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   VGH Baden-Württemberg, 05.12.1995 - 7 S 2963/94   

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https://dejure.org/1995,11028
VGH Baden-Württemberg, 05.12.1995 - 7 S 2963/94 (https://dejure.org/1995,11028)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.12.1995 - 7 S 2963/94 (https://dejure.org/1995,11028)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Dezember 1995 - 7 S 2963/94 (https://dejure.org/1995,11028)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Keine Ausbildungsförderung für ein Promotionsstudium in einer anderen Fachrichtung nach Abschluß einer Hochschulausbildung; Grundentscheidung über die Förderungsfähigkeit einer weiteren Ausbildung - Fachrichtungswechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 156 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1994 - 16 B 22/94

    Promotionsstudium; Förderung eines Promotionsstudiums; Anschluß an

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.1995 - 7 S 2963/94
    Deshalb kann die Vorbereitung auf eine Promotion nach einem Abschlußexamen grundsätzlich nicht gefördert werden, es sei denn, die Promotion dient ausnahmsweise der Herbeiführung eines berufsqualifizierenden Abschlusses (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.1977, BVerwGE 54, 186; OVG Münster, Beschl. v. 17.2.1994, FamRZ 1995, 127; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., RdNr. 18 zu § 7; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl., RdNr. 15 zu § 7; vgl. ferner Tz 7.2.4 BAföG-VwV).
  • BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 13.76

    Ausbildungsförderung - Studienfahrt - Ausbildung - Ausbildungsordnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.1995 - 7 S 2963/94
    Deshalb kann die Vorbereitung auf eine Promotion nach einem Abschlußexamen grundsätzlich nicht gefördert werden, es sei denn, die Promotion dient ausnahmsweise der Herbeiführung eines berufsqualifizierenden Abschlusses (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.7.1977, BVerwGE 54, 186; OVG Münster, Beschl. v. 17.2.1994, FamRZ 1995, 127; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., RdNr. 18 zu § 7; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl., RdNr. 15 zu § 7; vgl. ferner Tz 7.2.4 BAföG-VwV).
  • BVerwG, 18.07.1989 - 5 C 28.85

    Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Förderungsantrag - Anspruchsgründe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.12.1995 - 7 S 2963/94
    Ob ein Bewilligungsbescheid eine Entscheidung dem Grunde nach i.S.d. § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG mit Wirkung für den ganzen Ausbildungsabschnitt getroffen hat, ist dem Förderungsantrag nach § 46 Abs. 1 BAföG und dem dort zur Entscheidung gestellten Sachverhalt zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urt.v. 18.7.1989, FamRZ 1990, 564).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 71/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Anspruch

    Das Promotionsstudium ist als Ausbildung nicht berufszielorientiert und damit grundsätzlich nicht nach BAföG förderungsfähig (vgl. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 1995, Az. 7 S 2963/94, zitiert nach juris; SG Reutlingen, Urteil vom 13. März 2006, Az. S 12 AS 2707/05).

    Dazu gehörten auch Promotionsstudenten, wenn die Promotion nicht der Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses diente (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1977, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 1995, Az.: 7 S 2963/94 zit. n. juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 487/11
    Es hat ferner zu Recht ausgeführt, dass die Promotion des Berufungsbeklagten weder rechtliche Voraussetzung für die Aufnahme des Arztberufes ist und damit nicht die Voraussetzung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 BAföG erfüllt noch dass die Promotion des Berufungsbeklagten unter Berücksichtigung der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 7 K 873/02 -, Juris Rn. 15; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 7 S 2963/94 -, Juris Rn. 21) in sich selbständig ist und damit auch nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 BAföG erfüllt (vgl. auch Loose in: GK-SGB II, Loseblattsammlung Stand Juli 2010, VI, § 7, Rn. 121.3; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, K, § 7, Rn. 292 jeweils m.w.N.).

    Die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 BAföG gemachte Ausnahme für den Fall, dass die Promotion der Herbeiführung eines berufsqualifizierenden Abschlusses dient (vgl. nochmals VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 7 S 2963/94 -, Juris Rn. 21 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) liegt vorliegend ebenfalls nicht vor.

  • SG Hildesheim, 19.04.2011 - S 26 AS 1689/10

    In der Vorbereitungsphase mit dem Ziel des Erlangens des akademischen Grades

    Weder ist die Promotion jedoch rechtliche Voraussetzung für die Aufnahme des Arztberufes, noch ist sie in sich selbständig (vgl. Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 11.06.2002 - 7 K 873/02 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.1995 - 7 S 2963/94 - beide in JURIS veröff.).
  • VG Freiburg, 11.06.2002 - 7 K 873/02

    Nicht ausbildungsförderfähiges Promotions-Aufbaustudium

    Gemeinsame Voraussetzung für die Förderung nach allen Alternativen des § 7 Abs. 2 BAföG ist, dass die weitere Ausbildung zu einem "berufsqualifizierenden" Abschluss führt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05. Dezember 1995 - 7 S 2963/94 -).
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