Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf freie Werkstatt bei fiktiver Abrechnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 249 Abs. 2 S. 1 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 1 PflVG; § 3 Nr. 1 PflVG; § 7 Abs. 1 StVG; § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO
  Grundsätze zum Schadensersatz im Falle der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Versicherung; Schadensminderungspflicht des Geschädigten und Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer ohne Weiteres zugänglichen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zum Schadensersatz im Falle der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Versicherung; Schadensminderungspflicht des Geschädigten und Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer ohne Weiteres zugänglichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1714
• NZV 2008, 631

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Auszug aus LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08

  Der Bundesgerichtshof hat in dem sog. "Porsche-Urteil" (NJW 2003, S. 2086 [2087]) Grundsätze zum Schadensersatz im Falle der - auch hier vorliegenden - fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Versicherung entwickelt.

  bb) Unter dem Aspekt, dass dem Geschädigten eine erhebliche Eigeninitiative nicht zugemutet werden kann, wird schließlich verlangt, dass der Schädiger Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke in der alternativ vorgeschlagenen Werkstatt einholt und ein konkretes Preisangebot vorlegt (BGH NJW 2003, S. 2086 [2087];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, Az: I-1 U 246/07, 1 U 246/07;… vgl. auch die Rechtsprechung zum Verkauf von Unfallwagen: BGHZ 143, 189 = BGH NJW 2000, S. 800 [802];… BGH NJW 2005, S. 3134 f.).

• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07

  Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach …

  Auszug aus LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08

  Umstritten ist, ob dem Urteil auch zu entnehmen ist, dass die vom Sachverständigen angesetzten Stundenverrechnungssätze bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt nur mit Verweisung auf eine andere günstigere markengebundenen Werkstatt bestritten werden müssen, oder ob die Darlegung einer günstigeren Reparatur in einer freien Werkstatt ausreichend ist (zum Streitstand vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, Az: I-1 U 246/07, 1 U 246/07).

  bb) Unter dem Aspekt, dass dem Geschädigten eine erhebliche Eigeninitiative nicht zugemutet werden kann, wird schließlich verlangt, dass der Schädiger Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke in der alternativ vorgeschlagenen Werkstatt einholt und ein konkretes Preisangebot vorlegt (…BGH NJW 2003, S. 2086 [2087]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, Az: I-1 U 246/07, 1 U 246/07;… vgl. auch die Rechtsprechung zum Verkauf von Unfallwagen: BGHZ 143, 189 = BGH NJW 2000, S. 800 [802];… BGH NJW 2005, S. 3134 f.).

• KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …

  Auszug aus LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08

  22 c) Die Gleichwertigkeit der Reparatur in der alternativ vorgeschlagenen Werkstatt ist im vorliegenden Fall auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass infolge dieser Reparatur bei einem späteren Verkauf ein niedrigerer Verkaufserlös erzielt werden könnte (vgl. KG, Urt. v. 30.06.2008, Az: 22 U 13/08).
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Auszug aus LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08

  bb) Unter dem Aspekt, dass dem Geschädigten eine erhebliche Eigeninitiative nicht zugemutet werden kann, wird schließlich verlangt, dass der Schädiger Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke in der alternativ vorgeschlagenen Werkstatt einholt und ein konkretes Preisangebot vorlegt (…BGH NJW 2003, S. 2086 [2087];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, Az: I-1 U 246/07, 1 U 246/07; vgl. auch die Rechtsprechung zum Verkauf von Unfallwagen: BGHZ 143, 189 = BGH NJW 2000, S. 800 [802];… BGH NJW 2005, S. 3134 f.).
• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

  Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

  Auszug aus LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08

  bb) Unter dem Aspekt, dass dem Geschädigten eine erhebliche Eigeninitiative nicht zugemutet werden kann, wird schließlich verlangt, dass der Schädiger Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke in der alternativ vorgeschlagenen Werkstatt einholt und ein konkretes Preisangebot vorlegt (…BGH NJW 2003, S. 2086 [2087];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, Az: I-1 U 246/07, 1 U 246/07;… vgl. auch die Rechtsprechung zum Verkauf von Unfallwagen: BGHZ 143, 189 = BGH NJW 2000, S. 800 [802]; BGH NJW 2005, S. 3134 f.).

• AG Essen, 10.07.2012 - 11 C 151/12

  Durchführen der Reparatur eines KfZ in einer freien Werkstatt als Bestandteil der …

  Im Rahmen der v.g. Abwägung ist dann zu beachten, ob ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch den Zeitverlust - sofern kein Hol- und Bringdienst angeboten wird - oder die Abnutzung des Fahrzeuges bei Nutzung eines Hol- und Bringdienstes im Vergleich zur Kostenersparnis durch Beauftragung des Referenzbetriebes in Kauf nehmen würde (vgl. LG Hildesheim NJW-RR 2008, 1714; AG Frankfurt a.M. v. 27.08.2010; Az. 380 C 3652/09).
• AG Mannheim, 09.01.2009 - 9 C 381/08

  Schadenersatz wegen Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …

  Dementsprechend finden sich in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sowohl eine Verweisungsmöglichkeit ausschließende (z. B. Amtsgericht Aachen, Urteil vom 09.11.2005 - 8 C 318/05 - DAR 2006, 332; KG Berlin, Urteil vom 30.06.2008 - 22 U 13/08 - NJW 2008, 2656) als auch eine solche unter bestimmten Voraussetzungen bejahende Entscheidungen (z. B. zuletzt Landgericht Mannheim, Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08 - ; LG Hechingen, Urteil vom 19.09.2008 - 3 S 11/08; LG Hildesheim, Urteil vom 22.08.2008 - 7 S 68/08 - BeckRS 2008, 21238; LG Hannover, Urteil vom 26.06.2008 - 3 S 8/08 - ; OLG Oldenburg, Schreiben vom 06.11.2007 in der Sache 2 U 59/07; LG Potsdam, Urteil vom 23.01.2008 - 13 S 102/07 - NZV 2008, 254; sowie weiter die Übersicht bei Figgener, Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensabrechnung - zum konkreten Verweis auf eine "gleichwertige Reparaturmöglichkeit" , NJW 2008 1349 ff).
• LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …

  Andererseits wird vertreten, es komme allein auf die technische Gleichwertigkeit der Reparatur in der freien Werkstatt an, wobei als Kriterien die Leitung der freien Fachwerkstatt durch einen Kfz-Meister, die Ausführung der Arbeiten durch Fachkräfte und Spezialisten für Karosserie- und Lackreparaturen, die Einhaltung der Empfehlungen und Richtlinien der Hersteller und die Verwendung von Original-Ersatzteile sowie die Gewährung einer 3-Jahres-Garantie in Betracht kämen; jedenfalls bei älteren Fahrzeugen habe die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt gegenüber derjenigen in einer freien Fachwerkstatt keine erheblichen Auswirkungen auf den Wert des reparierten Fahrzeuges (vgl. LG Berlin, NJW-RR 2007, 20; Schaden-Praxis 2008, 153; LG Halle, Urteil vom 10.03.2009 - 2 S 277/08; LG Hannover, Urteil vom 13.01.2009 - 9 S 52/08; LG Hildesheim, NJW-RR 2008, 1714; LG Mannheim, NJW-RR 2009, 321; LG Potsdam, NJW 2008, 1392; LG Rostock, Urteil vom 28.03.2008 - 1 S 123/07; Wenker, jurisPR-VerkR 23/2008 Anm. 3).
• AG Düsseldorf, 17.02.2009 - 58 C 12920/08

  Erstattung von Unfallersatzkosten auf Basis der Stundenverrechnungssätze …

  Hieraus ist vielfach der Schluss gezogen worden, dass der Geschädigte sich zwar nicht auf eine abstrakte anderweitige günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen müsse, wohl aber bei Gleichwertigkeit auf eine solche bei einer konkret benannten nicht-markengebundenen Fachwerkstatt, jedenfalls bei einem älteren Fahrzeug (vgl. jüngst: LG Mannheim v. 24.10.08 1 S 95/08 = BeckRS 2008, 22254; LG Hildesheim NZV 2008, 631 (beide bei etwa 10 Jahre alten Fahrzeugen); weitergehend LG Hechingen v. 19.09.08 3 S 11/08 BeckRS 2008, 21145 (gut 2 Jahre altes Fahrzeug).
• AG Düsseldorf, 17.02.2009 - 230 C 11868/08

  Ersatz der Stundensätze einer Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung

  Hieraus ist vielfach der Schluss gezogen worden, dass der Geschädigte sich zwar nicht auf eine abstrakte anderweitige günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen müsse, wohl aber bei Gleichwertigkeit auf eine solche bei einer konkret benannten nicht-markengebundenen Fachwerkstatt, jedenfalls bei einem älteren Fahrzeug (vgl. jüngst: LG Mannheim v. 24.10.08 1 S 95/08 = BeckRS 2008, 22254; LG Hildesheim NZV 2008, 631 (beide bei etwa 10 Jahre alten Fahrzeugen); weitergehend LG Hechingen v. 19.09.08 3 S 11/08 BeckRS 2008, 21145 (gut 2 Jahre altes Fahrzeug).