Rechtsprechung
   LG Duisburg, 15.03.2013 - 7 S 104/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5324
LG Duisburg, 15.03.2013 - 7 S 104/12 (https://dejure.org/2013,5324)
LG Duisburg, Entscheidung vom 15.03.2013 - 7 S 104/12 (https://dejure.org/2013,5324)
LG Duisburg, Entscheidung vom 15. März 2013 - 7 S 104/12 (https://dejure.org/2013,5324)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss eines Kausalitätsgegenbeweises nach § 28 Abs. 3 VVG durch unerlaubtes Entfernen eines Versicherten vom Unfallort bei Vorliegen eines nicht zwingend arglistigen Verhaltens gegenüber einem Haftpflichtversicherer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Kausalitätsgegenbeweises nach § 28 Abs. 3 VVG durch unerlaubtes Entfernen eines Versicherten vom Unfallort bei Vorliegen eines nicht zwingend arglistigen Verhaltens gegenüber einem Haftpflichtversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfallflucht - nicht zwingend arglistig!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Führt einer Verurteilung wegen Unfallflucht immer zum Versicherungsregress?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • AG Hamm, 26.03.2014 - 17 C 305/13

    Regress, Kausalitätsgegenbeweis

    Die strafrechtliche Verurteilung wegen Unfallflucht bedeutet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung (vgl. LG Bonn, Urteil vom 15.11.2012, 6 S 63/12; LG Duisburg, Urteil vom 15.03.2013, 7 S 104/12) Die arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012, IV ZR 97/11).
  • AG Dortmund, 30.01.2015 - 436 C 5546/13

    Regressanspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei

    Die strafrechtliche Verurteilung - erst Recht nicht die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 a StPO - wegen Unfallflucht bedeutet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung (vgl. LG Bonn, Urteil vom 15.11.2012, AZ 6 S 63/12; LG Duisburg, Urteil vom 15.03.2013, AZ 7 S 104/12) Die arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012, IV ZR 97/11).
  • AG Emmendingen, 15.03.2016 - 7 C 326/15

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Regress nach Unfallflucht nicht immer!

    Der Versicherte muss daher einen aus seiner Sicht gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 - IV ZR 97/11; LG Duisburg, Urteil vom 15.03.2013 - 7 S 104/12 -juris).
  • LG Wuppertal, 08.01.2015 - 9 S 143/14

    Arglistiges Verhalten eines Versicherten bei Verkehrsunfallflucht und

    Zwar lässt allein der Umstand, dass sich der Beklagte vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, noch nicht den Schluss auf ein arglistiges Verhalten zu Lasten der Klägerin zu, denn einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es nicht (vgl. Urteil der Kammer vom 05.09.2013, 9 S 17/13; LG Duisburg, 7 S 104/12, juris, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH, zfs 2013, 91).
  • AG Mettmann, 12.09.2016 - 25 C 477/15

    Erstattung der an den Geschädigten gezahlten Versicherungsleistung;

    Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es nicht (LG Duisburg, Urteil vom 15. März 2013 - 7 S 104/12 -, Rn. 6; LG Offenburg, Urteil vom 23. August 2011 - 1 S 3/11 - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08. August 2011 - 8 T 5263/11 - LG Bonn, Urteil vom 15. November 2012 - 6 S 63/12 - juris).
  • LG Hechingen, 11.10.2017 - 3 S 24/17

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Regress bei Verkehrsunfallflucht

    Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es nicht (LG Duisburg, Urteil vom 15. März 2013 - 7 S 104/12 m.w.N.).
  • AG Wesel, 30.06.2016 - 5 C 25/16

    Kraftfahrhaftpflichtversicherung - Leistungsfreiheit bei Verkehrsunfallflucht

    Dass der Kraftfahrer mit ihrer Verletzung den Leistungsanspruch gegen den Versicherer gefährden kann, muss sich dem Kraftfahrer schon deshalb aufdrängen, weil er weiß, dass der Versicherer bei einem Schadensfall stets ein Interesse an der vollständigen Aufklärung des Unfallhergangs und der Unfallursachen hat, das er mit dem Verlassen des Unfallorts nachhaltig beeinträchtigt (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2010, 20 S 7/10; LG Bielefeld, Urteil vom 18.02.2015, 21 S 108/14, zitiert nach Juris; anderer Ansicht LG Duisburg, Urteil vom 15.03.2013, 7 S 104/12, zitiert nach Juris).
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