Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 483/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten; keine neue Frist für inhaltsgleichen Zweitantrag; Benennung der Kündigungsgründe innerhalb der Frist

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten; keine neue Frist für inhaltsgleichen Zweitantrag; Benennung der Kündigungsgründe innerhalb der Frist

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten, keine neue Frist für inhaltsgleichen Zweitantrag, Benennung der Kündigungsgründe innerhalb der Frist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten; Antragsfrist zur Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung; Antragsfrist trotz verschlossener ordentlicher Kündigung; Fristberechnung bei Zweitantrag; Zulässigkeit des "Nachschiebens" von Kündigungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 75 (Ls.)
  • NZA-RR 1997, 90 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14

    Außerordentliche Kündigung - Strafhaft

    bb) Nach anderer Ansicht gilt der gesamte § 91 SGB IX auch bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist (BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 - zu B I 1 der Gründe; VG Düsseldorf 10. Juni 2013 - 13 K 6670/12 - Rn. 66; VG Stuttgart 7. Februar 2011 - 11 K 2352/10 -; ErfK/Rolfs 15. Aufl. § 91 SGB IX Rn. 2; Knittel SGB IX 8. Aufl. § 91 Rn. 31 ff.; Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 4. Aufl. § 91 Rn. 4; KR/Etzel/Gallner 10. Aufl. § 91 SGB IX Rn. 2; wohl auch Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 91 Rn. 2, 4; siehe zudem BAG 12. August 1999 - 2 AZR 748/98 - zu B V 3 der Gründe; VGH Baden-Württemberg 5. August 1996 - 7 S 483/95 - jeweils zu § 21 SchwbG) .
  • ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung nach

    Ein derartiges Nachschieben von Kündigungsgründen ist aber dann unzulässig, wenn die Ausübung des Kündigungsrechts der präventiven Kontrolle durch die Hauptfürsorgestelle unterliegt, weil die nachgeschobenen Gründe nicht Gegenstand des Zustimmungsverfahrens waren und die Hauptfürsorgestelle keine Gelegenheit hatte zu prüfen, ob sie die spezifischen Belange des Schwerbehinderten überwiegen und deshalb die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Kündigungsschranke rechtfertigen (...)"; VGH Baden-Württemberg 5.8.1996 - 7 S 483/95 - ESVGH 47, 75 [Leitsatz 3.]: "Den Arbeitgeber trifft die Obliegenheit, die für ihn maßgeblichen Kündigungsgründe innerhalb der Antragsfrist zu benennen.
  • VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10

    Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines

    Entscheidet er sich - z.B. auch wegen der tariflich bestimmten arbeitsrechtlichen Ausgangslage - für eine außerordentliche Kündigung, so hat es damit schwerbehindertenrechtlich sein Bewenden, eine Unterscheidung danach, aus welchen Gründen der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung verschlossen ist und er deshalb den Weg der der außerordentlichen Kündigung beschreiten zu müssen glaubt, kennt § 91 SGB IX (früher § 21 Abs. 2 SchwbG) nicht (so Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.08.199+6, - 7 S 483/95 -, ).
  • VG Frankfurt/Main, 28.11.2007 - 7 E 1236/07

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten

    Die zur Auslegung dieser Norm entwickelten Grundsätze, insbesondere dazu, wann der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, sind deshalb auch bei der Auslegung von § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX zu berücksichtigen (VGH Mannheim, Urteil vom 05.08.1996 - 7 S 483/95 - m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Main, 17.08.2001 - 7 E 3991/99

    Schwerbehinderter; außerordentliche Kündigung; Dauerstörtatbestand; Frist

    Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zum Dauerstörtatbestand, die das Gericht für zutreffend hält, können somit auch für die Ermittlung der Antragsfrist des § 21 Abs. 2 SchwbG herangezogen werden mit der Folge, dass im vorliegenden Fall ein Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist gestellt werden durfte (anders noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.08.1996 - 7 S 483/95 - vor Ergehen des oben genannten Urteils des Bundesarbeitsgerichts).
  • VG Oldenburg, 21.01.2003 - 13 A 3791/02

    Schwerbehinderter; Kündigung; Fristbeginn; Arbeitsunfähigkeit

    Die zur Auslegung dieser Norm entwickelten Grundsätze, insbesondere dazu, wann der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, sind deshalb auch bei der Auslegung des § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX zu berücksichtigen (VGH Mannheim, Urteil vom 5. August 1996 - 7 S 483/95 - m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Main, 26.10.2009 - 7 K 147/09

    Antragsfrist nach § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX bei Kirchenaustritt

    Die zur Auslegung dieser Norm entwickelten Grundsätze, insbesondere dazu, wann der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, sind deshalb auch bei der Auslegung von § 91 Abs. 2 S. 2 SGB IX zu berücksichtigen (VGH Mannheim, Urteil vom 05.08.1996 - 7 S 483/95 - m.w.N.).
  • VG Berlin, 25.09.2007 - 37 A 33.06

    Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Antrag auf

    Nach der herrschenden, insbesondere der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 21 SchwbG , der durch § 91 SGB IX ersetzten, inhaltlich übereinstimmenden, durch die Eingliederung des Schwerbehindertenrechts in das SGB außer Kraft getretenen Regelung des Schwerbehindertengesetzes, die das Gericht der Auslegung von § 91 SGB IX zugrunde legt, hat das Versäumnis der Frist zur Folge, dass das Integrationsamt dem Antrag ohne weitere Prüfung abzulehnen hat und der Arbeitgeber sein Recht zur außerordentlichen Kündigung endgültig verliert (vgL BVelWG, Beschlüsse vom 5. Oktober 1995, Buchholz 436.91, § 21 Schwerbehindertengesetz Nr. 6, und vom 2. Mai 1996, 5 B 186.95, Buchholz 4.36.61, § 21 Schwerbehindertengesetz Nr. 7 m .w.N. auch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; VGH Mannheim, Urteil vom 5. August 1996, 7 S 483/95, ESVGH 47, ESVGH 47, 75 n.w.N.; Griebeling in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX , 2. Band, § 91 Rdnr. 8 a, Neumann in Neumann/Palm/Maierfkie-Palen, SGB IX , 11. Aufl. 2005, § 91, Rdnr. 17).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2006 - 1 Sa 96/06

    Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigungsfrist -

    Richtiger Weise wird davon auszugehen sein, dass ein Nachschieben von Kündigungsgründen, die nicht Gegenstand des Zustimmungsverfahrens waren, unzulässig ist auf Grund des Schutzzweckes und der rechtlichen Konstruktion des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte, 'nach der die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle als öffentlich-rechtliches Wirksamkeitserfordernis nur erteilt wird für eine Kündigung aus den vom Arbeitgeber gegenüber der Hauptfürsorgestelle angegebenen ( vgl. § 21 Abs. 4 SchwbG ) und der präventiven Kontrolle unterzogenen Gründen' ( BVerwG , Urteil vom 02.07.1992 - 5 C 39/90 - BVerwGE 90, 275 ff. , dessen Erwägungen gleichermaßen für die mit § 21 Abs. 4 SGB IX wörtlich übereinstimmende Regelung des § 91 Abs. 4 SchwbG gilt; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. August 1996 --- 7 S 483/95; ArbG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2000 --- 2 Ca 726/00 - NZA-RR 2000, 530 ff. ; Großmann in GK - SchwbG 2. Auflage § 21 Rn. 114).
  • VG Arnsberg, 11.09.2001 - 11 K 898/00

    Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen aus betriebsbedingtem

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. August 1996 - 7 S 483/95 -.
  • VG Karlsruhe, 10.09.1998 - 5 K 1082/98

    Zur Fristberechnung gem SchwbG § 21 Abs 2 - zum Zusammenhang zwischen Kündigung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht