Rechtsprechung
   LG Kiel, 17.01.2008 - 7 S 98/07   

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https://dejure.org/2008,30523
LG Kiel, 17.01.2008 - 7 S 98/07 (https://dejure.org/2008,30523)
LG Kiel, Entscheidung vom 17.01.2008 - 7 S 98/07 (https://dejure.org/2008,30523)
LG Kiel, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 7 S 98/07 (https://dejure.org/2008,30523)
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    10 Die Anbringung einer Satellitenempfangsanlage/Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters kann somit grundsätzlich auch einen vertragswidrigen Zustand darstellen (LG Kiel, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07).

    Maßgebend ist vielmehr, ob das Anbringen der Satellitenempfangsanlage/Parabolantenne zu einer dauerhaften Veränderung des Erscheinungsbildes des Gebäudes und insofern zu einer ästhetischen Beeinträchtigung geführt hat (BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04, u. a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1243 ff; LG Kiel, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07, u. a. in: juris).

    Ein solches weitergehendes Interesse ist jedoch hier nicht ersichtlich, zumal es den Beklagten grundsätzlich wohl auch möglich und zumutbar wäre, die gewünschten Informationen etwa über das Internet oder über Zeitungen zu erhalten (LG Kiel, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07).

    Selbst wenn ein Gebäude architektonisch nicht den ansprechendsten Zustand aufweist liegt es nämlich im besonderen Interesse des Vermieters, zur Wahrung einer für sämtliche Mieter erträglichen Wohnsituation optischen Beeinträchtigungen Einhalt zu gebieten (LG Kiel, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07).

    Das Verhalten anderer Vermieter kann nicht dazu führen, dass auch die Klägerin das dauerhafte installieren/anbringen von Satellitenempfangsanlagen/Parabolantennen und damit eine Eigentumsbeeinträchtigung dulden müsste, obgleich sie dem allgemeinen Informationsbedürfnis der Mieter durch ein Breitbandkabelnetz bzw. auf andere Art und Weise hinreichend Rechnung tragen will (LG Kiel, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07).

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