Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 29.06.2010 - 7 S 490/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,21547
LG Braunschweig, 29.06.2010 - 7 S 490/09 (https://dejure.org/2010,21547)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 29.06.2010 - 7 S 490/09 (https://dejure.org/2010,21547)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 7 S 490/09 (https://dejure.org/2010,21547)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Haftungsquote bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich des rückwärtigen Ausparkvorgangs aus gegenüberliegenden Parkbuchten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Haftungsquote bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich des rückwärtigen Ausparkvorgangs aus gegenüberliegenden Parkbuchten

  • RA Kotz

    Parkplatzunfall beim Rückwärtsfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Abkehr von der üblichen Haftungsquote 50:50 bei doppelten Ausparkunfällen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten herausfahrenden Fahrzeugen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

    Zur Haftung beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz

    bb) Teilweise werden diese Grundsätze auf Parkplätze übertragen, auf denen sich die Sorgfaltspflichten nach § 1 Abs. 2 StVO richten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. September 2012 aaO; LG Bad Kreuznach, zfs 2007, 559; LG Arnsburg, Urteil vom 27.9.2005 - 5 S 58/05, zit. nach juris; AG Herne, Urteil vom 17. Februar 2010 - 20 C 389/00, zit. nach juris; wohl auch KG, VRS 118, 354 ff.; LG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2010 - 7 S 490/09, zit. nach juris).
  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

    bb) Teilweise werden diese Grundsätze auf Parkplätze übertragen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 33 m.w.N.; ebenso LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Arnsburg, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, zit. nach juris; Heß/Burmann, NJW 2013, 1647, 1650; wohl auch KG, VRS 118, 354; ZfS 2011, 255; LG Braunschweig, Urteil vom 29. Juni 2010 - 7 S 490/09, zit. nach juris).
  • AG Darmstadt, 29.11.2012 - 316 C 140/11

    Hälftige Haftung beim beiderseitigen Rückwärtsfahren

    Soweit zum Teil in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass diese Vorschrift nicht dem Schutz des aus einer gegenüberliegenden Parklücke ausparkenden dient (LG Braunschweig, Urteil vom 29.06.2010, 7 S 490/09 juris Rdnr. 31; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.07.2010, 13 S 61/10, LG Saarbrücken, Urteil vom 27.05.2011, 13 S 25/11, juris Rdnr. 12) schließt sich das Gericht dieser Auffassung nicht an (wie hier: AG Bad Segeberg, Urteil vom 06.10.2011, 17 C 100/11, juris Rdnr. 21, AG Kehl, Urteil vom 09.09.2011, 4 C 59/11 juris Rdnr. 17; LG Kleve, Urteil vom 11.11.2009, 5 S 88/09, juris Rdnr. 13; LG Bad Kreuznach, Urteil vom 25.07.2007, 1 S 29/07, juris Rdnr. 8).
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