Rechtsprechung
BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses - Weisungsgebundenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Weisungsrecht in einer GmbH
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16).Es muß eine fremdbestimmte Leistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…BSGE 16, 289, 293 f = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden oder wird von ihm tatsächlich keinerlei Gebrauch gemacht, kann der Betreffende seine Tätigkeit mithin im wesentlichen frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteile des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - und vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - ).
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers hierfür nicht ausreicht, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und, wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (…vgl BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 AFG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16).Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden oder wird von ihm tatsächlich keinerlei Gebrauch gemacht, kann der Betreffende seine Tätigkeit mithin im wesentlichen frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteile des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - und vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - ).
Er ist weder wegen seiner Organstellung (BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF) noch deshalb von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen, weil er gegenüber Arbeitnehmern der GmbH Arbeitgeberfunktionen ausübt.
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers hierfür nicht ausreicht, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und, wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (vgl BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 AFG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden oder wird von ihm tatsächlich keinerlei Gebrauch gemacht, kann der Betreffende seine Tätigkeit mithin im wesentlichen frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteile des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - und vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - ).Neben weisungsfreien Geschäftsführern gibt es daher Geschäftsführer, die durchgehend weisungsgebunden sind; in den letztgenannten Fällen führen die Gesellschafter mit Hilfe des Weisungsrechts die Geschäfte der GmbH im wesentlichen selbst (Urteile des Senats vom 6. Februar und 24. September 1992, aaO).
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden oder wird von ihm tatsächlich keinerlei Gebrauch gemacht, kann der Betreffende seine Tätigkeit mithin im wesentlichen frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteile des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - und vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - ).Darauf, daß das Fehlen einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht durch förmlichen Verwaltungsakt der Einzugsstelle ersetzt werden kann, hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang hingewiesen (BSG vom 6. Februar 1992, aaO).
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) daher verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (…BSGE 23, 83, 84 f = SozR Nr. 41 zu § 537a RVO, BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; BSG Beiträge 1975, 60 = Rentenversicherung 1975, 151; BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1; BSG USK 82166).Ebenso ist entschieden worden, wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügte, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5; vgl BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1).
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 142/90
Zuschüsse zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Denn gemäß § 123 SGG ist nicht die Fassung der Anträge, sondern der erhobene Anspruch maßgebend (BSG SozR 3-7825 § 14 Nr. 1; BSG vom 16. März 1992 - 11 RAr 33/91 - und vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 14/91 - ). - BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 14/91
Vorruhestand - Innerbetriebliche Umsetzung - Vollarbeitsplatz - …
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Denn gemäß § 123 SGG ist nicht die Fassung der Anträge, sondern der erhobene Anspruch maßgebend (…BSG SozR 3-7825 § 14 Nr. 1; BSG vom 16. März 1992 - 11 RAr 33/91 - und vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 14/91 - ). - BSG, 25.05.1965 - 2 RU 176/59
Geschäftsführer einer GmbH - Mitunternehmerschaft des GmbH-Geschäftsführers - …
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) daher verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (BSGE 23, 83, 84 f = SozR Nr. 41 zu § 537a RVO, BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; BSG Beiträge 1975, 60 = Rentenversicherung 1975, 151;… BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1; BSG USK 82166). - BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Es muß eine fremdbestimmte Leistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (BSGE 16, 289, 293 f = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1). - BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59
Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16). - BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 33/91
Auslegung des "bestimmten Antrages" im revisionsrechtlichen Sinne - …
- BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 57/78
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - Anstellungsvertrag …
- BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82
GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings: BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37 ) . - BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 ) . - BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
aa) Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings: BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37 ).
- BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 ) . - BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R
Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
Solche Ausnahmen hat der 7. Senat des BSG in Fällen erwogen, in denen die Gesellschafter dem Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit völlig freie Hand ließen (BSG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 7 RAr 48/92 in USK 9347, S 225) und er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (zu Familiengesellschaften vgl BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 25/86 in USK 87170, S 827). - BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6 = juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 ) . - BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft
Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 ) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
(b) Soweit das BSG in den Entscheidungen vom 29.8.2012 präzisierend für den Fall einer GmbH als Familienbetrieb eine sozialversicherungsrechtlich relevante faktische Weisungsfreiheit wegen einer familiären Verbundenheit verneint hat (…BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 R 14/10 R, juris, Rdnr. 26 ff.), hat es die zuvor im Leistungsrecht der Arbeitslosen- und Unfallversicherung (etwa BSG, Urteil v. 11.2.1993, 7 RAr 48/92, USK 9347; Urteil v. 8.12.1987, 7 RAr 25/86, USK 87170; Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, USK 9975) in Einzelfällen erwogene Versicherungsfreiheit von Geschäftsführern, die faktisch die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleininhaber nach eigenem Gutdünken geführt haben und führen konnten, weil sie "Kopf und Seele" des Geschäfts waren oder ihnen aufgrund familiärer Verbundenheit Weisungen nicht erteilt wurden, für den Bereich des Beitragsrechts für nicht anwendbar erachtet, ohne damit die zitierte Rechtsprechung zu "ändern" oder auch nur in ihrem Kern anzugreifen. - LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
Es komme nicht darauf an, ob für die Gesellschafter die Möglichkeit bestand, Einfluss auszuüben, sondern darauf, ob von einer etwaigen Weisungsbefugnis tatsächlich Gebrauch gemacht worden sei (BSG, Urt. v. 11.2.1993 - 7 RAr 48/92).Ein solcher Ausnahmefall könne insbesondere bei Geschäftsführern in Betracht kommen, die mit den Gesellschaftern familiär verbunden sind (BSG, Urt. v. 11.2.1993 - 7 RAr 48/92) und die Geschäfte wie ein Alleininhaber nach eigenem Gutdünken führen könnten.
Eine selbständige Tätigkeit des Betroffenen ist auch für den Fall in Betracht zu ziehen, dass der Geschäftsführer nicht einmal über eine Sperrminorität in der jeweiligen Gesellschaft verfügte, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (…BSG, Urt. v. 29.10.1986 - 7 RAr 43/85;… Urt. v. 8.12.1987 - 7 RAr 25/86; v. 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R;… Urt. v. 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6;… Urt. v. 28.1.1992 - 11 RAr 133/90; Urt. v. 11.2.1993 - 7 RAr 48/92;… im konkreten Fall abgelehnt: Urt. v. 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R;… umgekehrt im Sinne einer möglichen Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung BSG, Urt. v. 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S. 37).
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2662/13
Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung an …
So hat das BSG in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG 29.10.1986, 7 RAr 43/85, juris;… BSG 23.09.1982, 10 RAr 10/81, SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG 11.02.1993, 7 RAr 48/92, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 KR 15/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13
Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
- LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09
Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 65/04
Anspruch eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf …
- LSG Hamburg, 10.02.2005 - L 5 AL 61/04
Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsnehmers; Erfüllung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
- BSG, 30.06.2011 - B 12 KR 94/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 12 KR 16/10 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 181/15
Statusfeststellung GmbH Geschäftsführer
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 BA 4134/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
- SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- BSG, 10.04.2008 - B 12 R 6/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
- BSG, 06.02.2012 - B 11 AL 36/10 R
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 BA 1241/21
- LSG Hessen, 16.11.2001 - L 10 AL 737/99
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht begründende Beschäftigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
- BSG, 21.03.2011 - B 12 KR 74/10 B
- BSG, 28.09.2010 - B 12 KR 5/10 B
- SG Stuttgart, 25.03.2010 - S 24 R 400/09
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
- BSG, 31.03.2011 - B 12 KR 69/10 B
- BSG, 21.12.2007 - B 12 KR 80/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3610/13
- BSG, 26.07.2007 - B 12 KR 68/06 B
- SG Reutlingen, 26.10.2006 - S 3 KR 69/06
Sozialversicherungspflicht eines im elterlichen Unternehmen beschäftigten Sohnes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2014 - L 12 AL 107/12
- SG Duisburg, 17.03.2011 - S 31 (11) KR 25/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2013 - L 10 R 478/09
- SG Duisburg, 19.04.2013 - S 10 R 73/09
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- SG Hannover, 27.08.2009 - S 2 KR 368/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2006 - L 12 AL 446/03
- SG Koblenz, 17.09.2003 - S 12 KR 280/02