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BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 54/69 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitslosengeld - Bemessungsgrundsätze - Versicherungspflichtige Beschäftigung - Versicherungszeit bis Ausbildungsabschluß - Härteregelung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 23.11.1967 - BT-Drs V/2294
Auszug aus BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 54/69
vom 22° November 1960 ausgesprochen, deß Anwartschsftszeiten aus früheren Beschäftigungsverhältnissen, die in einem vorausgehenden Fall des Leistungsbezuges über die erforderliche Mindestdnuer hinaus vorhanden waren, auch denn nicht für die Erfüllung der Anwsrtschaftszeit bei einem späteren Leistungsenspruch übertragbar sind, wenn sie noch in die dafür geltende Rahmenfrist fallen (…BSG43, q55, 458 £ SozRNr" 5 zu 5 85 AVAVG), Im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25° Juni 1969 ist in dem an die Stelle des 5 85 AVAVGgetretenen @ 404 nunmehr angeordnet, daß die Rshmenfrist nicht in eine vorengegangene Rahmenfrist hineinreicht, in der der Arbeitslose eine Anwertschaftszeit erfüllt hat° Hierzu heißt es in der Begründung des Regierungsentwurfs, es werde ausdrücklich bestimmt, was sich im geltenden Recht "nach allgemeiner Auffassung aus dem Gesemtzusemmenheng der Vorschriften" ergebe° (BT-Drucks° V/2294 So 80 zu 5 95 des Entwc)°.
- BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 58/78 vom 17. März 1972 - 7 RAr 54/69- - Hennig/Kühl/Heuer, aaO, 5- 112 Anm 6, Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, @ 112 Anm5).