Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 7 S 79/02   

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https://dejure.org/2003,7806
VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 7 S 79/02 (https://dejure.org/2003,7806)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.02.2003 - 7 S 79/02 (https://dejure.org/2003,7806)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 7 S 79/02 (https://dejure.org/2003,7806)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostenersatz für Tagespflege - Eignung der Tagespflegeperson und Geeignetheit der Tagespflege

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 23 Abs 1 SGB 8, § 23 Abs 3 S 1 SGB 8, § 23 Abs 3 S 2 SGB 8, § 91 Abs 2 SGB 8, § 92 Abs 1 SGB 8, § 92 Abs 2 SGB 8
    Kostenersatz für Tagespflege - Eignung der Tagespflegeperson und Geeignetheit der Tagespflege

  • Judicialis

    Förderung eines Kindes in Tagespflege; Aufwandsersatzanspruch der Tagespflegeperson

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Förderung eines Kindes durch Tagespflege; Aufwandsersatzanspruch der Tagespflegeperson; Eignung der Tagespflegeperson und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege; Vermittlung einer Tagespflegeperson zur Förderung der Entwicklung eines Kindes; Entscheidung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderung eines Kindes in Tagespflege; Aufwandsersatzanspruch der Tagespflegeperson

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 40
  • FamRZ 2003, 1604 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Freiburg, 17.01.2008 - 4 K 624/07

    Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in

    Doch kann sich daraus wohl nur ein Anspruch der Tagespflegeperson ergeben, nicht aber ein Anspruch von Eltern oder Kindern ( VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.02.2003, NVwZ-RR 2004, 40 = FEVS 55, 55 m.w.N.; Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 16.08.2006, NordÖR 2006, 514; für die neue Gesetzesfassung ausdrücklich offen gelassen laut Grube, a.a.O., § 23 RdNr. 19; ebenso Wiesner, a.a.O., § 23 RdNr. 27 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05

    Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kostenübernahme, Tagesbetreuung

    Zudem hat der Gesetzgeber mit der Regelung des Aufwendungsersatzes der Pflegeperson gerade einen von den Eltern unabhängig bestehenden Anspruch zur Verfügung stellen wollen, um eine größere finanzielle Sicherheit der Tagespflegeperson zu gewährleisten (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2003 - 7 S 79/02 -, NVwZ-RR 2004, 40).
  • VG Mainz, 23.07.2004 - 2 K 226/04

    Nur die Pflegeperson selbst kann einen Aufwendungsersatzanspruch bei dem Träger

    Da aber an die Regelung des Satzes 1 angeknüpft wird, hätte der Gesetzgeber eine abweichende Anspruchsberechtigung ausdrücklich bestimmen müssen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 31/01 - in FEVS 53, 151; vgl. im Ergebnis auch: Urteil vom 14. September 2001 - 12 A 2360/00 - in FEVS 53, 425; BVerwG, Urteile vom 12. September 1996 und vom 05. Dezember 1996, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2003 - 7 S 79/02 - in FEVS 55, 55).
  • VG Aachen, 10.08.2010 - 2 K 875/08

    Anspruch auf Übernahme der Kosten der Beschulung durch eine private Schule in

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. November 2009, - 12 B 1363/09 - Urteil vom 4. Februar 2009 - 12 A 256/08 - Beschluss vom 15. September 2008 - 12 B 1249/08 - Beschluss vom 8. September 2008 - 12 B A 1752/08 - Beschluss vom 16. Mai 2008 - 12 B 547/08 - Urteile vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 - und 12 A 2437/03; Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, FEVS 56, 104 ff; Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 - FEVS 55, 55, 469 ff. Die Jugendhilfe muss erst dann eingreifen, wenn das öffentliche Schulsystem "versagt" hat und einem konkreten Schüler keinen seinen Anlagen und Fähigkeiten entsprechenden Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt.
  • VG Aachen, 09.11.2010 - 2 K 2233/08

    Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten einer Beschulung bei einer

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. November 2009, - 12 B 1363/09 - Urteil vom 4. Februar 2009 - 12 A 256/08 - Beschluss vom 15. September 2008 - 12 B 1249/08 - Beschluss vom 8. September 2008 - 12 B A 1752/08 - Beschluss vom 16. Mai 2008 - 12 B 547/08 - Urteile vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 - und 12 A 2437/03; Beschluss vom 16. Juli 2004 - 12 B 1338/04 -, FEVS 56, 104 ff; Beschluss vom 30. Januar 2004 - 12 B 2392/03 - FEVS 55, 55, 469 ff. Die Jugendhilfe muss erst dann eingreifen, wenn das öffentliche Schulsystem "versagt" hat und einem konkreten Schüler keinen seinen Anlagen und Fähigkeiten entsprechenden Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt.
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