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   BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84   

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https://dejure.org/1986,18496
BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 121/84 (https://dejure.org/1986,18496)
BSG, Entscheidung vom 26.06.1986 - 7 RAr 121/84 (https://dejure.org/1986,18496)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 121/84 (https://dejure.org/1986,18496)
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

    Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Wird bei der Prüfung eines Anspruchs auf Alg das Bestehen der Versicherungs- bzw Beitragspflicht des Arbeitslosen verneint, besteht für den Zeitraum der Rahmenfrist in aller Regel ein noch nicht verjährter Erstattungsanspruch nach § 185a AFG, § 345 SGB III. Soweit Zeiten beitragspflichtiger Beschäftigung für den Leistungserwerb beachtlich sind, besteht damit auch ein durchsetzbarer Erstattungsanspruch (vgl zu dieser weit gehenden "Übereinstimmung" zwischen maßgeblicher Rahmenfrist und Beitragserstattungsanspruch auch BSG Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 121/84, Die Beiträge 1987, 78 ff).
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

    Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

    Grundsätzlich bestehen gegen die Wirksamkeit einer entsprechend §§ 398 ff BGB vorgenommenen Abtretung eines Erstattungsanspruchs selbst unter dem Blickwinkel des § 53 Abs. 1 SGB I keine Bedenken, weil dieser ein vermögensrechtlicher Ausgleichsanspruch und nicht als Sozialleistung iS des § 11 SGB I zu qualifizieren ist (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, Leitsatz 1 und RdNr 11 ff mwN; BSG Urteil vom 26.6.1986 - 7 RAr 121/84 -, Juris mwN) .
  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

    Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Wird bei der Prüfung eines Anspruchs auf Alg das Bestehen der Versicherungs- bzw Beitragspflicht des Arbeitslosen verneint, besteht für den Zeitraum der Rahmenfrist in aller Regel ein noch nicht verjährter Erstattungsanspruch nach § 185a AFG, § 345 SGB III. Soweit Zeiten beitragspflichtiger Beschäftigung für den Leistungserwerb beachtlich sind, besteht damit auch ein durchsetzbarer Erstattungsanspruch (vgl zu dieser weit gehenden "Übereinstimmung" zwischen maßgeblicher Rahmenfrist und Beitragserstattungsanspruch auch BSG Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 121/84, Die Beiträge 1987, 78 ff).
  • LSG Hamburg, 18.12.2015 - L 1 KR 44/11

    Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

    Nach der Rechtsprechung des BSG liegt nämlich in Beitragserstattungsstreitigkeiten bezüglich der jeweils nicht klagenden Arbeitnehmer bzw. Arbeitsgeber dann kein Fall der notwendigen Beiladung vor, wenn die Entscheidung des Rechtstreits von den Verhältnissen zwischen der Verwaltung und den einzelnen Beteiligten abhängt, also gerade keine einheitliche Entscheidung ergeht (vgl. BSG, Urt. v. 13.06.1985 - 7 RAr 107/83, Rn. 13; Urt. v. 26.06.1986 - 7 RAr 121/84, Rn. 20).
  • LSG Bayern, 23.10.2019 - L 19 R 440/17

    Voraussetzungen der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs

    Schon das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 24.03.1983 (1 RJ 92/81) und Urteil vom 26.06.1986 (7 RAr 121/84) zutreffend festgestellt, dass bei einem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid zugleich ein Erstattungsantrag mit enthalten sei.

    Zwar kann im Einzelfall bei entsprechender Auslegung auch in einem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid oder in einer unter Vorbehalt erfolgten, unfreiwilligen Erfüllung einer Beitragsforderung zugleich ein Erstattungsantrag gesehen werden, selbst wenn die Beiträge zu dieser Zeit noch nicht entrichtet waren (vgl. BSG, Urteil vom 16.04.1985 - 12 RK 19/83, juris; BSG, Urteil vom 26.06.1986 - 7 Rar 121/84; BSG, Urteil vom 26.06.1986 - 2 RU 25/85; BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 LW 1/16 R).

  • LSG Hessen, 26.06.2006 - L 9 AL 74/04

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die

    Die Versicherungspflicht der Klägerin zu 2. trotz offensichtlicher Tatsachen bejaht zu haben, sei ein pflichtwidriges Verwaltungshandeln (Bezugnahme auf BSG vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 107/83 - sowie vom 26. Juli 1986 - 7 RAr 121/84 -).
  • LSG Hessen, 14.02.2001 - L 6 AL 790/00

    Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs - unzulässige Rechtsausübung -

    Dies wäre der Fall, wenn die Beitragsentrichtung deshalb zu Unrecht erfolgt ist, weil sie auf einem fehlerhaften Verwaltungshandeln der Beklagten oder der Einzugsstelle beruhte (so: Bundessozialgericht Urteile vom 13. Juni 1985 -- Az.: 7 RAr 107/83 und vom 26. Juni 1986 -- Az.: 7 RAr 121/84; Hauck in: Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch SGB IV, Komm., § 27 RdNr. 9; Seewald in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 27 SGB IV, RdNr. 15; von Maydell in: GK-SGB IV, § 27 RdNr. 22; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juli 1995 -- Az.: L 3 Ar 642/94 in: Die Beiträge 1996, S. 620 ff.).

    In ihrer Entscheidung muss die Beklagte deutlich machen, dass sie eine Ermessensentscheidung getroffen hat und darüber hinaus gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X in der Begründung des Bescheides die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen sie bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (so: Bundessozialgericht, Urteile vom 26. Juni 1986 -- Az.: 7 RAr 121/84, vom 26. März 1987 Az.: 11a RLw 3/86 und vom 16. Dezember 1987 Az.: 11a RLw 2/87; Figge, Sozialversicherungshandbuch, Beitragsrecht, 9. Aufl. 1998, Ziffer 8.4.4 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2008 - L 24 B 182/08

    Streitwert; Feststellung von Versicherungspflicht zur Rentenversicherung;

    Insoweit gilt § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV, wonach der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind, verjährt (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 121/84 -, abgedruckt in USK 86104 für den Bereich der Arbeitslosenversicherung; BSG, Urteil vom 25. April 1991 - 12 RK 31/90 -, abgedruckt in SozR 3-2400 § 27 Nr. 1 = BSGE 68, 269 für den Bereich der Krankenversicherung).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 246/00
    Dem steht jedoch entgegen, dass die KG bzw der Geschäftsführer die naheliegende Möglichkeit, Zweifel an der Beitragspflicht zu klären, nicht wahrgenommen hat (vgl Urteil des BSG vom 26. Juni 1986, - 7 RAr 121/84 - Die Beiträge 1987, 78 mwN).

    Entgegen der vom BSG in seinem Urteil vom 26. Juni 1986 (aaO) angedeuteten Möglichkeit ergibt sich dies jedoch nicht aus ihren Verwaltungsanweisungen (hier: Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 23. Mai 1977 zur Auslegung des § 26 SGB 4, Die Beiträge 1977 S 241, 244; nunmehr derselbe vom 31. Mai 2000, Die Beiträge 2000 S 468, 474).

  • SG Nürnberg, 29.01.2016 - S 20 R 287/12
    Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, 24.03.1983, Az.: 1 RJ 92/81; 26.06.1986, Az.: 7 RaR 121/84).

    Nach der hier vertretenen Ansicht kann es daher offen bleiben, ob bereits mit dem Statusfeststellungsantrag auf "Nichtfeststellung einer abhängigen Beschäftigung und Nichtvorliegens von Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung" (so wohl nach Auffassung des Klägers BSG, 24.03.1983, Az.: 1 RJ 92/81 und BSG, 26.06.1986, Az.: 7 Rar 121/84) implicite von einem Erstattungsantrag auszugehen ist oder zumindest bereits ab Erhebung des Widerspruchs gegen einen Statusfeststellungsbescheid, der - wie vorliegend - dem erklärten Ziel des Statusfeststellungsantrags widerspricht, also Sozialversicherungspflicht entgegen dem Antragsbegehren bejaht (so wohl die Auffassung der 18. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg, Az.: S 18 R 128/11 und BSG 26.06.1986, Az.: 2 RU 25/85; dagegen: 9. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg, Az.: S 9 R 947/13 und S 9 R 946/13, LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011, Az.: L 4 R 4672/10).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AL 1337/07

    Beitragserstattung - Einrede der Verjährung - Ermessen - Richtlinien des Trägers

  • SG Nürnberg, 05.02.2016 - S 20 R 287/12

    Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführertätigkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2002 - L 9 AL 103/00

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Hamburg, 18.12.2015 - S 11 KR 138/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KN 76/03

    Krankenversicherung

  • SG Aachen, 07.12.2007 - S 6 R 72/06

    Rentenversicherung

  • BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R
  • SG Berlin, 13.01.2011 - S 30 R 2956/10

    Rentenversicherung; sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis;

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