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   BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90   

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https://dejure.org/1991,3861
BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90 (https://dejure.org/1991,3861)
BSG, Entscheidung vom 04.07.1991 - 7 RAr 124/90 (https://dejure.org/1991,3861)
BSG, Entscheidung vom 04. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 (https://dejure.org/1991,3861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei einem Berufsausbildungsverhältnis - Wichtiger Grund für die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96

    Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid

    Unter Bezugnahme auf diese Regelung haben deshalb der 7. Senat des BSG und ihm folgend der erkennende Senat wiederholt entschieden, daß Entscheidungen, die die ArbA mit den sog Sperrzeitbescheiden (§ 119 AFG) oder Ruhensbescheiden (§ 117 AFG) treffen, in der Regel nicht die Feststellung von Sperrzeiten oder Ruhenszeiten zum Inhalt haben; sie regeln vielmehr die rechtlichen Folgen der Sperrzeiten bzw Ruhenszeiten, indem die beantragte Leistung für die Dauer der Sperrzeit bzw Ruhenszeit abgelehnt wird (vgl BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 - nicht veröffentlicht; BSG Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 - nicht veröffentlicht; BSG SozR 4100 § 117 Nr. 21).

    Aufgabe der Verwaltung ist es, grundsätzlich über den geltend gemachten (Leistungs-)Anspruch, nicht jedoch über das Vorliegen oder Fehlen von Leistungsvoraussetzungen zu entscheiden (vgl SozR 4100 § 117 Nr. 21 sowie BSG Urteil vom 4. Juli 1991 - aaO -).

  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 16/02 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des

    Sollte das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich erst zum 31. Dezember 1999 beendet worden sein, würde sich die Sperrzeit jedoch unabhängig davon nach § 144 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB III auf drei Wochen verkürzen, wenn das Arbeitsverhältnis und damit das Beschäftigungsverhältnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum selben Zeitpunkt auf Grund einer Arbeitgeberkündigung geendet hätte (BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG am Ende).
  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 92/01 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses -

    § 144 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB III kommt allerdings weder nach seinem Wortlaut noch seinem Sinn (nur entsprechend geringe Dauer der verursachten Beschäftigungslosigkeit) in Betracht, weil das Arbeitsverhältnis nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses als dem die Sperrzeit begründenden Ereignis (vgl dazu BSGE 84, 225, 229 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 mwN) ohnedies - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - geendet hätte (zur Anwendung dieser Vorschrift allgemein, wenn eine Kündigung erfolgt wäre und nicht nur gedroht hätte: BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG am Ende).
  • BSG, 11.11.1993 - 7 RAr 94/92

    Klage auf Zustimmung der Auszahlung eines Betrages an den Arbeitnehmer - Anspruch

    Schon in dieser Entscheidung wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es mißverständlich ist, wenn derartige Bescheide als Ruhensbescheide bezeichnet werden, selbst wenn es Sachverhalte geben könne, in denen durchaus Anlaß zum Erlaß eines feststellenden Verwaltungsaktes bestehe (vgl auch die Rechtsprechung zur Ablehnung von Alg wegen einer Sperrzeit: BSGE 18, 266, 268 = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG; BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 - ), der dann als solcher aus dem Empfängerhorizont aber erkennbar sein muß.
  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 134/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des

    Hätte das Arbeitsverhältnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum selben Zeitpunkt - 30. September 1998 - auf Grund einer Arbeitgeberkündigung geendet, würde sich die Sperrzeit auf drei Wochen verkürzen (so schon zum früheren Rechtszustand BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG am Ende; heute unmittelbare Rechtsfolge aus § 144 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB III).
  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 76/01 R

    Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des

    § 144 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB III kommt allerdings weder nach seinem Wortlaut noch seinem Sinn (nur entsprechend geringe Dauer der verursachten Beschäftigungslosigkeit) in Betracht, weil das Arbeitsverhältnis nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses als dem die Sperrzeit begründenden Ereignis (vgl dazu BSGE 84, 225, 229 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 mwN) ohnedies - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - geendet hätte (zur Anwendung dieser Vorschrift allgemein, wenn eine Kündigung erfolgt wäre und nicht nur gedroht hätte: BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG am Ende).
  • BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 18/90

    Rechtmäßigkeit des Arbeitslosengeldbescheides bei der Bemessung des

    So hat beispielsweise die Feststellung einer Sperrzeit in aller Regel nur begründenden Charakter und nimmt nicht teil am Verfügungssatz (vgl Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -); dennoch ist sie - nach bindendem ersten Bescheid - nicht mehr überprüfbare Voraussetzung für die zweite Sperrzeit nach § 119 Abs. 3 AFG (BSG SGb 1979, 281).
  • LSG Berlin, 07.01.2003 - L 14 AL 195/00
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 12 AL 227/01

    Arbeitslosenversicherung

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