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   BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79   

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https://dejure.org/1980,2185
BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79 (https://dejure.org/1980,2185)
BSG, Entscheidung vom 20.03.1980 - 7 RAr 21/79 (https://dejure.org/1980,2185)
BSG, Entscheidung vom 20. März 1980 - 7 RAr 21/79 (https://dejure.org/1980,2185)
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Wird zitiert von ... (86)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene

    Aus dem Inhalt des Verlangens muss sich das tatsächlich und rechtlich Gewollte unzweideutig ergeben, weil der zur Mitwirkung Aufgeforderte sich nicht im geringsten im Unklaren darüber befinden darf, was von ihm verlangt wird und welche Folgen ihm bei unterlassener Mitwirkung drohen (statt vieler nur BSG, Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 21/79 - m.w.N.).

    Der schriftliche Hinweis des Leistungsträgers muss daher Ausführungen darüber enthalten, auf Grund welcher Umstände im Einzelnen er das Tatbestandsmerkmal der Weigerung des Antragstellers ohne triftigen Grund gerade in seinem Fall für gegeben hält (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2014, a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 15. März 1978 - 1/5 RJ 144/76 - ; s. auch BSG, Urteil vom 20. März 1980, a.a.O.).

  • BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R

    Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

    Daher darf sich der Hinweis nicht auf eine allgemeine Belehrung oder Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, sondern muss anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumten Entscheidungsalternativen unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt ( vgl stRspr , zB BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R - BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1, RdNr 18 = Juris RdNr 25; BSG Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 15 = Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 20.3.1980 - 7 RAr 21/79 - SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 4 = Juris RdNr 26; BSG Urteil vom 25.4.1978 - 5 RJ 66/77 - SozR 2200 § 1243 Nr. 3 S 7 f = Juris RdNr 18; BSG Urteil vom 15.3.1978 - 1/5 RJ 144/76 - SozR 2200 § 1243 Nr. 2 S 3 f = Juris RdNr 13 f und allgM im Schrifttum, zB Voelzke, in juris-PK SGB I , § 66 RdNr 49, Stand der Einzelkommentierung: Oktober 2018; Joussen in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 66 SGB I RdNr 10; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I , Werkstand: November 2011, K § 66 RdNr 19; Seewald in Kasseler Kommentar, § 66 SGB I RdNr 12, Stand der Einzelkommentierung: Dezember 2010) .

    Darüber hinaus bedarf eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung auch des Hinweises, dass die Leistungsversagung bzw -entziehung nur bis zur Nachholung der bisher unterlassenen erforderlichen Mitwirkung erfolgen kann ( vgl BSG Urteil vom 27.1.1987 - 9a RV 11/85 - BSGE 61, 149, 153 = SozR 3100 § 16g Nr. 1 S 4 = Juris RdNr 22; BSG Urteil vom 20.3.1980 - 7 RAr 21/79 - SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 10 = Juris RdNr 38) .

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Bei der Regelung der Folgen unterbliebener Mitwirkung ist sogar eine doppelte "Sicherung" (Kretschmer in GK-SGB 1, 3. Auflage, 1996, § 66 RdNr 23) zugunsten des Leistungsberechtigten erfolgt, da außer dem schriftlichen Hinweis auf die Folgen unterbliebener Mitwirkung zudem eine angemessene Frist für die Nachholung der Mitwirkungshandlung verstrichen sein muss (vgl BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 7 - zur Meldeaufforderung).
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