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   BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93   

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BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 (https://dejure.org/1995,758)
BSG, Entscheidung vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 (https://dejure.org/1995,758)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 7 RAr 78/93 (https://dejure.org/1995,758)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 39
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Die Klägerin bestreitet dieses Recht und hält diesem Anspruch die fehlende Durchsetzbarkeit wegen Verjährung entgegen (vgl zur Verjährung als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bereits BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 78/93 - SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 5) .
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Zu Recht ist das SG davon ausgegangen, dass statthafte Klageart für das klägerische Begehren der Feststellung der Verjährung die Feststellungsklage ist (BSG, Urteil vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, in juris).

    Das von der Klägerin mit der Klage verfolgte Begehren, festzustellen, dass die Erstattungsansprüche der Beklagten wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar sind, erreicht diese indes bereits mit der Feststellung des Verjährungseintritts (BSG, Urteil vom 09.02.1995, a.a.O.) unter Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungsentscheidungen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 1 KR 910/16

    Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung einer Forderung von Beiträgen zur

    Der Erlass führt zum endgültigen und unwiderruflichen Untergang einer Beitragsforderung und berührt damit unmittelbar und zielgerichtet die Rechtsstellung des Beitragsschuldners (vgl. BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 56).

    Ist eine Unbilligkeit anzunehmen, wäre der Erlass zu gewähren, andernfalls abzulehnen (BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 58).

    Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich somit auf die Frage, ob der Leistungsträger überhaupt von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, ob er sämtliche relevanten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat und ob die von ihm erkennbar zugrunde gelegten Erwägungen zur Frage der Unbilligkeit seine Entscheidung tragen (Burkiczak, in: jurisPK-SGB II, § 44 Rn. 16; so auch BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 60 ff.).

    Für das Vorliegen von Gründen, die zur Unbilligkeit führen können, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. in der Regel den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids an (BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 63).

    Während die Stundung (nur) eine erhebliche Härte voraussetzt und die Fälligkeit der Forderung hinausschiebt, verlangt der Erlass Unbilligkeit, was dem in § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO verwendeten Begriff der besonderen Härte entspricht (vgl. BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 59), und bewirkt das Erlöschen der Forderung.

    Es entspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der sich insoweit auch an den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu orientieren hat, dass der Erlass nur eine subsidiäre Entscheidungsmöglichkeit ist (so ausdrücklich BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 62).

    Die im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids unstreitige fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers rechtfertigte für sich genommen den Erlass nicht (BSG, Urt. v. 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -, juris Rn. 64).

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