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   VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 7 S 1139/98   

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VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 7 S 1139/98 (https://dejure.org/1998,11007)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.07.1998 - 7 S 1139/98 (https://dejure.org/1998,11007)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 7 S 1139/98 (https://dejure.org/1998,11007)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiederaufleben eines abgeänderten Verwaltungsaktes; Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel - Darlegungsgebot - Umfang gerichtlicher Überprüfung; Ausbildungsförderung für Spätaussiedler

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 1 S 4 VwGO, § 7 Abs 1 S 2 BAföG
    Wiederaufleben eines abgeänderten Verwaltungsaktes; Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel - Darlegungsgebot - Umfang gerichtlicher Überprüfung; Ausbildungsförderung für Spätaussiedler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

    Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Juli 1998- 7 S 1139/98 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. April 1998 - 24 B 236/98 -, juris Rn. 5 ff., und vom 17. Oktober 2011 - 1 A 1731/08 -, juris Rn. 13; Seibert, Die Zulassung der Berufung, DVBl. 1997, 932 (940); Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 53; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124a Rn. 50.
  • VGH Hessen, 24.11.1999 - 8 UZ 993/99

    Berufungszulassung: Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im

    Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt voraus, dass der Antragsteller erhebliche (überwiegende) Gründe anführt, nach denen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht nur hinsichtlich einzelner Begründungen, sondern im Ergebnis fehlerhaft ist und deshalb der Erfolg des Rechtsmittels nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher erscheint als der Misserfolg (vgl. u.a. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 29. Juli 1998 -- 7 S 1139/98 -- juris).

    Nach diesen Besonderheiten des Zulassungsverfahrens ist nach Fristablauf geltend gemachtes Vorbringen grundsätzlich ausgeschlossen, soweit es nicht lediglich eine bereits form- und fristgerechte und im obigen Sinne hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen erläutert bzw. ergänzt (vgl. u.a. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 29. Juli 1998 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2016 - 10 S 234/15

    Prüfung der Eignung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bei

    Nach Ablauf der zweimonatigen Zulassungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist neues Vorbringen grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.07.1998 - 7 S 1139/98 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.11.2009 - 8 LA 16/09 - juris m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - NC 9 S 65/15

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester außerhalb der

    Hierzu vertritt die Klägerin die Auffassung, es handele sich um eine bloße Ergänzung, die im Gegensatz zu einer erstmaligen Geltendmachung auch nach Fristablauf zulässig sei (vgl. zur - begrenzten - Zulässigkeit, Zulassungsvorbringen nach Fristablauf zu ergänzen, VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.07.1998 - 7 S 1139/98 - vom 25.06.1998 - 3 S 2965/97 -, jeweils bei juris und zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 12 A 594/08

    Änderung eines Nationalitätseintrags in einem Inlandspass von Ukrainerin in

    Dazu, dass nach Fristablauf eingereichter Vortrag grundsätzlich unbeachtlich ist, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 7 S 1139/98 -, Juris; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007, § 124a Rn. 116; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 124a Rn 73.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.1999 - 5 S 2469/98

    Sondernutzungsgebühr

    Dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nur genügt, wenn in bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellungen eine konkrete Frage aufgeworfen und erläutert wird, warum diese bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts im angestrebten Berufungsverfahren geklärt werden sollen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.07.1998 - 7 S 1139/98).
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