine zielgerichtete und realistische Planung erforderlich (vgl. Geiger in LPK-SGB 11, 4. Aufl., § 12 Rn 55; vgl. Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiV: Urteil vom 29.01.1997 - 11 R AR 63/96 = juris Rn 16 und vom 04.09.1979 - 7 RAr 115/78 = juris Rn 27; LSG Hessen Urteil vom 26.01.2009 - L 9 SO 48/07 - zum gleichlautenden § 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII).

  Dies nicht der Fall, wenn der Hilfebedürftige ein Vermögen hat, das in Verbindung mit möglichen weiteren Einkünften nicht ausreichen wird, um in absehbarer Zeit ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung zu erwerben (vgl. BSG Urteil vom 04.09.1979 - 7 RAr 115/78 = juris Rn 27).

• LSG Hessen, 05.04.2000 - L 6 AL 1423/98

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Die Annahme, unter Konsumverzicht erworbenes Vermögen sei nicht zu verwerten, habe dagegen im Gesetz keine Grundlage (vgl. BSG, Urt. vom 4.9.1979 -- 7 RAr 115/78 -- SozR 4220 § 6 Nr. 3).

  Die Voraussetzung für die Annahme von Schonvermögen sei nur erfüllt, wenn zum Zeitpunkt des Antrags auf Alhi konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Arbeitslose das Vermögen in naher Zukunft in einer Eigentumswohnung oder ein Hausgrundstück umwandeln werde (vgl. bereits BSG. Urt. vom 4.9.1979 a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05

  Berücksichtigungsfähigkeit tatsächlich höherer Unterkunftskosten anstelle der …

  Allerdings ist in Anknüpfung an die Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiVO (i. d. bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) davon auszugehen, dass Schutzzweck der Norm nicht der Schutz einer Immobilie als Vermögensgegenstand ist, sondern dass damit eine selbst geschaffene Wohnung zur Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" als räumlicher Lebensmittelpunkt für eine Familie freigelassen werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dez. 2002 - B 7 AL 126/01 R - dort Abs. 40 zit. nach juris; Urteil vom 4. September 1979 - B 7 RAr 115/78 - BSGE 49, 30, 31).
• LSG Hessen, 26.01.2009 - L 9 SO 48/07

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …

  Dabei brauchte im vorliegenden Fall nicht geprüft zu werden, ob es nicht sogar zu den Beratungspflichten eines Leistungsträgers gehört, den Hilfesuchenden in entsprechenden Fällen - z. B. bei Absichtsäußerungen des Kaufs einer Eigentumswohnung - auf die nahe liegende Möglichkeit hinzuweisen, das Vermögen so anzulegen und eine vorhandene Kaufabsicht so zu konkretisieren und zu dokumentieren, dass damit der beabsichtigte Schutz des Vermögens erreicht wird (vgl. BSG vom 4. September 1979 - 7 RAr 115/78).
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 5520/07

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - Nachweis des …

  Hieraus folgt für die Auslegung des Begriffs "alsbald", dass der Arbeitslose in dem Zeitpunkt, zu dem erstmals die Bedürftigkeit zu prüfen ist (hier am 9. Juli 1998), Anstalten getroffen haben muss, aus denen sich die Absicht zum Bauen wegen eigener Wohnbedürfnisse ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 04. September 1979, Az.: 7 RAr 115/78; Urteil vom 14. Februar 1989, Az.: 7 RAr 62/87).
• SG Osnabrück, 06.09.2011 - S 16 AS 1041/10
  Ein Verstoß gegen die in §§ 13 ff. SGB I konstituierte Beratungspflicht kann zwar als Pflichtverletzung grundsätzlich zu einem sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch führen (…vgl. dazu im Einzelnen: Seewald in: Kasseler Kommentar, SGB I, vor §§ 38-47 Rn. 30 ff.; aus der Rechtsprechung beispielsweise: BSG…, Urteil vom 18.12.1975, 12 RJ 88/75, juris Rn. 14, BSGE 41, 126 ff.; BSG v. 04.09.1979, 7 RAr 115/78, juris Rn. 31 ff., BSGE 49, 30 ff.).

  Ziel des Herstellungsanspruchs ist allerdings die Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge, die eingetreten wäre, wenn sich der Leistungsträger rechtmäßig verhalten hätte (vgl. BSG v. 04.09.1979, 7 RAr 115/78, juris Rn. 31, BSGE 49, 30 ff.; BSG…, Urteil vom 19.03.1986, 7 RAr 48/84, juris Rn. 22, BSGE 60, 43 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 1942/13

  SGB-II -Leistungen
• LSG Hessen, 10.07.2002 - L 6/10 AL 1476/01

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Geldbetrag aus …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

  Anspruch auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 12 AL 60/07

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 21.02.1980 - 5 RKn 19/78

  Beitragshöhe - Unkenntnis von der objektiver Rechtswidrigkeit - Knappschaftliche …
• LSG Hamburg, 24.09.2012 - L 4 AS 110/09
• LSG Bayern, 29.04.2004 - L 10 AL 144/01

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit des Arbeitslosen; …
• SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Lüneburg, 29.08.2006 - S 30 AS 928/06
• LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 1 KR 121/04

  Anspruch auf die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2006 - L 8 AL 78/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2003 - L 7 AL 163/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2006 - L 8 AS 425/06
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.1988 - L 3 Ar 2331/86