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   BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93   

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BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 (https://dejure.org/1995,758)
BSG, Entscheidung vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 (https://dejure.org/1995,758)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 7 RAr 78/93 (https://dejure.org/1995,758)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 39
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Die Klägerin bestreitet dieses Recht und hält diesem Anspruch die fehlende Durchsetzbarkeit wegen Verjährung entgegen (vgl zur Verjährung als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bereits BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 5) .
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Zu Recht ist das SG davon ausgegangen, dass statthafte Klageart für das klägerische Begehren der Feststellung der Verjährung die Feststellungsklage ist (BSG, Urteil vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, in juris).

    Das von der Klägerin mit der Klage verfolgte Begehren, festzustellen, dass die Erstattungsansprüche der Beklagten wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar sind, erreicht diese indes bereits mit der Feststellung des Verjährungseintritts (BSG, Urteil vom 09.02.1995, a.a.O.) unter Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungsentscheidungen.

  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

    Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    aa) Zwar ist die grundsätzliche Subsidiarität von Feststellungsklagen zu Leistungs- und Gestaltungsklagen zu beachten, weil auch im sozialgerichtlichen Verfahren der Nachranggrundsatz gilt (vgl BSG vom 23.1.1973 - 3 RK 17/71 - SozR Nr. 51 zu § 55 SGG Da 23; BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 6; BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 90 RdNr 13; BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 21 mwN) .

    Es ist feststellungsfähig, wenn zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit über die rechtlichen Folgen für dieses Verhältnis besteht (vgl BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 4 im Anschluss an BVerwG vom 23.1.1992 - 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327, 330).

    Angesichts der Erklärung der Beklagten, wegen des Bestehens der Forderungen des Beigeladenen nichts prüfen zu können, kann der Kläger eine vorherige Verwaltungsentscheidung zum streitigen Rechtsverhältnis nicht zumutbar abwarten (vgl dazu BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 5; Senger in jurisPK-SGG, § 55 RdNr 17, Stand 25.10.2019) .

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