Rechtsprechung
   BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,320
BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93 (https://dejure.org/1994,320)
BSG, Entscheidung vom 25.01.1994 - 7 RAr 42/93 (https://dejure.org/1994,320)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 42/93 (https://dejure.org/1994,320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    SGB X § 104 Abs. 1 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 74, 36
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

    Die Leistungsidentität verlangt zum einen - wenn wie vorliegend mit der Leistung der nachrangigen Leistungspflicht nachgekommen, sie nicht als nach § 14 SGB IX zuständig Gewordener erbracht werden soll -, um im Erstattungsverhältnis eine Lastenverschiebung zu vermeiden (zu diesem Gesichtspunkt BSGE 98, 267 ff RdNr 16 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4) , eine inhaltlich rechtmäßige Leistungserbringung nach den für die eigene Leistung geltenden Vorschriften (vgl BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 20) , zum anderen aber, dass die Voraussetzungen der Leistungserbringung auch durch den vorrangig Verpflichteten vorliegen (vgl nur: grundlegend BSGE 74, 36 ff = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8; BSG SozR 4-3100 § 18c Nr. 2; BVerwGE 99, 114 ff) .
  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

    Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des

    Ist die Klägerin zur Erbringung einer derartigen Leistung im Bedarfsfall verpflichtet, scheidet die Anwendung des § 105 SGB X selbst dann aus, wenn die Leistung rechtswidrig gewesen wäre (vgl BSGE 74, 36, 39 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8 S 18 mwN).

    Insofern reicht die Systemsubsidiarität des Sozialhilfeträgers nach § 2 Abs. 1 SGB XII für einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X allein nicht aus (vgl BSGE 70, 186, 194 ff = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4; BSGE 74, 36, 42 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8 S 22 mwN).

    Der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X scheitert aber daran, dass keine nebeneinander bestehenden Leistungspflichten zweier Leistungsträger vorliegen (vgl BSGE 74, 36, 39 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8 S 18 f).

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R

    Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers

    Ein solches Ergebnis ließe sich damit begründen, dass auch im Rahmen dieser Vorschriften die konkreten Leistungen des nachrangig verpflichteten bzw unzuständigen Leistungsträgers materiell rechtmäßig erbracht worden sein müssten ("ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 104 SGB X", BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 12 S 38; vgl auch BSGE 58, 119, 123 = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 21; BSGE 70, 186, 195 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 S 26; BSGE 74, 36, 39 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8 S 18; BSG BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 7; aA BSG SozR 3-1300 § 107 Nr. 10 S 12 ff, 15; BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 12 S 109 f mwN; zu § 105 SGB X zB BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 4 S 21) .
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