Volltextveröffentlichungen (3)

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  Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des Vorhandenseins zu vieler Teilnehmer - Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Ankündigung oder Vorbereitung einer durch einen späteren Verwaltungsakt ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 43, 134

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Für die Verwaltungsgerichtsordnung, die diese Klageart nicht ausdrücklich kennt, ist dies im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt (vgl. u.a. BVerwGE 14, 323, 327 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; 19, 19 f.; 31, 301, 303; 36, 192, 197 f.; DVBl. 65, 364; DÖV 71, 639;… Tschira/Schmitt Glaeser, Verwaltungsprozeßrecht, 2. Aufl., 1975, S. 198 ff., 202 ff.).

  Von einem Verwaltungsakt muß eine unmittelbare rechtliche Wirkung ausgehen (BSGE 17, 124, 126; BVerwGE 36, 192, 194).

  So hat z.B. das BVerwG (BVerwGE 36, 192, 204 ff., 213 ff.) ausgesprochen, daß zwar die Dienstpostenbewertung durch den Dienstherrn nicht im Interesse der Beamten erfolge, daß sie vielmehr lediglich eine Maßnahme der inneren Organisation der Behörden darstelle, daß der Dienstherr aber gegenüber den Posteninhabern dann verpflichtet sei, die Stellen auch zutreffend zu bewerten, wenn sich aus der Dienstpostenbewertung für den Beamten tatsächlich Auswirkungen auf die Beförderung ergäben.

  Dieses in § 54 Abs. 2 S. 1 SGG für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen vorgesehene besondere Erfordernis dient im wesentlichen der Ausschaltung von Popularklagen (BVerwG 17, 87, 91; BVerwGE 36, 192, 199).

  Es kann dahinstehen, ob das besondere Rechtsschutzbedürfnis des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG auch bei der allgemeinen Leistungsklage zu fordern ist (so BVerwGE 36, 192, 199; OVG Münster, DVBl. 1167; 51; 54; Rautenberg-Voigt DÖV 1964, 259; 161).

  Auf jeden Fall ist eine Unterlassungsklage wegen Fehlens dieser besonderen "Klagebefugnis" nur dann unzulässig, wenn "offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger geltend gemachten Rechte bestehen oder ihm zustehen können" (BVerwG DVBl. 1964; 191; BVerwGE 18, 154, 157; 36, 192, 199 f.;… vgl. auch Ule, a.a.O. § 33 IV S. 160 bezüglich der Verpflichtungsklage).

• BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64

  Enteignung (Küstenfischer)

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Auf dieses Recht kann die Klägerin sich berufen, da Gewerbebetrieb in diesem Sinne nicht nur der Gewerbebetrieb der Gewerbeordnung ist (BGHZ 45, 150, 154); es umfaßt alles, was den Gewerbebetrieb in seiner Gesamtheit ausmacht, insbesondere auch den tatsächlichen und potentiellen Kundenkreis (BGHZ 23, 157, 163; 45, 83, 87).

  Zwar ist der vermögensrechtliche Umfang eines Betriebes auch aus der jeweiligen Situation zu bestimmen, in der er betrieben wird (BGHZ 45, 150, 155; BVerwGE 26, 111, 119 f.) [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65].

  Gewinnaussichten, Hoffnungen und Chancen stellen jedoch keinen solchen Vermögenswert dar (BGHZ 45, 150, 155).

• BVerwG, 20.07.1962 - VII C 57.61

  Flugunfallbericht

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Für die Verwaltungsgerichtsordnung, die diese Klageart nicht ausdrücklich kennt, ist dies im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt (vgl. u.a. BVerwGE 14, 323, 327 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; 19, 19 f.; 31, 301, 303; 36, 192, 197 f.; DVBl. 65, 364; DÖV 71, 639;… Tschira/Schmitt Glaeser, Verwaltungsprozeßrecht, 2. Aufl., 1975, S. 198 ff., 202 ff.).

  Schon dadurch, daß die Verwaltung in den Rechts- und Interessenkreis eines Bürgers eindringt, wird zwischen ihr und dem Bürger eine öffentlich-rechtliche Beziehung hergestellt (vgl. BVerwGE 14, 323, 328) [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61], aus der sich für die Verwaltung die Rechtsfolge ergibt, daß sie nicht nur objektiv an die Gesetze gebunden ist, sondern auch demgegenüber zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet ist, in dessen Lebens- und Interessenkreis sie gestaltend aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung eingreift.

  Ebenso ist anerkannt, daß dann, wenn mit der Amtshandlung notwendig die Beurteilung eines unbeteiligten Dritten verbunden ist, diese Beurteilung zutreffend sein muß (BVerwGE 14, 323, 328 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; OVG Münster, DVBl. 1967, 51, 54; VG München, DVBl. 65, 447 f.).

 
• BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

  Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Ein solcher setzt zwar nicht voraus, daß der Betrieb in seinem Bestand betroffen wird; der Eingriff muß jedoch "irgendwie gegen den Betrieb gerichtet", also betriebsbezogen sein und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74).

  Hierfür reicht es nicht aus, daß - wie im vorliegenden Fall - primär ein anderes selbständiges Recht - nämlich der Anspruch dir Teilnehmer auf Förderung - berührt ist, das dann seinerseits für den Gewerbebetrieb von Bedeutung ist (BGHZ 29, 65, 74;… Soergel-Siebert, Kommentar zum BGB, 10. Aufl., Band 3, § 823 Nr. 70, 72).

• BVerwG, 11.10.1963 - I A 10.60

  Unterlassungsklage gegen die Zulassung eines Konkurrenzunternehmens - …

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Für die Verwaltungsgerichtsordnung, die diese Klageart nicht ausdrücklich kennt, ist dies im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt (vgl. u.a. BVerwGE 14, 323, 327 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; 19, 19 f.; 31, 301, 303; 36, 192, 197 f.; DVBl. 65, 364; DÖV 71, 639;… Tschira/Schmitt Glaeser, Verwaltungsprozeßrecht, 2. Aufl., 1975, S. 198 ff., 202 ff.).

  Entsprechend den für die Zulässigkeit isolierter Anfechtungsklagen und Feststellungsklagen geltenden Grundsätzen ist eine selbständige Überprüfung von Streitfragen im Vorfeld des Verwaltungsaktes aber dann als zulässig anzusehen, wenn eine Klärung der Vorfrage den Streitfall endgültig zu erledigen verspricht und die sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Beschwer zumutbarerweise nicht abzuwarten ist (zur vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Verwaltungsakte vgl. BVerwG DVBl. 65, 364; DÖV 71, 639; OVG Lüneburg DVBl. 71, 421; OVG Münster DVBl. 69, 560; Rautenberg-Voigt, DÖV 64, 259, 262 f.).

• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Für die Verwaltungsgerichtsordnung, die diese Klageart nicht ausdrücklich kennt, ist dies im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt (vgl. u.a. BVerwGE 14, 323, 327 [BVerwG 20.07.1962 - VII C 57/61]; 19, 19 f.; 31, 301, 303; 36, 192, 197 f.; DVBl. 65, 364; DÖV 71, 639;… Tschira/Schmitt Glaeser, Verwaltungsprozeßrecht, 2. Aufl., 1975, S. 198 ff., 202 ff.).

  Entsprechend den für die Zulässigkeit isolierter Anfechtungsklagen und Feststellungsklagen geltenden Grundsätzen ist eine selbständige Überprüfung von Streitfragen im Vorfeld des Verwaltungsaktes aber dann als zulässig anzusehen, wenn eine Klärung der Vorfrage den Streitfall endgültig zu erledigen verspricht und die sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Beschwer zumutbarerweise nicht abzuwarten ist (zur vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Verwaltungsakte vgl. BVerwG DVBl. 65, 364; DÖV 71, 639; OVG Lüneburg DVBl. 71, 421; OVG Münster DVBl. 69, 560; Rautenberg-Voigt, DÖV 64, 259, 262 f.).

• BVerwG, 25.02.1972 - VII C 20.71

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Die Zweckbestimmung des Betriebes wird dadurch nicht geändert (vgl. hierzu auch BVerwGE 39, 345 f.).
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65

  Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Zwar ist der vermögensrechtliche Umfang eines Betriebes auch aus der jeweiligen Situation zu bestimmen, in der er betrieben wird (BGHZ 45, 150, 155; BVerwGE 26, 111, 119 f.) [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65].
• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 198.61

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Dieses in § 54 Abs. 2 S. 1 SGG für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen vorgesehene besondere Erfordernis dient im wesentlichen der Ausschaltung von Popularklagen (BVerwG 17, 87, 91; BVerwGE 36, 192, 199).
• BGH, 31.01.1966 - III ZR 127/64

  Knäckebrot - Schutzzollherabsenkung im Rahmen des GATT, Art. 14 GG, …

  Auszug aus BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76

  Auf dieses Recht kann die Klägerin sich berufen, da Gewerbebetrieb in diesem Sinne nicht nur der Gewerbebetrieb der Gewerbeordnung ist (BGHZ 45, 150, 154); es umfaßt alles, was den Gewerbebetrieb in seiner Gesamtheit ausmacht, insbesondere auch den tatsächlichen und potentiellen Kundenkreis (BGHZ 23, 157, 163; 45, 83, 87).
• BGH, 14.01.1969 - VI ZR 196/67

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines …
• BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 371/60

  Unzulässige Anfechtung eines Scheidungsurteil durch den Ehestörer
• BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichte
• BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55

  Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
• BVerwG, 20.03.1964 - VII C 10.61

  Eingemeindung eines gemeindefreien Gebiets als Verwaltungsakt
• BGH, 10.03.1958 - III ZR 194/56

  Rechtsmittel
• BSG, 06.05.1975 - 7 RAr 106/73

  Zur Frage, wann eine Bildungsmaßnahme eine erfolgreiche berufliche Bildung …
• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …
• BVerwG, 18.06.1964 - VI C 30.62
• BSG, 21.12.1955 - 3 RK 21/55

  Krankenhauspflege - Eine wiederkehrende Leistung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1968 - II A 524/67
• BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58

  Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …
• BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75

  Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung
• BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

  Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.1966 - II A 16/65
• BGH, 28.04.1960 - III ZR 176/59
• BGH, 10.04.1961 - III ZR 74/59

  Ehrverletzende Äußerungen seitens eines Beamten im Zusammenhang mit dessen …
• BSG, 15.10.1957 - 3 RK 80/55

  Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beitragspflicht für die …
• BSG, 20.06.1962 - 1 RA 66/59
• BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68

  Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.08.1970 - IV A 76/70
• RG, 06.05.1942 - III 6/42

  1. Zum Umfange der richterlichen Fragepflicht. 2. Zum Begriffe des …
• RG, 31.01.1936 - III 221/35

  Kann gegen einen Beamten auf Grund der Behauptung, er habe in einem von ihm …
• RG, 29.06.1937 - III 205/36

  1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, die auf Verurteilung der Deutschen …

• BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse - …

  Zwar könnte auch nach Klärung dieser Frage streitig bleiben, für welches Kfz und in welcher Höhe sich der zuständige Träger an den Kosten zu beteiligen hat, sodass durch die Klärung insoweit der (zukünftige) Streit der Beteiligten nicht notwendigerweise insgesamt bereinigt wird (…dazu: BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG, Blatt Da 8; BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8;… BSGE 105, 1 ff RdNr 36 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5;… BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 9 S 58;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 9a mwN) .
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 9/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …

  a) Bei der nachgezahlten und im Mai 2018 zugeflossenen Überstundenvergütung handelt es sich um eine einmalige Einnahme nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II. Als einmalige Einnahmen iS des § 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II sind solche Einnahmen zu verstehen, bei denen sich das Geschehen im Wesentlichen in einer einzigen Leistung erschöpft (so grundlegend BSG vom 27.1.1977 - 7 RAr 17/76 - BSGE 43, 134 = SozR 4100 § 34 Nr. 6) , sie also nicht wiederkehrend sind.
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden (…vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 16), bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung (vgl BSGE 43, 134, 135;… vgl zur Abgrenzung auch Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 27 f und 58;… Brühl in: Lehr- und Praxiskommentar, SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 SGB II, RdNr 72 f).

 
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …

  Popularklagen zur Verfolgung politischer - auch sozial- und familienpolitischer - Zwecke sind jedoch unzulässig (vgl BSG Urteil vom 27.1.1977 - 7 RAr 17/76 - BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 - Juris RdNr 37) .
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …

  Dieses Klageziel kann er grundsätzlich im Wege einer sogenannten vorbeugenden Unterlassungsklage verfolgen, deren Zulässigkeit als besondere Form der Leistungsklage über den Wortlaut des § 54 Abs. 1 S 1 SGG hinaus allgemein anerkannt ist (…BSG Urteil vom 5.2.1985 - 6 RKa 40/83 - SozR 2200 § 368n Nr. 34 RdNr 10; BSG Urteil vom 27.1.1977 - 7 RAr 17/76 - BSGE 43, 134 = SozR 4100 § 34 Nr. 6, RdNr 18).
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 27/14 R

  Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum …

  Nach der Rechtsprechung des BSG kann im Einzelfall auch ein einzelnes Element eines Rechtsverhältnisses Gegenstand einer (vorbeugenden) Feststellungsklage sein (Elementenfeststellungsklage), wenn sicher anzunehmen ist, dass durch sie der (zukünftige) Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (…BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG Da 8; BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8;… BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 9 S 58;… BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 36;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 9a mwN) .
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

  Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter …

  Dies ist nur zu verneinen, wenn dem Betroffenen das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann, die Möglichkeit einer Verletzung seiner subjektiven Rechte (in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht) also nicht gegeben ist (…sog Möglichkeitstheorie, vgl BSGE 84, 67 = SozR 3-4300 § 36 Nr. 1; BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6;… Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-1500 § 75 Nr. 31).

  Eine solche Elementenfeststellungsklage ist aber nur zulässig, wenn durch sie der Streit zwischen den Beteiligten im Ganzen bereinigt wird (…BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG; BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6;… BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 9;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 55 RdNr 9a;… Castendiek in: Lüdtke, aaO, § 55 RdNr 54).

• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 45/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - …

  Insoweit besteht jedoch nur dann ein Feststellungsinteresse, wenn anzunehmen ist, dass durch sie der (zukünftige) Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (…BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG Da 8; BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8;… BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 9 S 58;… BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 36;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 9a mwN) .
• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!

  Für die auch im Rahmen einer Unterlassungsklage notwendige Klagebefugnis (vgl hierzu BSG vom 30.7.2019 - B 1 KR 34/18 R - BSGE 129, 10 = SozR 4-2500 § 53 Nr. 3, RdNr 11 f sowie bereits BSG vom 27.1.1977 - 7 RAr 17/76 - BSGE 43, 134, 141 f = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 12 f, juris RdNr 37) reicht im Grundsatz die bloße Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten.
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …

  Dessen Zulässigkeit folgt nicht zuletzt daraus, dass nach der Rechtsprechung des BSG im Einzelfall auch eine Elementenfeststellungsklage erhoben werden kann, wenn sicher anzunehmen ist, dass durch sie der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG Da 8, und BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8;… SozR 3-2500 § 124 Nr. 9 S 58;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 55 RdNr 9a) .
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

  Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R

  Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg
• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R

  Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen …
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
• SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 108/95

  Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von …
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

  Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem …
• BSG, 12.05.1998 - B 11 SF 1/97 R

  Wirksame Rechtswegbeschwerde beim BSG, Streitigkeiten zwischen Bundesanstalt für …
• BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R

  Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
• BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

  Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - …
• BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94

  Zulassung von Heilmittelerbringern
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88

  Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
• VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94

  Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks - …
• BSG, 04.10.1988 - 11a RK 2/87

  Zulässigkeit der Berufung - wiederkehrende Leistungen - Zusammenrechnung - …
• BSG, 24.09.1986 - 8 RK 8/85

  Unterlassung gesetzlich vorgesehener Leistungen - Klage eines Versicherten - …
• LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97

  Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts
• BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer …
• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96

  BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1114/12
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 158/17
• BSG, 30.07.1993 - 7 RAr 86/92

  Behindertenwerkstatt - Auflage der Bundesanstalt für Arbeit - Höhe des …
• BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Zulässigkeit …
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95

  Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …
• BGH, 30.01.2003 - III ZR 270/02

  Rückforderung von Lehrgangsgebühren durch die Bundesanstalt für Arbeit
• BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 45/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94

  Sozialgerichtsverfahren - Beschwerdebegründung - Rechtsmittelbelehrung
• BSG, 18.01.1995 - 5 RJ 20/94

  Berichtigung des im Vormerkungsbescheid festgestellten Geburtsdatums - Festlegung …
• BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 27/88

  Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten
• BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 85/00 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - …
• SG Marburg, 21.11.2016 - S 15 R 80/16

  Rentenversicherung, Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 136/08

  Rechtmäßigkeit einer Minderung von Restvergütungsansprüchen für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 7/09

  Klage eines Krankenhauses auf Zahlung der vollständigen Behandlungskosten eines …
• SG Dortmund, 30.11.1984 - S 12 (8) KR 172/81

  Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Anspruch …
• BSG, 08.02.1999 - B 3 KR 10/98 R

  Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in Streitigkeiten um die …
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 14/96

  Feststellung der Rechtspflicht zur Anerkennung von Anrechnungszeiten und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 10 KR 38/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - L 12 SO 15/07

  Sozialhilfe
• BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 57/91
• BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 22/91

  Rechtsweg - Krankenkasse - Zahnärzte - Zahntechnikerleistungen - Vergütungen - …
• BGH, 25.04.1991 - I ZR 192/89

  Anzeigenrubrik II - Irreführung/sonst
• BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 49/86

  Zum Begriff der einmaligen Einkünfte
• LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2008 - L 3 AL 59/06

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 - L 22 R 744/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Folgen einer wegen …
• SG Berlin, 01.08.2007 - S 112 KR 244/07

  Festbetragsfestsetzungen - Streitgegenstand - Klagebefugnis von …
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2011 - L 13 AL 350/11

  Arbeitsförderung - Erprobung eines innovativen Projektes gem § 421h SGB 3 - …
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2020 - L 11 BA 3248/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Antragsbefugnis von Geschäftsführern …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 R 4087/18

  Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - kein Anspruch auf …
• LSG Hessen, 30.10.2018 - L 2 R 122/18
• BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 684/87

  Erfüllung einer ausreichenden Wartezeit zur Anwendung des …
• SG Berlin, 17.12.2010 - S 70 AL 2649/06

  Arbeitsförderungsrecht - Feststellung von Versicherungspflicht bzw. -freiheit in …
• SG Düsseldorf, 25.11.2009 - S 2 KA 247/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 14.12.1978 - L 1 Ar 33/78

  Fortbildung; „Durchstieg"; Verzicht auf die Zwischenbeschäftigung; …
• BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 58/86
• SG Potsdam, 05.12.2007 - S 1 KA 63/06

  Vertragsarzt - Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1982 - L 12 S 24/81
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 4129/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 AS 4871/15
• SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 3 KA 29/06