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   BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 18/83   

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BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 18/83 (https://dejure.org/1984,1687)
BSG, Entscheidung vom 20.06.1984 - 7 RAr 18/83 (https://dejure.org/1984,1687)
BSG, Entscheidung vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 (https://dejure.org/1984,1687)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterhaltsrechtliche Voraussetzung einer Auszahlung - Arbeitslosenhilfe - Teilauszahlung der Arbeitslosenhilfe an die Ehefrau

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 59
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09

    Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen;

    Danach wäre es verfassungswidrig, wenn dem Unterhaltspflichtigen nicht einmal mehr der Sozialhilfebedarf verbliebe und er infolge der Unterhaltszahlungen selbst sozialhilfebedürftig würde (BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59 und - diesem folgend - BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 a.a.O. Rn. 10 im Hinblick auf die Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie [Art. 1 Abs. 1 GG] und dem Sozialstaatsprinzip [Art. 20 Abs. 1 GG]).

    Für die Konkretisierung der Zumutbarkeitsgrenze auch der kostenbeitragsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist es jedenfalls verfassungsrechtlich statthaft - sofern nicht Besonderheiten des Einzelfalles eine Abweichung bedingen -, auf die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien festgelegten (an der sog. Düsseldorfer Tabelle orientierten) und grundsätzlich (etwas) über dem Sozialhilfebedarf liegenden Selbstbehaltsätze abzustellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. August 2001 a.a.O. und vom 25. Juni 2002 a.a.O.; BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 a.a.O. Rn. 32 ff.; BGH, Urteile vom 28. März 1984 a.a.O. und vom 2. Mai 1990 a.a.O.).

    Auch sonst ist diese Anknüpfung im Sozialrecht anerkannt (zu § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I s. etwa BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 a.a.O.; zu § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F. s.a. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 25.97 - BVerwGE 108, 222).

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R

    Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine

    Ob nach den Maßstäben des Zivilrechts eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an einen Angehörigen besteht, hat die Beklagte eigenständig nur dann festzustellen, wenn keine gerichtliche Entscheidung oder eine verbindliche Vereinbarung über den zu leistenden Unterhalt vorliegt (vgl BSGE 93, 203 = SozR 4-1200 § 48 Nr. 1, jeweils RdNr 17 unter Hinweis auf BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8 und BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10; Didong in jurisPK-SGB I, § 48 RdNr 13; Klein, Zivilrechtliches Unterhaltsrecht und SGB II, Sozialrecht aktuell 2008, 88, 89).

    Ansonsten würden in systemwidriger Weise Elemente des Erkenntnis- und des Vollstreckungsverfahrens miteinander vermengt (vgl BSGE 57, 59, 66 = SozR 1200 § 48 Nr. 8 S 26 zur systemwidrigen Bestimmung der Unterhaltspflicht nach vollstreckungsrechtlichen Kriterien).

    Es ergeben sich in dieser Beziehung durchaus Parallelen zwischen dem Verfahren nach § 48 SGB I und den Regelungen in §§ 51 bis 54 SGB I (vgl BSGE 57, 59, 68, 69 = SozR 1200 § 48 Nr. 8 S 28, 29).

    Einen ihn über Gebühr belastenden Titel muss der Unterhaltsschuldner im dafür vorgesehenen Verfahren, etwa nach § 323 ZPO ändern lassen (vgl BSGE 57, 59, 68 = SozR 1200 § 48 Nr. 8 S 29; so auch Klein, aaO, S 91).

  • BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 13/04 R

    Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - minderjährige Kinder -

    1.1 Die laufenden Geldleistungen, die der Beigeladene zu 1. von der Beklagten bezogen hat, waren zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt (vgl zum Alg ua BSG FamRZ 1987, 274, und zur Alhi ua BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8).

    Dadurch entfällt das Erfordernis der Leistungsfähigkeit jedoch nicht völlig, weil jede Unterhaltspflicht durch einen bestimmten - je nach den Umständen allerdings unterschiedlich zu bemessenden - Selbstbehalt für den eigenen notwendigen Bedarf begrenzt ist (vgl ua BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8; BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10; BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11).

    Nach der von den Familiengerichten überwiegend angewendeten Düsseldorfer Tabelle, die sich - vorbehaltlich der für das Beitrittsgebiet zu beachtenden Einschränkungen (dazu BSG SozR 3-1200 § 48 Nr. 4) - grundsätzlich als Maßstab für eine pauschalierende Bestimmung des Selbstbehalts eignet (vgl ua BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8; BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10; BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11; BSG FamRZ 1987, 274), belief sich der notwendige Eigenbedarf eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, der ihm in der Regel auch gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern als Mindestselbstbehalt zu belassen war, im hier maßgeblichen Zeitraum auf 1.300 DM monatlich (Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Juli 1999, Anmerkung 5, abgedruckt ua in NJW 1999, 1845).

    Eine Abzweigung von Sozialleistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist nur zulässig, wenn nach den Maßstäben des Zivilrechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Angehörigen besteht, während eine lediglich abstrakte, nur an das Bestehen der Ehe oder an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpfende Unterhaltsverpflichtung (§§ 1361, 1601 BGB) nicht genügt (stRspr, vgl ua BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8; BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10; BSG SozR 1200 § 48 Nr. 11; BSG FamRZ 1987, 274; BSG SozR 3-1200 § 48 Nr. 4).

    Zudem hat auch das BSG bereits darauf hingewiesen, dass Unterhaltsansprüche nicht nur durch die Höhe des Selbstbehalts des Verpflichteten beschränkt, sondern außerdem auch durch gleichrangige weitere Unterhaltsansprüche beeinflusst werden, sodass unterhaltsrechtlich ggf eine Aufteilung des den Selbstbehalt des Verpflichteten übersteigenden Teils der Sozialleistung erforderlich ist (BSGE 57, 59, 71 = SozR 1200 § 48 Nr. 8).

    Außerdem hat das BSG wiederholt betont, dass bei der Entscheidung über eine Abzweigung zu Gunsten eines Angehörigen, der weder über einen Unterhaltstitel verfügt noch eine verbindliche Vereinbarung über den zu leistenden Unterhalt vorweisen kann, die Feststellung, ob gegenüber diesem Angehörigen eine Unterhaltspflichtverletzung vorliegt, nach der Rechtslage zu treffen ist, die sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ergibt (BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8; BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10; SozR 1200 § 48 Nr. 11; FamRZ 1987, 274).

  • BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 13/86

    Anfechtungsbegehren - Abzweigung - Auszahlung von Arbeitslosenhilfe -

    Zur Frage, wann bei der Abzweigung nach § 48 Abs. 1 SGB I an Stelle eines vom Sozialleistungsträger bundeseinheitlich verwendeten Betrages für den notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten ein höherer Betrag zugrundezulegen ist (Fortführung von BSG vom 20.6.1984 - 7 RAr 18/83 = BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8; BSG vom 23.10.1985 - 7 RAr 32/84 = BSGE 59, 30 = SozR 1200 § 48 Nr. 10; BSG vom 26.6.1986 - 7 RAr 44/84 = FamRZ 1987; 274).

    Was den nach Unterhaltsrecht einem Unterhaltsverpflichteten in jedem Falle zum eigenen Unterhalt zu belassenden notwendigen Selbstbehalt angehe, genüge nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zwar die Berücksichtigung generalisierender Sätze, wie sie etwa die sogenannte Düsseldorfer Tabelle enthalte (BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8).

    Ob nicht besser darauf abzustellen sei, welchen Unterhaltsanspruch die Unterhaltsberechtigten in einem Zivilprozeß in ihrem Gerichtsbezirk unter Beachtung der dort allgemein angewandten Unterhaltsrichtlinien realisieren könnten, bleibe offen; denn jedenfalls habe das BSG angedeutet, daß die Beklagte dann gehalten sei, anstelle der Werte der Düsseldorfer Tabelle die im konkreten Einzelfalle geltenden Werte zugrunde zu legen, wenn ein Leistungsberechtigter dies konkret geltend mache (BSGE 57, 59, 71).

    In der Sache welche das LSG von BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8 ab.

    Der für den notwendigen Unterhalt eines Unterhaltspflichtigen erforderliche genaue Betrag, der in etwa dem entsprechen dürfte, was dem Unterhaltspflichtigen als Sozialhilfe zustehen würde (vgl BSGE 57, 59, 63 = SozR 1300 § 48 Nr. 8), ist dem Grunde nach nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln.

    Das ist damit begründet worden, daß eine darüber hinausgehende Prüfung jedes Einzelfalles dem Charakter der Abzweigung als Soforthilfemaßnahme widersprechen würde; außerdem seien Richtwerte dieser Art auch in der Praxis der Familiengerichte verbreitet (BSGE 57, 59, 64 f = SozR 1200 § 48 Nr. 8; BSGE 59, 30, 34 = SozR 1200 § 48 Nr. 10).

    Das hat der Senat schon in BSGE 57, 59, 71 = SozR 1300 § 48 Nr. 8 angedeutet.

  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 30/08 R

    Abzweigung von Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht -

    Das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht setzt Unterhaltsfähigkeit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) voraus; unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB; vgl BSGE 57, 59, 61 f = SozR 1200 § 48 Nr. 8; BSGE 93, 203, 205 = SozR 4-1200 § 48 Nr. 1).

    Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen nicht aus der von der Beklagten in ihrer Revisionserwiderung zitierten Entscheidung des BSG vom 20. Juni 1984 (BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8), die allein die Auszahlung von Teilen der Alhi an den Ehegatten des Arbeitslosen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I betraf.

  • BSG, 23.10.1985 - 7 RAr 32/84

    Auszahlung von Teilen einer Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsanspruch - Abzweigung -

    Bei der dem Kläger gewährten Alhi handelt es sich, wie nicht zweifelhaft ist, um eine laufende Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in diesem Sinne (BSGE 53, 260, 267 [BSG 12.05.1982 - 7 RAr 20/81] SozR 1200 § 54 Nr. 6; BSGE 55, 245, 247 [BSG 18.08.1983 - 7 RAr 101/81] = SozR 1200 § 48 Nr. 7; BSGE 57, 59, 60 f [BSG 20.06.1984 - 7 RAr 18/83] = SozR 1200 § 48 Nr. 8).

    Eine Unterhaltspflicht in diesem Sinne besteht nur dann, wenn sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die gesetzliche Unterhaltspflicht und den Lebens-, Erwerbs- und Vermögensverhältnissen ein konkreter Unterhaltsanspruch ergibt; eine "abstrakte" Unterhaltsverpflichtung des Leistungsberechtigten genügt nicht (BSGE 57, 59, 61 [BSG 20.06.1984 - 7 RAr 18/83] m.w.N.).

    Diese Rechtsauffassung des LSG steht, wie die Revision zu Recht geltend macht, im Widerspruch zu dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Senats vom 20. Juni 1984 (- 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59 = SozR 1200 § 48 Nr. 8).

    Wie der Senat in dem genannten Urteil näher begründet hat, kann die Beklagte hinsichtlich des Betrages, der dem in Anspruch genommenen Leistungsberechtigten nach Maßgabe des Unterhaltsrechts zur Deckung des eigenen notwendigen Bedarfs zu belassen ist, grundsätzlich geeignete schematisierte Werte zugrunde legen, weil eine darüber hinausgehende Prüfung jedes Einzelfalles dem Charakter der Abzweigung als Soforthilfemaßnahme widersprechen würde und solche Werte auch in der Praxis der Familiengerichte verbreitet sind (BSGE 57, 59, 64 f [BSG 20.06.1984 - 7 RAr 18/83]).

    Es kann daher grundsätzlich nicht beanstandet werden, wenn die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Werte zugrunde gelegt werden, die bei den Familiengerichten eine besonders weite Verbreitung erlangt hat (BSGE 57, 59, 69 f [BSG 20.06.1984 - 7 RAr 18/83]).

    Der Senat hat jedoch - anders als das LSG - entschieden, daß der dem nach § 1361 BGB in Anspruch genommenen Ehegatten zur Deckung seines eigenen Unterhalts in jedem Falle zu belassende Betrag grundsätzlich mit dem Mindestselbstbehalt übereinstimmt, der ihm auch seinen minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber eingeräumt wird, wenn der Unterhaltsverpflichtete den Ehegatten nicht auf leistungspflichtige Verwandte (§§ 1601, 1603 Abs. 1, 1608 BGB) verweisen kann (BSGE 57, 59, 62 f [BSG 20.06.1984 - 7 RAr 18/83]).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

    Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht -

    Eine Abzweigung von Sozialleistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I setzt weiter voraus, dass nach den Maßstäben des Zivilrechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an seine Angehörigen besteht, während eine lediglich abstrakte, nur an das Verwandtschaftsverhältnis anknüpfende Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) nicht genügt (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 - BSGE 57, 59; Urteil vom 23. Oktober 1985 - 7 RAr 32/84 - BSGE 59, 30; Urteil vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 44/84 - FamRZ 1987, 274; Urteil vom 13. Mai 1987 - 7 RAr 13/86 - SozR 1200 § 48 Nr. 11; Urteil vom 29. August 2002 - B 11 AL 95/01 R - SozR 3-1200 § 48 Nr. 4; Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 13/04 R - BSGE 93, 203).

    Der Gesetzgeber hat im Rahmen von § 48 SGB I keine spezifischen Unterhaltsregelungen getroffen, sondern die in sozialrechtlichen Bestimmungen verwendeten Begriffe wie Unterhaltspflicht und Unterhaltsberechtigung dem bürgerlichen Recht entnommen (BSG, Urteil vom 20. Juni 1984, a.a.O.).

    Dies wird damit begründet, das eine darüber hinausgehende Prüfung jedes Einzelfalles dem Charakter der Abzweigung als Soforthilfemaßnahme widersprechen würde, außerdem seien Richtwerte dieser Art auch in der Praxis der Familiengerichte verbreitet (BSG, Urteil vom 20. Juni 1984, a.a.O. und vom 13. Mai 1987, a.a.O.).

    Nach der von den Familiengerichten überwiegend angewendeten Düsseldorfer Tabelle, die sich - vorbehaltlich der für das Beitrittsgebiet zu beachtenden Einschränkungen (dazu BSG, Urteil vom 29. August 2002, a.a.O.) - grundsätzlich als Maßstab für eine pauschalierende Bestimmung des Selbstbehalts eignet (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - a.a.O. und vom 7. Oktober 2004, a.a.O.), beläuft sich der notwendige Eigenbedarf eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, der ihm in der Regel auch gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern als Mindestselbstbehalt zu belassen ist, auf 770, 00 EUR monatlich.

    Grundsätzlich ist im Rahmen einer Abzweigung sicher zu stellen, dass dem Leistungsberechtigten kein geringerer Selbstbehalt belassen wird, als ihm unterhaltsrechtlich zusteht (BSG, Urteil vom 20. Juni 1984, a.a.O.).

  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 50/01

    Kindergeldauszahlung an begünstigtes Kind

    Dies ist für § 48 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Allgemeiner Teil (SGB I) anerkannt (Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 20. Juni 1984 7 RAr 18/83, BSGE 57, 59, 61).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06

    Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des

    Vergleichbar apodiktisch hat sich auch das BSG zur unterhaltsrechtlichen Bestimmung des notwendigen Lebensunterhalts geäußert (Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 18/83 = SozR 1200 § 48 Nr. 8, betr Abzweigungsumfang bei getrennt lebenden Ehepartnern).
  • BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 95/01 R

    Abzweigung von Arbeitslosengeld - Unterhaltspflichtiger mit Wohnsitz im

    Die Pflicht zur Gewährung von Unterhalt lässt sich somit nur anhand der konkreten Lebens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten beurteilen (vgl BSGE 57, 59, 61 = SozR 1200 § 48 Nr. 8 mwN; SozR 1200 § 48 Nr. 11 S 56).

    Zwar trifft der Hinweis der Revision zu, dass nach der Rechtsprechung des BSG im Anwendungsbereich des § 48 SGB I die Bestimmung des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten in Anlehnung an die familiengerichtliche Praxis unter Heranziehung geeigneter schematisierter Werte erfolgen kann, da eine ins Einzelne gehende Prüfung dem Charakter der Abzweigung als Soforthilfemaßnahme zuwiderliefe (BSGE 57, 59, 64 ff = SozR 1200 § 48 Nr. 8; BSGE 59, 30, 34 = SozR 1200 § 48 Nr. 10; SozR 1200 § 48 Nr. 11 S 57).

  • BFH, 20.08.1991 - VII R 86/90

    Pfändung - Rente - Existenzminimum

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - L 1 AL 100/03

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

    Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2003 - L 12 AL 1786/02

    Ausübung des Ermessens bei der Abzweigung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 239/91

    Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des

  • LSG Thüringen, 22.05.2003 - L 3 AL 922/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung eines

  • BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 44/84

    Arbeitslosengeld - Kindergeld - Unterhalt

  • SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 28 AS 178/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 536/15

    Rentenversicherung

  • BSG, 30.01.1996 - 8 RKn 9/93

    Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1

  • BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 39/86

    Rückwirkende Abzweigung oder Auszahlung von Teilen des Arbeitslosengeldes als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2007 - L 19 B 97/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 29.08.1984 - 1 RJ 82/83

    Unterhaltspflicht - Abzweigungsantrag - Auszahlung des Kinderzuschusses

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2018 - L 7 AL 41/16
  • SG Stade, 24.04.2006 - S 17 AS 145/06
  • BSG, 11.01.1989 - 10 RKg 14/87

    Feststellung des Unterhaltsbedarfs beim Kindergeldanspruch

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2003 - L 8 AL 685/02

    Ausübung des Ermessens bei einer Abzweigungentscheidung

  • LSG Hessen, 21.06.2000 - L 6 AL 259/00

    Abzweigung - Angemessenheit bei Vorliegen eines Unterhaltstitels - pauschalierte

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 2 R 536/15
  • BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 101/83

    Unterhaltsanspruch - Witwengrundrente - Unterhaltspflicht - Arbeitslosenhilfe

  • LSG Berlin, 23.10.2002 - L 9 KR 11/00
  • SG Hannover, 23.02.2007 - S 20 AL 1376/04
  • LSG Bremen, 17.10.1985 - L 5 Ar 14/84

    Unterhalt; Unterhaltspflicht; Sozialgericht; Zivilrecht; Unterhaltstabelle;

  • LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AL 4273/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 7/12 AL 33/07
  • SG Hannover, 25.10.2006 - S 17 AS 344/06
  • BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 70/85
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