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   VGH Baden-Württemberg, 05.12.1995 - 7 S 2963/94   

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https://dejure.org/1995,11028
VGH Baden-Württemberg, 05.12.1995 - 7 S 2963/94 (https://dejure.org/1995,11028)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.12.1995 - 7 S 2963/94 (https://dejure.org/1995,11028)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Dezember 1995 - 7 S 2963/94 (https://dejure.org/1995,11028)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Keine Ausbildungsförderung für ein Promotionsstudium in einer anderen Fachrichtung nach Abschluß einer Hochschulausbildung; Grundentscheidung über die Förderungsfähigkeit einer weiteren Ausbildung - Fachrichtungswechsel

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 2 BAföG, § 7 Abs 3 BAföG, § 46 Abs 5 BAföG, § 50 Abs 1 S 3 BAföG
    Keine Ausbildungsförderung für ein Promotionsstudium in einer anderen Fachrichtung nach Abschluß einer Hochschulausbildung; Grundentscheidung über die Förderungsfähigkeit einer weiteren Ausbildung - Fachrichtungswechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 156 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.04.2008 - L 2 AS 71/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Anspruch

    Das Promotionsstudium ist als Ausbildung nicht berufszielorientiert und damit grundsätzlich nicht nach BAföG förderungsfähig (vgl. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 1995, Az. 7 S 2963/94, zitiert nach juris; SG Reutlingen, Urteil vom 13. März 2006, Az. S 12 AS 2707/05).

    Dazu gehörten auch Promotionsstudenten, wenn die Promotion nicht der Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses diente (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1977, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 1995, Az.: 7 S 2963/94 zit. n. juris).

  • SG Hildesheim, 19.04.2011 - S 26 AS 1689/10

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Weder ist die Promotion jedoch rechtliche Voraussetzung für die Aufnahme des Arztberufes, noch ist sie in sich selbständig (vgl. Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 11.06.2002 - 7 K 873/02 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.1995 - 7 S 2963/94 - beide in JURIS veröff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 487/11
    Es hat ferner zu Recht ausgeführt, dass die Promotion des Berufungsbeklagten weder rechtliche Voraussetzung für die Aufnahme des Arztberufes ist und damit nicht die Voraussetzung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 BAföG erfüllt noch dass die Promotion des Berufungsbeklagten unter Berücksichtigung der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 7 K 873/02 -, Juris Rn. 15; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 7 S 2963/94 -, Juris Rn. 21) in sich selbständig ist und damit auch nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 BAföG erfüllt (vgl. auch Loose in: GK-SGB II, Loseblattsammlung Stand Juli 2010, VI, § 7, Rn. 121.3; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, K, § 7, Rn. 292 jeweils m.w.N.).

    Die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 BAföG gemachte Ausnahme für den Fall, dass die Promotion der Herbeiführung eines berufsqualifizierenden Abschlusses dient (vgl. nochmals VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 7 S 2963/94 -, Juris Rn. 21 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) liegt vorliegend ebenfalls nicht vor.

  • VG Freiburg, 11.06.2002 - 7 K 873/02

    Nicht ausbildungsförderfähiges Promotions-Aufbaustudium

    Gemeinsame Voraussetzung für die Förderung nach allen Alternativen des § 7 Abs. 2 BAföG ist, dass die weitere Ausbildung zu einem "berufsqualifizierenden" Abschluss führt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05. Dezember 1995 - 7 S 2963/94 -).
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