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VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung; Verfahrensfehler werden von VwGO § 124 Abs 2 Nr 5 erfaßt; Anforderungen an die Darlegung des jeweiligen Zulassungsgrundes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 04.12.1997 - 5 K 3851/96
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 645
- VBlBW 1998, 378
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1997 - NC 9 S 20/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit unabhängig …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Dabei hält der Senat an seiner Auffassung fest, daß eine etwaige fehlerhafte Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung allein nicht zur Zulassung des angestrebten Rechtsmittels führen kann (a. A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 - NVwZ 1998, S. 196).Das angegriffene Urteil wird aber nicht dann fehlerhaft im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (a. A.: VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 22.10.1997 - NC 9 20/97 - NVwZ 1998, S. 196).
Dort kann das Beschwerdegericht die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach Auffassung des erkennenden Senats auch auf einen Gehörsverstoß hin überprüfen, wenn der Antragsteller Umstände vorgetragen hat, die der Sache nach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ergeben (vgl. z. B. den Sachverhalt, der der Entscheidung des VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998, S. 196 zugrunde lag), auch wenn der Zulassungsantrag nicht auch ausdrücklich auf § 146 Abs. 4 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützt ist.
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 7 S 430/97
Zulassung der Beschwerde: Durchentscheiden im Zulassungsverfahren bei …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Im Extremfall, wenn lediglich der Tenor der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorliegt, muß die Darlegung der Beschwerdezulassungsgründe ganz entfallen; hier reicht auch die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.2.1997 - 7 S 430/97 - NVwZ 1997, 405 ). - VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel: Änderung der Sach- und …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98
Wenn der Rechtsmittelführer die tatsächlichen Feststellungen, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, nicht mit Verfahrensrügen nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO angreift, muß das Berufungsgericht von diesen tatsächlichen Feststellungen ausgehen (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -).
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2019 - 1 S 500/19
Autoposer-Fall: Rechtsmittel des Jaguar-Fahrers abgelehnt
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 27.03.2015 - 1 S 570/14
Erstattungspflicht einer Gemeinde bezüglich der Kosten eines Tierschutzvereins …
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 14 S 10/24 Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.03.2020 - 1 S 29/19 - juris Rn. 6…, vom 11.08.1999 - 6 S 969/99 - juris Rn. 2 und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m. w. N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15
Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter …
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1999, a.a.O., und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 -, VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18
Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 S 583/18
Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Hessen, 17.12.2013 - 9 A 1540/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz
Ob sich das Urteil im Ergebnis als richtig erweist, ist unerheblich; es genügt, dass es auf dem Verfahrensmangel beruhen kann (VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - 7 S 216/98 -, NVwZ 1998, 645). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 11 S 522/11
Passpflicht; Ausstellung eines Ausweisersatzes
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.08.1999, a.a.O., und vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 1 S 1124/15
Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss …
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
Veranstaltung einer Gemeindefeuerwehr zu Bürgermeisterwahl
Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.08.1999, a.a.O., und v. 27.02.1998 - 7 S 216/98 - VBlBW 1998, 378 m.w.N.), insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. - VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22
Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2022 - 2 S 3636/21
Heranziehung von Miterben zur Zweitwohnungssteuer
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20
Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 3 S 20/11
Rücksichtnahme im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 1462/23
Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Prostatamittel Terazosab und …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1998 - 9 S 1151/98
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19
Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 1218/15
Beteiligtenfähigkeit einer eingemeindeten ehemaligen Gemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21
Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 1 S 29/19
Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Anbau von Stahlbalkonen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 S 1367/17
Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12
Keine Ermäßigung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte wegen späteren Diebstahls …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07
Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07
Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2023 - 2 S 572/23
Heranziehung zu Hundesteuer; Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2765/21
Abwassergebühren; Eröffnung des Insolvenzverfahren während des …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16
Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 2 S 511/13
Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren
- VGH Hessen, 01.09.2000 - 12 UZ 2783/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Neuregelung - zeitlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2023 - 2 S 710/23
Berechnung der Gebührensätze bei rückwirkend erlassener Gebührensatzung
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 711/22
Rechtmäßige Pfändungs- und Einziehungsverfügung; zum Begriff der Kosten der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2022 - 2 S 1214/22
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; besonderer Härtefall; freiwilliger …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2008 - 13 S 2774/07
Aufenthalt von Ausländern; Wechsel der Ausbildung
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 - 2 S 2843/21
Abwassergebühren; Begründung einer Gebührenforderung vor Insolvenzeröffnung und …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 2 S 747/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07
Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden …
- OVG Sachsen, 25.09.2000 - 3 BS 72/00
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 920/14
Disziplinarrecht - zur Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes aus …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- VGH Hessen, 20.11.2000 - 12 UZ 3420/00
Zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 2 S 1489/21
Rundfunkbeiträge; Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2740/20
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2021 - 2 S 3174/20
Postbeamtenkrankenkasse; Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - …
- VGH Hessen, 12.04.2006 - 12 UZ 1058/05
Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde
- VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01
Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2022 - 2 S 3715/21
Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1744/20
Postbeamtenkrankenkasse; Ansatz der Leistung "CHX-Lackierung gefährdeter …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17
Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 1 S 821/16
Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition
- VGH Hessen, 22.05.2003 - 12 UZ 2374/02
Aufenthaltserlaubnis zwecks Personensorgeausübung
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 8 S 2322/09
Berufungszulassung bei einem auf mehrere Gründe gestützten Urteil; Aufzeigen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 7 S 1818/01
Inobhutnahme eines Jugendlichen
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 2 S 1182/21
Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage; notwendige Bestandteile eines …
- VGH Hessen, 09.05.2003 - 12 UZ 34/03
Tatsächlich erteilte ehebezogene Aufenthaltserlaubnis ist Voraussetzung für AuslG …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 2 S 1809/22
Gewährung von Beihilfe für die Anschaffung weicher Kontaktlinsen; Unbrauchbarkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2020 - 2 S 1170/19
Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2018 - 2 S 622/18
Keine Ungleichbehandlung rundfunkbeitragspflichtiger Wohnungsinhaber im …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2001 - 14 S 611/01
Sperrzeitverlängerung - Schwerpunkt des Drogenhandels
- VGH Hessen, 03.08.2000 - 12 TZ 2454/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - zeitlicher Geltungsbereich der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 8 S 2192/98
Jugendzentrum - zur Vergnügungsstätte iSd BauNVO § 6 Abs 2 Nr 8
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 668/23
Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2020 - 2 S 1742/20
Krankenkostenerstattung; Fluoridierungsmaßnahmen und Aufbringen eines CHX-Lackes; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12
Erkennungsdienstliche Behandlung
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG § 25 Abs 5 trotz …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1999 - 6 S 969/99
Rechtsmittelzulassung: Darlegung von Zulassungsgründen
- OVG Saarland, 07.01.1999 - 9 V 28/98
Fahrerlaubnisentziehung; Drogenkonsum; Cannabis; Enthemmung ; Herbeiführung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 2 S 2937/18
(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 1158/08
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 2 S 891/98
Jugendhilfe: Legastheniker-Therapie
- OVG Niedersachsen, 12.11.1998 - 1 M 4423/98
Widerspruch; Baugenehmigung; Versagung einer Baugenehmigung; Vollzug des …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2023 - 2 S 801/23
Gewährung einer Beihilfe für eine im Rahmen eines stationären Aufenthalts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 3 A 2107/15
Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Gründen zur Zulassung der Berufung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1999 - 1 S 2726/98
Überschneidungsmöglichkeiten zwischen VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 und Nr 5 bei durch …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.1998 - 9 S 2434/98
Prozessuale Folgen unrichtiger Rechtswegverweisung; öffentlich-rechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1998 - 1 S 1143/98
Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbotes - drohende Rechtsverletzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 11 S 933/09
MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2011 - 1 S 1661/10
Fortbestehen einer Kirchenbaulast zu Lasten der Schulstiftung Baden-Württemberg
- OVG Saarland, 13.07.2000 - 3 Q 273/99
Umfang der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten, in der ersten Instanz …
- OVG Brandenburg, 05.05.2004 - 2 A 805/01
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 2 S 813/17
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 2838/06
- VGH Hessen, 09.07.2007 - 11 UZ 2204/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2000 - 13 B 1758/99
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 6 S 2662/97
Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.1999 - 2 L 12/99