Rechtsprechung
   LG Duisburg, 22.07.2005 - 7 S 63/05   

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https://dejure.org/2005,8563
LG Duisburg, 22.07.2005 - 7 S 63/05 (https://dejure.org/2005,8563)
LG Duisburg, Entscheidung vom 22.07.2005 - 7 S 63/05 (https://dejure.org/2005,8563)
LG Duisburg, Entscheidung vom 22. Juli 2005 - 7 S 63/05 (https://dejure.org/2005,8563)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines bundesweit ausgesprochenen Stadionverbotes wegen Gewalttätigkeiten während eines Fussballspiels; Gegenseitige Ermächtigung der Fussballvereine zur Ausübung des jeweiligen Hausrechts i.R.d. Erteilung von Stadionverboten; Umsetzung der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

    Bundesweites Stadionverbot bestätigt

    Es beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und ermöglicht seinem Inhaber, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt (Senat, Urt. v. 20. Januar 2006, V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 m.w.N.; zu Stadionverboten: LG Duisburg, Urt. v. 22. Juli 2005, 7 S 63/05, [...], Rdn. 50).
  • LG Paderborn, 25.01.2008 - 2 O 10/08
    Nicht erforderlich ist, dass die Parteien ihr Rechtsverhältnis als Gesellschaft bezeichnen oder ausdrückliche Vereinbarungen über die Rechtsnatur der GbR treffen (vgl. LG Duisburg, Urt. v. 22.7.2005, Az: 7 S 63/05, Rn. 25; MüKo, 4. Auflage, § 705 Rn. 128 f.).

    Dieser ist hier darin zu sehen, dass die wechselseitigen Ermächtigungen der Vereine dazu dienen, dass der gemeinsame Zweck, die Umsetzung der Sicherungsrichtlinien des DFB für alle Vereine verbindlich erfolgen kann und einheitlich gehandhabt wird (LG Duisburg, Urt. v. 22.7.2005, Az: 7 S 63/05, Rn. 27).

    Die in den jeweiligen Ligen in der jeweiligen Saison spielenden Vereine und Gesellschaften sind anhand der jeweiligen Lizenzverträge bestimmbar und treten nach außen als Mitglied der jeweiligen Liga in Erscheinung (vgl. hierzu auch: LG Duisburg, Urt. v. 22.7.2005, Az: 7 S 63/05, Rn. 31).

    Ist die Gesellschaft nicht als solche als Partei bezeichnet, kann dies im Wege einer Rubrumsberichtigung ergänzend erfolgen (vgl. BGH, NJW 2003, 1043; LG Duisburg, Urt. v. 22.7.2005, Az: 7 S 63/05, Rn. 32; Zöller, § 50 Rn. 18).

    Würde man nämlich davon ausgehen, dass die Vereine jeweils einzeln auf Aufhebung des Stadionverbots in Anspruch zu nehmen wären, würde dies eine Vielzahl von Prozessen, unter Umständen jeweils mit ungewissem Ausgang zwingen und damit letztlich zu einer faktischen, weil wirtschaftlich überfordernden Vereitelung der Rechtsverfolgung führen (LG Duisburg, Urt. v. 22.7.2005, Az: 7 S 63/05, Rn. 33).

    Diese Auslegung der Erklärungen ergibt, dass der Beklagte insoweit als Vertretungsorgan der Gesellschaft anzusehen ist und die Klage auch gegen ihn als Vertreter der übrigen Vereine gerichtet werden kann (vgl. dazu LG Duisburg, Urt. v. 22.7.2005, Az: 7 S 63/05, Rn. 33).

    Danach muss aber auch ein Anspruch auf Aufhebung oder Feststellung der Unwirksamkeit des Stadionverbots gegen ihn als Vertreter der übrigen Vereine gerichtet werden können, weil er insoweit aufgrund der wechselseitigen Bevollmächtigungen zu entscheiden hat (LG Duisburg, Urt. v. 22.7.2005, Az: 7 S 63/05, Rn. 35).

    Dies ist für eine hinreichende Offenkundigkeit des Handelns im fremden Namen ausreichend (vgl. auch LG Duisburg, Urt. v. 22.7.2005, Az: 7 S 63/05, Rn. 44).

    Für den Besucher bestehen noch andere Informationsquellen (LG Duisburg, Urt. v. 22.7.2005, Az: 7 S 63/05, Rn. 50; AG Frankfurt, Urt. v. 8.10.2004, Az: 30 C 1600/04-47).

    Grenze der Ausübung des Hausrechts ist zudem ein Abwehranspruch des Besuchers aus § 1004 BGB analog, wenn dieser durch die Ausübung in seinen Grundrechten, insbesondere in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 GG beeinträchtigt würde (OLG Köln, NJW-RR 2001, 1051/1052; LG Duisburg, Urt. v. 22.7.2005, Az: 7 S 63/05, Rn. 51).

  • LG Köln, 28.11.2018 - 4 O 457/16

    Uneingeschränkte Gewährung von Zutritt zu den den Vereinsmitgliedern zugänglichen

    Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Schranken (LG Duisburg, Urteil vom 22.07.2005, 7 S 63/05; LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S 137/04; LG Köln, Urteil vom 11.02.2009, 4 O 312/08).
  • OLG Dresden, 11.03.2016 - 2 OLG 21 Ss 506/15

    Zur Strafbarkeit eines Verstoßes gegen ein stadionbezogenes Hausverbot

    Das stadionbezogene Hausverbot beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und ermöglicht seinem Inhaber, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt (BGH NJW 2006, 1054 m.w.N.; zu Stadionverboten LG Duisburg vom 22. Juli 2005 - Az.: 7 S 63/05 - juris Rdnr. 50).
  • LG Duisburg, 20.11.2008 - 12 S 42/08

    Aufhebung eines Stadionverbotes wegen Zeitablaufes; Erteilung eines

    Dass alle den Richtlinien unterworfenen Vereine des sich insoweit gegenseitig bevollmächtigt haben, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. LG Duisburg, Urt. v. 22.07.2005, Az. 7 S 63/05) und auch zwischen den Parteien nicht streitig.
  • LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08

    Vereinsrecht - Ausschluss eines Mitglieds umfasst kein Hausverbot

    Das Verbot, Veranstaltungen eines Vereins zu besuchen, ist ein Unterfall des Hausverbots (LG Duisburg, Urteil vom 22.07.2005, 7 S 63/05, Rn. 50, zit. nach juris, zu bundesweitem Bundesliga-Stadionverbot).
  • AG Frankfurt/Main, 17.08.2007 - 30 C 1282/07

    Bundesweites Stadionverbot: Wirksamkeit bei Zurückweisung wegen fehlender

    Die wechselseitigen Ermächtigungen der Vereine, auf die sich die Beklagte beruft, sind bei wertender Betrachtung als wechselseitige Bevollmächtigungen im Sinne der §§ 164 ff BGB anzusehen (vgl. LG Duisburg, Urteil vom 22.7.05, Az: 7 S 63/05, www.juris.de).
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