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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufung - Rechtmäßigkeit eines Sperrzeitbescheides - Erlöschensbescheid - Bezugsdauer

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 18.12.1964 - 7 RAr 54/63

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung materieller …

  Auszug aus BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80

  Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch mit den die Entscheidung nichttragenden Ausführungen in BSGE 22, 181, 186, daß im Rahmen des 5 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Schlechtwettergeld (früheren Rechts) zwar zusammenhängend verlaufende Ausfalltage, nicht aber mehrere solcher Perioden zusammengerechnet werden könnten; denn während in jenem Falle für die die Perioden unterbrechenden Tage Schlechtwettergeld nicht in Betracht kam, ist der Klägerin die wiederkehrende Leistung in der Zeit vom 11. Februar bis 22. April 1977 gewährt werden.
• BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 23/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Verfahrensmangel - Prozessurteil …

  Auszug aus BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80

  vom 10. Februar 1977 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 1977) zulässig° Wird mit der Klage ein Erlöschensbescheid nach 5 119 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) angefochten, so ist die Berufung, wie der Senat schon entschieden hat, nicht schon deshalb nach 5 144 Abs. 1 Nr. 2 SGGunzulässig, weil das Leistungsbegehren des Klägers nur einen Anspruch auf Alg oder Alhi für einen - zunächst betroffenen - Zeitraum bis zu 13 Wochen umfaßt; dies gilt allerdings dann nicht, wenn in dem für die Berufung maßgeblichen Zeitpunkt feststeht, daß insgesamt kein von dem Erlöschensbescheid betroffener Leistungszeitraum von mehr als 13 Wochen in Betracht kommt (BSGE 39, 200 = SozR 1500 5 144 Nr. 3).
• BSG, 19.12.1973 - 7 RAr 59/72

  Keine Berücksichtigung des vermehrten Lebensunterhaltsbedarfs, wenn ein …

  Auszug aus BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80

  Ob die Berufung nach den 55 144 bis 149 SGGausgeschlossen ist, richtet sich grundsätzlich nicht nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts, sondern nach denen, die bei der Einlegung des Rechtsmittels vorlagen (vgl BSGE 16, 134, 135; 37, 64, 65;… BSG SozR Nr. 6, 8, 9 und 12 zu 5 146 SGG;… BSG SozR 1500 5 146 Nr. 6 und 7 sowie 5 149 Nr. 3).

 
• BSG, 19.02.1963 - GS 1/61

  Unzulässigkeit der Berufung bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen - …

  Auszug aus BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80

  1 Nr. 2 SGG (seit BSGE 18, 266 = SozR Nr. 22 zu 5 144 SGG ständige Rechtsprechung).
• BSG, 27.11.1959 - 6 RKa 4/58

  Kürzung der Honoraransprüche eines Zahnarztes durch die Kassenzahnärztliche …

  Auszug aus BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80

  Zwar ist auch im soziälgerichtlichen Verfahren im allgemeinen die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels für Jeden prozessualen Anspruch gesondert zu prüfen; doch gilt diese Regel nicht uneingeschränkt, insbesondere nicht im Falle des @ 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG (BSGE 11, 102, 108;… SozR 1500 5 144 Nr. 1;… SozR 4100 @ 119 Nr. 12; vgl ferner BSGE 24, 260;… SozR 1500 5 149 Nr. 3).
• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63

  Auszug aus BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80

  Zwar ist auch im soziälgerichtlichen Verfahren im allgemeinen die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels für Jeden prozessualen Anspruch gesondert zu prüfen; doch gilt diese Regel nicht uneingeschränkt, insbesondere nicht im Falle des @ 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG (BSGE 11, 102, 108;… SozR 1500 5 144 Nr. 1;… SozR 4100 @ 119 Nr. 12; vgl ferner BSGE 24, 260;… SozR 1500 5 149 Nr. 3).
• BSG, 27.06.1961 - 7 RAr 3/61

  Auszug aus BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 72/80

  Ist schon aus den vorgenannten Gründen die Berufung hinsichtlich der Sperrzeit nicht nach 5 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, stellt sich nicht die Frage, ob die ggf festzustellende Bezugsdauer des weiter von der Klägerin geltend gemachten prozessualen Anspruchs auf Alg ab 7. Juli 1977 ebenfalls mitberücksichtigt werden könnte, hinsichtlich dessen die Berufung schon deshalb statthaft ist, weil für diesen Anspruch der Streit um das Erlöschen des am 10. Januar 1977 entstandenen Anspruchs auf Alg präjudiziell ist und dieser Streit der Berufung unterliegt (vgl BSGE 14, 280;… SozR Nr. 14 zu 5-149;… SozR 1500 @ 146 Nr. 4).

• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  Da es für die Frage der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung auf den Beschwerdewert im Zeitpunkt der Berufungseinlegung ankommt (BSG vom 8.10.1981 - 7 RAr 72/80 - SozR 1500 § 144 Nr. 18, juris RdNr 16 mwN;… BSG vom 23.2.2011 - B 11 AL 15/10 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 2 RdNr 13;… BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 4/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , ist es unerheblich, dass der (addierte) Beschwerdewert durch den zu Protokoll gegebenen Verwaltungsakt des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG auf unter 750 Euro gesunken ist.
• LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 839/16

  Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II

  Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich für jeden selbständigen prozessualen Anspruch gesondert zu befinden (ständige Rechtsprechung des BSG, u.a. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 -, Urteil vom 23.02.1987 - 9a RVs 1/86 - juris).

  Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BSG Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63 -, Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R - jeweils juris); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z.B. BSG Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht (keine Zusammenrechnung bei trennbaren Streitgegenständen im Rahmen einer objektiven Klagehäufung hingegen: BSG, Beschluss vom 30.10.2007 - B 2 U 272/07 B - sowie BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris; vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N.).

  Auch das BSG (Urteil vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - juris) setzt bei einer Zusammenrechnung verschiedener prozessualer Ansprüche nach Prozessverbindung durch das SG voraus, dass die Vorinstanz nach zulässiger Prozessverbindung entschieden hat (vgl. zum Ganzen: Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15 - juris m.w.N., im Ergebnis ebenso: BSG, Beschluss vom 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris).

• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines …

  Die durch § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG normierte Zulassungsbedürftigkeit knüpft an das materielle Begehren des Berufungsklägers an, also das ursprüngliche Klageziel (BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R - juris RdNr 12) , soweit dieses im Berufungsverfahren noch verfolgt wird (vgl BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 17/15 B - juris RdNr 6 mwN) ; maßgeblich ist der Zeitpunkt der Berufungseinlegung (BSG vom 8.10.1981 - 7 RAr 72/80 - SozR 1500 § 144 Nr. 18, juris RdNr 16 mwN;… BSG vom 23.2.2011 - B 11 AL 15/10 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 2 RdNr 13) .

 
• LSG Bayern, 26.11.2015 - L 18 AS 669/15

  Wert des Beschwerdegegenstandes bei verbundenen Klageverfahren

  Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich für jeden selbstständigen prozessualen Anspruch gesondert zu befinden (ständige Rechtsprechung des BSG, u. a. BSG v. 08.10.1981 - 7 RAr 72/80, juris = SozR 1500 § 144 Nr. 18; BSG v. 23.02.1987 - 9a RVs 1/86, juris).

  Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i. V. m. § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (vgl. BSG v. 25.02.1966 - 3 RK 9/63, juris = BSGE 24, 260; BSG v. 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R, juris = NZS 1998, 580); dies soll auch gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (so z. B. BSG v. 08.10.1981 - 7 RAr 72/80, juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht.

  Auch das BSG (v. 08.10.1981 - 7 RAr 72/80, juris) setzt bei einer Zusammenrechnung verschiedener prozessualer Ansprüche nach Prozessverbindung durch das SG voraus, dass die Vorinstanz nach zulässiger Prozessverbindung entschieden hat.

• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 3257/13

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS …

  Indes ist für die Frage, ob die Berufung der Zulassung bedarf, der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 72/80 - in juris, Rn. 16 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 15/10 R - in juris, Rn. 13;… Breitkreuz/Schreiber, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 144 Rn. 6;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 144 Rn. 24).

  Erfolgt anschließend eine Abtrennung von Verfahrensteilen, die zur Folge hat, dass der Beschwerdewert den für eine zulassungsfreie Berufung maßgeblichen Wert nicht mehr übersteigt, führt dies nicht nachträglich dazu, dass die Berufung zulassungsbedürftig würde (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 72/80 - in juris, Rn. 17).

• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 9 AS 2874/16
  Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich für jeden selbständigen prozessualen Anspruch gesondert zu befinden (st. Rspr. Bundessozialgericht, (BSG), Urteile vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - und vom 23.02.1987 - 9a Vs 1/86 -, jeweils Juris).

  Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63- , Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R -, Juris); dies soll auch dann gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 Rar 72/80 -, Juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht.

• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 AS 3903/21
  Über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich für jeden selbständigen prozessualen Anspruch gesondert zu befinden (st. Rspr. Bundessozialgericht, , Urteile vom 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R -, vom 08.10.1981 - 7 RAr 72/80 - und vom 23.02.1987 - 9a Vs 1/86 -, jeweils Juris).

  Werden mit einer Berufung allerdings mehrere selbstständige Ansprüche geltend gemacht, sind nach herrschender Meinung die geltend gemachten Ansprüche zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes entsprechend § 202 SGG i.V.m. § 5 Zivilprozessordnung (ZPO) zusammenzurechnen (BSG, Urteil vom 25.02.1966 - 3 RK 9/63- , Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R -, Juris); dies soll auch dann gelten, wenn das SG mehrere Klagen verbunden und über diese anschließend mit einem Urteil entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 08.10.1981 - 7 Rar 72/80 -, Juris), auch wenn § 5 Hs. 1 ZPO nur die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche vorsieht.

• BSG, 06.08.2019 - B 14 AS 182/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Hierfür hätte es einer Auseinandersetzung damit bedurft, dass in der Rechtsprechung des BSG wie in der einschlägigen Literatur die grundsätzliche Zulässigkeit einer Addition des Werts der Beschwerdegegenstände (§ 5 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG ) im Berufungsverfahren bei zuvor vom SG miteinander verbundenen Klagen (§ 113 Abs. 1 SGG ) Anerkennung gefunden hat, sofern die jeweils eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung betreffenden Klageansprüche nicht wirtschaftlich identisch sind (…vgl BSG vom 25.2.1966 - 3 RK 9/63 - BSGE 24, 260 = SozR Nr. 13 zu § 149 SGG ; BSG vom 8.10.1981 - 7 RAr 72/80 - SozR 1500 § 144 Nr. 18; Bienert, NZS 2017, 727, 731 f; Guttenberger in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG , § 113 RdNr 27, Stand 15.7.2017; Knittel in Hennig, SGG , § 144 RdNr 22, Stand Oktober 2017;… Leitherer in Meyer-Ladewig ua, SGG , 12. Aufl 2017, § 144 RdNr 16, 18; Leopold in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014 , § 113 RdNr 30;… Littmann in Lüdtke/Berchtold, SGG , 5. Aufl 2017, § 144 RdNr 9; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG , § 144 RdNr 21, Stand 13.5.2019; differenzierend bei Mehrheit von Streitgegenständen, wenn nicht alle Geld-, Dienst- oder Sachleistung betreffen, und für Zusammenrechnung nur jeweils dieser BSG vom 18.4.2016 - B 14 AS 150/15 BH - juris RdNr 6).

  Soweit die Kläger meinen, dass dies für Leistungen nach dem SGB II anders zu sehen ist, hätte sich die Beschwerde damit auseinandersetzen müssen, dass es nach der angeführten Rechtsprechung nicht darauf ankommt, ob die streitbefangenen Leistungen durch einen oder mehrere prozessuale Ansprüche geltend zu machen sind (vgl erneut BSG vom 8.10.1981 - 7 RAr 72/80 - SozR 1500 § 144 Nr. 18).

• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80

  Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft; …

  Besteht nach der materiell-rechtlichen Gestaltung der Rechtslage ein Zusammenhang zwischen den in Streit stehenden wiederkehrenden Leistungen derart, daß sie im wesentlichen auf demselben Rechtsverhältnis (Stammrecht) beruhen bzw. denselben Entstehungsgrund haben, so kann es hinsichtlich der geforderten Beschwer, die auf die Bezugsdauer abstellt, keinen Unterschied machen ob, diese Leistungen durch einen oder mehrere prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden müssen oder ob die streitigen Bezugszeiten durch unstreitige Bezugszeiten unterbrochen sind (vgl. hierzu zuletzt BSG Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 72/80 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des …

  Für die Frage, ob die Berufung der Zulassung bedarf, ist der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 - 7 RAr 72/80 - juris Rdnr. 16 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 15/10 R - juris Rdnr. 13; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 3257/13 - juris Rdnr. 41;… Breitkreuz/Schreiber, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 144 Rdnr. 6;… Sommer, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 144 Rdnr. 24).
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2016 - L 7 AS 938/15
• LSG Sachsen, 19.06.2012 - L 7 AS 115/11

  Zulassung der Berufung
• BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 65/89

  Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung …
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 698/15

  Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten
• LSG Sachsen, 02.03.2020 - L 7 AS 82/20
• LSG Bayern, 09.06.2005 - L 10 AL 103/05

  Umfang der Reisekostenerstattung nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a …
• LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 587/14

  Beschwerdewert der Berufung nach unsachgemäßer Klageverbindung
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 12 AS 5448/12
• LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 AS 292/19
• LSG Thüringen, 16.04.2012 - L 4 AS 1389/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung - laufende oder …
• LSG Bayern, 09.06.2005 - L 10 AL 100/05

  Erstattung von Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch durch die Agentur für …
• LSG Sachsen, 24.07.2023 - L 7 AS 860/19
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 9/20
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 183/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 1088/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2011 - L 7 AS 496/10
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 10/20
• BSG, 23.02.1987 - 9a RVs 1/86

  Statthaftigkeit der Berufung - Schwerbehindertenausweis als selbstständiger …
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2020 - L 7 AS 8/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 1613/18
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 866/21
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 7 SO 2455/18