Weitere Entscheidung unten: LG Essen, 04.05.2017

Rechtsprechung
   LG Essen, 27.06.2017 - 7 S 188/16   

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https://dejure.org/2017,70350
LG Essen, 27.06.2017 - 7 S 188/16 (https://dejure.org/2017,70350)
LG Essen, Entscheidung vom 27.06.2017 - 7 S 188/16 (https://dejure.org/2017,70350)
LG Essen, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 7 S 188/16 (https://dejure.org/2017,70350)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Haftung des Autowaschanlagenbetreibers bei Fehlen einer Sicherheitseinrichtung zum Stopp der Anlage in einer Gefahrensituation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachkommen der Pflicht eines Autowaschanlagenbetreibers zur ordnungsgemäßen Absicherung der von ihm betriebenen Waschanlage in einer Gefahrensituation hinsichtlich Exkulpation (hier: Abschaltung des Laufbands der Anlage)

  • RA Kotz

    Fahrzeugbeschädigung in Waschanlage - Verkehrssicherungspflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 21 U 97/03

    Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Autowaschanlage

    Auszug aus LG Essen, 27.06.2017 - 7 S 188/16
    Abgesehen davon, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2014 (VIII ZR 34/14) mündliche Nebenabreden zu einem schriftlichen Mietvertrag betraf und die dortige Beurteilung deswegen nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, sind die Ausführungen des Beklagten zu seinem mangelnden Verschulden mit Blick auf die bereits zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 16.12.2003 - 21 U 97/03) nicht ausreichend.
  • BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines

    Auszug aus LG Essen, 27.06.2017 - 7 S 188/16
    Abgesehen davon, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2014 (VIII ZR 34/14) mündliche Nebenabreden zu einem schriftlichen Mietvertrag betraf und die dortige Beurteilung deswegen nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, sind die Ausführungen des Beklagten zu seinem mangelnden Verschulden mit Blick auf die bereits zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 16.12.2003 - 21 U 97/03) nicht ausreichend.
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 9 U 29/14

    Haftung des Waschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Pkw

    Auszug aus LG Essen, 27.06.2017 - 7 S 188/16
    Die Pflicht des Anlagenbetreibers ist dabei nicht darauf beschränkt, in einer bestimmten Art und Weise tätig zu werden, sondern ist unmittelbar erfolgsbezogen (vgl. LG Itzehoe, Urt. v. 26.01.2017 - 6 O 279/16; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.06.2015 - 9 U 29/14).
  • LG Itzehoe, 26.01.2017 - 6 O 279/16

    Schadensersatz wegen eines Fahrzeugschadens in einer Autowaschanlage:

    Auszug aus LG Essen, 27.06.2017 - 7 S 188/16
    Die Pflicht des Anlagenbetreibers ist dabei nicht darauf beschränkt, in einer bestimmten Art und Weise tätig zu werden, sondern ist unmittelbar erfolgsbezogen (vgl. LG Itzehoe, Urt. v. 26.01.2017 - 6 O 279/16; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.06.2015 - 9 U 29/14).
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Rechtsprechung
   LG Essen, 04.05.2017 - 7 S 188/16   

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https://dejure.org/2017,70351
LG Essen, 04.05.2017 - 7 S 188/16 (https://dejure.org/2017,70351)
LG Essen, Entscheidung vom 04.05.2017 - 7 S 188/16 (https://dejure.org/2017,70351)
LG Essen, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - 7 S 188/16 (https://dejure.org/2017,70351)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Haftung des Autowaschanlagenbetreibers bei Fehlen einer Sicherheitseinrichtung zum Stopp der Anlage in einer Gefahrensituation

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Autowaschanlagenbetreibers bei Fehlen einer Sicherheitseinrichtung zur sofortigen Abschaltung des Laufbands der Anlage in einer Gefahrensituation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 21 U 97/03

    Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Autowaschanlage

    Auszug aus LG Essen, 04.05.2017 - 7 S 188/16
    Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit früheren Entscheidungen beispielsweise des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das bereits in seinem Urteil vom 16.12.2003 (NZV 2004, 405) darauf hingewiesen hat, dass dem Nutzer einer automatisierten Waschanlage während des Waschvorgangs jede Zugriffsmöglichkeit auf sein Fahrzeug fehlt.
  • OLG Hamm, 12.04.2002 - 12 U 170/01

    Beweislast; Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschanlage

    Auszug aus LG Essen, 04.05.2017 - 7 S 188/16
    Bei dieser Sachlage wird eine durch den Schuldner begangene Pflichtverletzung vermutet; es greift die von der Rechtsprechung entwickelte Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Anspruchstellers ein (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459; Palandt - Grüneberg, 76. Auflage 2017, § 280 Rn. 37).
  • LG Dortmund, 07.10.2010 - 11 S 311/09

    Betreiber einer sog. Waschstraße trifft eine Obhutspflicht und

    Auszug aus LG Essen, 04.05.2017 - 7 S 188/16
    Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung an, dass bei automatisierten Waschanlagen eine sofortige Abschaltung des Laufbands der Anlage bei Auftreten von Hindernissen zu erfolgen hat (ebenso z. B. LG Paderborn, Urt. V. 26.11.2014 - 5 S 65/14, LG Wuppertal, Urt. v. 23.10.2014 - 9 S 129/14; vgl. auch LG Dortmund, Urt. V. 07.10.2010 - 11 S 311/09).
  • AG Braunschweig, 04.02.2014 - 116 C 2943/13

    Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für Fahrzeugbeschädigungen

    Auszug aus LG Essen, 04.05.2017 - 7 S 188/16
    Dieser Aspekt hat dazu geführt, dass die Rechtsprechung von einem objektiven Pflichtverstoß unabhängig von dem Verhalten des Vorausfahrenden ausgeht (vgl. etwa AG Braunschweig, Urt. v. 04.02.2014 - 116 C 2943/13; dem folgend LG Wuppertal, a. a. O.).
  • LG Wuppertal, 23.10.2014 - 9 S 129/14

    Waschstraße, Schadensersatz, Bremsvorgang, Verkehrssicherungspflicht

    Auszug aus LG Essen, 04.05.2017 - 7 S 188/16
    Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung an, dass bei automatisierten Waschanlagen eine sofortige Abschaltung des Laufbands der Anlage bei Auftreten von Hindernissen zu erfolgen hat (ebenso z. B. LG Paderborn, Urt. V. 26.11.2014 - 5 S 65/14, LG Wuppertal, Urt. v. 23.10.2014 - 9 S 129/14; vgl. auch LG Dortmund, Urt. V. 07.10.2010 - 11 S 311/09).
  • LG Paderborn, 26.11.2014 - 5 S 65/14

    Waschstraßen-Urteil: Betreiber haften bei Schäden am Auto

    Auszug aus LG Essen, 04.05.2017 - 7 S 188/16
    Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung an, dass bei automatisierten Waschanlagen eine sofortige Abschaltung des Laufbands der Anlage bei Auftreten von Hindernissen zu erfolgen hat (ebenso z. B. LG Paderborn, Urt. V. 26.11.2014 - 5 S 65/14, LG Wuppertal, Urt. v. 23.10.2014 - 9 S 129/14; vgl. auch LG Dortmund, Urt. V. 07.10.2010 - 11 S 311/09).
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