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   LG Osnabrück, 03.12.2002 - 7 S 94/02   

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https://dejure.org/2002,14579
LG Osnabrück, 03.12.2002 - 7 S 94/02 (https://dejure.org/2002,14579)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 03.12.2002 - 7 S 94/02 (https://dejure.org/2002,14579)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - 7 S 94/02 (https://dejure.org/2002,14579)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Textilreinigung: Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung auf das 15fache des Reinigungspreises

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Textilreinigung: Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung auf das 15fache des Reinigungspreises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Haftungsbegrenzug auf das 15-fache des Reinigungspreises eines Textilreinigungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei einer Textilreinigung; Erforderlichkeit eines Hinweises auf anderweitige Versicherungsmöglichkeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1264
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 08.02.2012 - 26 O 70/11

    Viele Haftungsbeschränkungen der Textilreiniger sind unwirksam

    Offen bleiben kann danach, ob eine Begrenzung der Haftung auf den 15-fachen Reinigungspreis (unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich bei gleichzeitigem, deutlichem Verweis auf Versicherungsmöglichkeit) möglich ist (verneinend wohl: LG Osnabrück, Urt. v. 3.12.2002, 7 S 94/02; AG Prüm, Urt. v. 20.6.1990, 6 C 184/89; auch OLG Köln, NJW-RR 1998, 997, 998, MüKo, a.a.O, Rdn. 31; bejahend wohl: BGH, Urt. v. 12.5.1980, VII ZR 166/79).
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