Rechtsprechung
BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stundung - Besondere Härte - Rückzahlungsanspruch - Verjährung - Feststellungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1996, 39
Wird zitiert von ... (78)
- BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
Die Klägerin bestreitet dieses Recht und hält diesem Anspruch die fehlende Durchsetzbarkeit wegen Verjährung entgegen (vgl zur Verjährung als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bereits BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 5) . - LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
Zu Recht ist das SG davon ausgegangen, dass statthafte Klageart für das klägerische Begehren der Feststellung der Verjährung die Feststellungsklage ist (BSG, Urteil vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, in juris).Das von der Klägerin mit der Klage verfolgte Begehren, festzustellen, dass die Erstattungsansprüche der Beklagten wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar sind, erreicht diese indes bereits mit der Feststellung des Verjährungseintritts (BSG, Urteil vom 09.02.1995, a.a.O.) unter Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungsentscheidungen.
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R
Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
aa) Zwar ist die grundsätzliche Subsidiarität von Feststellungsklagen zu Leistungs- und Gestaltungsklagen zu beachten, weil auch im sozialgerichtlichen Verfahren der Nachranggrundsatz gilt (…vgl BSG vom 23.1.1973 - 3 RK 17/71 - SozR Nr. 51 zu § 55 SGG Da 23; BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 6;… BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 90 RdNr 13;… BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 21 mwN) .Es ist feststellungsfähig, wenn zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit über die rechtlichen Folgen für dieses Verhältnis besteht (vgl BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 4 im Anschluss an BVerwG vom 23.1.1992 - 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327, 330).
Angesichts der Erklärung der Beklagten, wegen des Bestehens der Forderungen des Beigeladenen nichts prüfen zu können, kann der Kläger eine vorherige Verwaltungsentscheidung zum streitigen Rechtsverhältnis nicht zumutbar abwarten (vgl dazu BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 5; Senger in jurisPK-SGG, § 55 RdNr 17, Stand 25.10.2019) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 1 KR 910/16
Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung einer Forderung von Beiträgen zur …
Der Erlass führt zum endgültigen und unwiderruflichen Untergang einer Beitragsforderung und berührt damit unmittelbar und zielgerichtet die Rechtsstellung des Beitragsschuldners (vgl. BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 56).Ist eine Unbilligkeit anzunehmen, wäre der Erlass zu gewähren, andernfalls abzulehnen (BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 58).
Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich somit auf die Frage, ob der Leistungsträger überhaupt von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, ob er sämtliche relevanten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat und ob die von ihm erkennbar zugrunde gelegten Erwägungen zur Frage der Unbilligkeit seine Entscheidung tragen (…Burkiczak, in: jurisPK-SGB II, § 44 Rn. 16; so auch BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 60 ff.).
Für das Vorliegen von Gründen, die zur Unbilligkeit führen können, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. in der Regel den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids an (BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 63).
Während die Stundung (nur) eine erhebliche Härte voraussetzt und die Fälligkeit der Forderung hinausschiebt, verlangt der Erlass Unbilligkeit, was dem in § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO verwendeten Begriff der besonderen Härte entspricht (vgl. BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 59), und bewirkt das Erlöschen der Forderung.
Es entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der sich insoweit auch an den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu orientieren hat, dass der Erlass nur eine subsidiäre Entscheidungsmöglichkeit ist (so ausdrücklich BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 62).
Die im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids unstreitige fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers rechtfertigte für sich genommen den Erlass nicht (BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 64).
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R
Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
Denn es handelt sich um Feststellungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängt, was bei zugelassener Revision von Amts wegen zu prüfen ist (vgl BSG SozR 3-4427 § 5 Nr. 1, S 6;… Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, § 163 SGG RdNr 40). - BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungsversagung - Leistungsentziehung - …
Keiner der in der Literatur und Rechtsprechung (vgl - auch zu der nicht ganz einheitlichen Begriffswahl und Systematik - nur: Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand September 2007, SGB I, § 39 RdNr 9 ff; Wagner in Juris-Praxiskommentar SGB I, 2005, § 39 RdNr 16 ff;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl 2007, die Literaturzusammenstellung zu § 114; BSG SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 14 f) erörterten möglichen Fehler bei der Ermessensausübung in Form einer Ermessensüberschreitung (dazu a), eines Ermessensnichtgebrauchs (dazu b) sowie einer Ermessensunterschreitung, eines Ermessensmangels, eines Ermessensfehlgebrauchs oder eines Ermessensmissbrauchs (dazu c) ist vorliegend gegeben:. - BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 21/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative …
Ein Rechtsverhältnis iS des § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist ua bei einem Streit anzunehmen, der die Anwendung einer Norm auf Rechtsbeziehungen betrifft, die aus einem konkreten Sachverhalt zwischen mehreren Personen entstanden sind, und es ist dann feststellungsfähig, wenn zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite fordern zu können (vgl zB BSG SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 4 mwN) . - BSG, 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel - Beschwer - formelle Beschwer - …
Ein Feststellungsinteresse ist regelmäßig zu verneinen, wenn bereits im Rahmen der genannten anderen Klagearten über die Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden ist, die der begehrten Feststellung zugrunde liegen (ständige Rechtsprechung;… vgl BSGE 58, 150, 152 f = SozR 1500 § 55 Nr. 27 S 23 mwN;… BSGE 73, 83, 84 = SozR 3-4100 § 58 Nr. 5 S 11; BSG SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 6). - BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R
Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
Zwar ist die (Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage idR die richtige Klageart, um das Ziel eines Erlasses einer Forderung zu erreichen (BSG SozR 3-4427 § 5 Nr. 1). - BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R
(Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
Zutreffend ist das LSG zum einen davon ausgegangen, dass auch die Feststellungsklage grundsätzlich voraussetzt, dass ein Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren stattgefunden hat, in dem ein Verwaltungsakt zum streitigen Rechtsverhältnis beantragt wurde (…vgl BSGE 57, 184, 185 f = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 39 f;… BSGE 58, 134, 136 = SozR 2200 § 385 Nr. 14 S 56;… BSGE 58, 150, 152 = SozR 1500 § 55 Nr. 27 S 22; BSG SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 4 ff;… SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr 8;… s auch Keller, aaO, § 55 RdNr 3b) , und zum anderen die Möglichkeit besteht, fehlende Sachurteilsvoraussetzungen noch während des anhängigen Klageverfahrens nachzuholen (…BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 13 S 54) . - LSG Baden-Württemberg, 14.06.2021 - L 1 U 3714/20
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B
sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …
- LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 7 AS 726/20
- LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 917/05
Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den …
- LSG Hessen, 15.09.2000 - L 10 AL 236/98
Rückforderung - Arbeitslosenhilfe - Forderungserlass - Ermessensentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
- BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der …
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R
Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
- LSG Thüringen, 30.04.2019 - L 6 KR 496/16
Ermächtigung und Erlass einer Beitragsforderung zur Kranken- und …
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 3/20 R
Ist der Begriff des Wohnsitzes im Sinne des § 47 Absatz 1 SGB I dahingehend zu …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 12/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und …
- SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12
Arbeitslosengeld II - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04
Forderungserlass - Unbilligkeit der Einziehung - maßgeblicher …
- LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14
Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - L 2 AS 117/22
Prozesskostenhilfe
- LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
- LSG Hessen, 22.04.2013 - L 9 U 174/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsforderungen: …
- LSG Sachsen, 14.05.2020 - L 3 AL 138/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 9 AL 7/16
Anspruch auf laufende ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 41.14
Öffentliches Haushaltsrecht: Stundung und Erlass von Forderungen durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 66/96
Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung
- LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 64/06
- LSG Sachsen, 12.12.2007 - L 1 P 28/05
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Legen und Wechseln transurethraler Katheter …
- BSG, 12.12.2011 - B 13 R 411/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen …
- LSG Sachsen, 09.08.2018 - L 3 AS 653/16
Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen Bevollmächtigten
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2002 - L 13 AL 2544/02
Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2017 - L 11 AS 1744/15
- LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
Offene Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Ablehnung eines Erlasses einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 9 AS 791/13
- BSG, 13.07.1999 - B 7 AL 166/98 B
Verfahrensmangel beim Verzicht auf eine notwendige Beiladung Dritter
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11
Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - L 19 AS 1379/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 63/06
- SG Leipzig, 21.11.2005 - S 7 U 90/05
Pflichtmitgliedschaft - Europäisches Gemeinschaftsrecht - Verfassungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 12 E 181/15
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erlass einer Darlehensschuld; Erlass …
- LSG Hamburg, 23.07.2008 - L 6 R 65/06
- SG Potsdam, 20.12.2021 - S 42 AS 312/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 9 AS 321/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - L 11 KA 22/02
Berechtigtes Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 9 AS 1121/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 9 AS 350/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2011 - L 7 AS 736/11
- LSG Hamburg, 16.11.2011 - L 2 AL 6/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 7 AS 566/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 19 B 15/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 217/06
Erhebung von Säumniszuschlägen in Zusammenhang mit der Nachversicherung eines …
- LSG Bayern, 31.07.2003 - L 10 AL 149/03
Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung des Arbeitsamtes; Meldeaufforderung als …
- LSG Bayern, 24.10.2002 - L 9 AL 398/01
Minderung von Rückzahlungsraten für Unterhaltsgeld; Rechtliche Unwirksamkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2000 - L 13 AL 3131/98
Genehmigungspflichtigkeit hinsichtlich der Arbeit eines türkischen Arbeitnehmers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - L 12 SO 111/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2014 - L 9 AS 418/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 9 AS 1216/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 7 AS 746/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 12 AS 2949/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 9 AS 980/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 3 KA 24/03
Anforderungen an den Fachkundenachweis für die Eintragung von Psychotherapeuten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 7 AS 164/12
- LSG Sachsen, 20.02.2012 - L 3 AS 1138/11
- LSG Bayern, 05.11.2008 - L 16 B 510/08
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2014 - L 4 KR 2362/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 1447/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2012 - L 1 KR 93/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2003 - L 7 AL 234/03
- LSG Brandenburg, 27.01.2000 - L 1 P 3/99
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 4129/14
- SG Berlin, 22.07.2003 - S 81 KR 3495/01