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   BSG, 25.10.1990 - 7 RAr 14/90   

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https://dejure.org/1990,474
BSG, 25.10.1990 - 7 RAr 14/90 (https://dejure.org/1990,474)
BSG, Entscheidung vom 25.10.1990 - 7 RAr 14/90 (https://dejure.org/1990,474)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1990 - 7 RAr 14/90 (https://dejure.org/1990,474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Die Ablehnung von Überbrückungsgeld (§ 55a AFG) allein wegen Erschöpfung der Haushaltsmittel ist ermessensfehlerhaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 67, 279
  • NZA 1991, 404
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02

    Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel;

    Der Haushaltsplan ist Binnenrecht der Verwaltung und kann deshalb im Außenverhältnis Rechtspositionen Dritter nicht verändern (vgl. BSG, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 7 RAr 14/90 - BSGE 67, 279, 282 f.; v. Köckritz/Ermisch/Dittrich/Lamm, Bundeshaushaltsordnung, § 3 Rn. 3).
  • BSG, 08.12.1993 - 14a RKa 1/93

    Wirtschaftlichkeit - Kassenzahnarzt - Krankenkasse - Untätigkeitsklage -

    Der gesetzliche Auftrag schließt es aus, sich dauerhaft auf den rechtlichen Gesichtspunkt der Unmöglichkeit zu berufen (vgl zum Einwand der Erschöpfung der Haushaltsmittel BSGE 67, 279, 282 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 1).
  • BSG, 10.05.2007 - B 10 LW 7/05 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht eines

    Gegen eine Einordnung des Überbrückungsgeldes in den § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ALG kann auch dessen Charakter als Ermessensleistung angeführt werden, auf die - anders als bei den Katalog-Entgeltersatzleistungen gemäß § 116 SGB III - eben kein Rechtsanspruch besteht (vgl zur Ermessensleistung nur BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 12 mwN, auch zur Rechtsentwicklung; zur Vorgängerbestimmung in § 55a AFG: BSGE 73, 211 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5; BSGE 67, 279 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 1; stRspr).

    Die in § 57 Abs. 1 SGB III enthaltene Formulierung "zur Sicherung des Lebensunterhaltes" benennt eine allgemeine Zielsetzung der gesetzlichen Regelung, die die BA bei ihrer Ermessensbetätigung auch grundsätzlich zu berücksichtigen hat; es liegt auf der Hand, dass die gebotene sachgerechte Begrenzung der Leistungsbewilligung (BSGE 67, 279, 284 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 1) zuvörderst an den gesetzlichen Voraussetzungen und Zielen anknüpft, insbesondere an dem expliziten Zweck der Leistung, einer Sicherung des Lebensunterhalts (vgl BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 12; siehe auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.4.2004 - 2 K 6167/02 -, juris ), zumal gerade die besonderen Umstände des Einzelfalles geprüft und in die Ermessensentscheidung mit einbezogen werden müssen (BSGE 73, 211 = SozR 3-4100 § 55a Nr. 5).

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