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   BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93   

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https://dejure.org/1994,214
BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93 (https://dejure.org/1994,214)
BSG, Entscheidung vom 10.03.1994 - 7 RAr 38/93 (https://dejure.org/1994,214)
BSG, Entscheidung vom 10. März 1994 - 7 RAr 38/93 (https://dejure.org/1994,214)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 74, 77
  • NZS 1994, 421
 
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Wird zitiert von ... (137)

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …

    Bei sachgerechter Auslegung seines Begehrens (…vgl dazu etwa BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 14;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 5, RdNr 14; BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47) musste die Beklagte folglich den Kostenerstattungsantrag vom 28.10.2004 zugleich als Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom 6.4.2004 verstehen, soweit darin der Antrag auf vollständige Hörgeräteversorgung abgelehnt worden war.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht nur eine Klage des Klägers zu 1, sondern auch der Klägerin zu 2. Wie im Revisionsverfahren ausdrücklich klargestellt worden ist und den in der ersten und zweiten Instanz überreichten Schriftsätzen hinreichend deutlich zu entnehmen ist, ging es im Verfahren immer um die Ansprüche beider Ehepartner, nicht nur um einen Anspruch des Klägers zu 1. Insoweit war der Klageantrag nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (…vgl hierzu nur: BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57; SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens auszulegen (§ 123 SGG).
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

    Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

    Die Auslegung eines solchen Antrags hat sich danach zu richten, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe für ein anderes Verhalten vorliegen (…stRspr, vgl BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, jeweils RdNr 14;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 5 RdNr 14; BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11;… vgl auch BSG SozR 2200 § 182 Nr. 57 S 108 f).
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