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   BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 148/88   

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BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 148/88 (https://dejure.org/1989,4351)
BSG, Entscheidung vom 25.10.1989 - 7 RAr 148/88 (https://dejure.org/1989,4351)
BSG, Entscheidung vom 25. Oktober 1989 - 7 RAr 148/88 (https://dejure.org/1989,4351)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Öffentliches Interesse - Kindergartenbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berechtigtes Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 411
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial

    Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl BSG SozR 3-5525 § 32b Nr. 1 S 7; SozR 4100 § 91 Nr. 5 S 13 f; Meyer-Ladewig ua, aaO, § 131 RdNr 10b; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl., Kap IV RdNr 102).
  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder

    Dies gilt erst recht für den Fall, dass - bei veränderten Verhältnissen - eine gleichartige Entscheidung schon ergangen ist (vgl BSG Urteil vom 25.10.1989 - 7 RAr 148/88 - SozR 4100 § 91 Nr. 5 = juris RdNr 22) .

    Trotz Erschöpfung des Höchstanspruchs von hier insgesamt 36 Monaten (bei gemeinsamer Erziehung beider Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des älteren Kindes) durch die Klägerin ist die erstrebte gerichtliche Entscheidung damit geeignet, die Position der Klägerin zu verbessern (vgl zu diesem Aspekt BSG Urteil vom 25.10.1989 - 7 RAr 148/88 - SozR 4100 § 91 Nr. 5 = juris RdNr 22 mwN, stRspr) .

  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse -

    - Wiederholungsgefahr (vgl zum Vorstehenden BSGE 79, 71, 78 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 4 S 137 mwN; SozR 4100 § 91 Nr. 5 S 13; SozR 3-7815 Art. 1 § 3 Nr. 4 S 18; Bolay in Lüdtke, SGG, 2. Aufl 2006, § 131 RdNr 17 ff).
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   BSG, 08.09.1989 - 7 RAr 148/88   

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