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   LG Hildesheim, 20.11.2009 - 7 S 102/09   

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https://dejure.org/2009,37605
LG Hildesheim, 20.11.2009 - 7 S 102/09 (https://dejure.org/2009,37605)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 20.11.2009 - 7 S 102/09 (https://dejure.org/2009,37605)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 20. November 2009 - 7 S 102/09 (https://dejure.org/2009,37605)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: Risikozuschlag bei Herabsetzung des Selbstbehalts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: Risikozuschlag bei Herabsetzung des Selbstbehalts

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherungsvertrag - Tarifänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 753
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 28/12

    Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie

    Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs ("Herkunftstarif") die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers ("Zieltarif") zu vermeiden (BVerwG VersR 2010, 1345 Rn. 27; LG Hildesheim VersR 2010, 753, 754; MünchKomm-VVG/Boetius, § 204 Rn. 7, 16; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG § 204 Rn. 1; HK-VVG/Marko, 2. Aufl. § 204 Rn. 1; Wandt, VersR 5. Aufl. Rn. 1356).

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Wegfall eines absoluten Selbstbehalts eine Mehrleistung im Sinne dieser Vorschrift darstellt (so auch LG Hildesheim VersR 2010, 753, 754; MünchKomm-VVG/Boetius aaO Rn. 211, 322 f.; ders. in Private Krankenversicherung § 204 Rn. 104; Looschelders/Pohlmann aaO Rn. 15).

    Es findet kein umfassender Vergleich sämtlicher tariflicher Leistungen und Selbstbehalte des Herkunfts- und des Zieltarifs im Sinne einer Saldierung statt (so auch LG Hildesheim VersR 2010, 753).

  • LG Mannheim, 02.06.2015 - 1 O 159/13

    Risikozuschlag und erneute Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel in der privaten

    Der vom Versicherer gewährte Schutz ist bei dem Tarif ohne Eigenleistung des Versicherten umfassender und stellt daher auch eine Mehrleistung dar, die der Versicherer mit einem Risikozuschlag begegnen darf (LG Hildesheim, Urteil vom 20. November 2009 - 7 S 102/09 -, ).
  • LG Wuppertal, 12.04.2012 - 7 O 162/11

    Berechtigung zur Erhebung von Risikozuschlägen auf die Tarife i.R.e.

    Diese Reduzierung stellt aber bereits eine Mehrleistung im Sinne des § 204 Abs. 1 VVG dar, ohne dass es auf mögliche weitere Minderleistungen ankommt (vgl. LG Hildesheim vom 20.11.2009-7 S 102/09).
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