Weitere Entscheidung unten: LAG München, 15.04.2014

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 Sa 1012/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 214
    Beginn des Laufs der Verjährungsfrist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Hemmung der Verjährung nach Aufnahme von Verhandlungen vor Verjährungsbeginn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • LAG Hamm (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei Verhandlungen vor Beginn der Verjährungsfrist

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 25.04.2017 - VI ZR 386/16

    Anspruchsverjährung: Wirkung der Hemmung

    Liegen die Voraussetzungen eines Hemmungstatbestands ausschließlich oder auch während eines Zeitraums vor Beginn der Verjährung vor, ist dieser bei Berechnung der Verjährungsfrist nicht zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Juli 2009 - XI ZR 18/08, BGHZ 182, 76 Rn. 9, 13 ff.; vom 15. Dezember 2016 - IX ZR 58/16, juris Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 16; LAG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 7 Sa 1012/13, juris Rn. 46 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 9 U 19/08, juris Rn. 43; OLG Celle, Urteil vom 26. Juli 2006 - 3 U 87/06, NJW-RR 2007, 403, 404; Ellenberger, in: Palandt, BGB 76. Aufl., § 199 Rn. 41).

    Nach dem Sprachverständnis kann eine Frist nur angehalten werden, wenn sie schon zu laufen begonnen hat (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 7 Sa 1012/13, juris Rn. 47).

    Schon deshalb ist hinsichtlich eines vor Verjährungsbeginn verstrichenen Zeitraums der Regelungs- und Schutzzweck der Hemmungsvorschriften nicht berührt (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 7 Sa 1012/13, juris Rn. 50; siehe weiter Peters/Jacoby, in: Staudinger, BGB [2014], § 209 BGB Rn. 7 zum Zusammentreffen von Hemmung und Ablaufhemmung).

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Rechtsprechung
   LAG München, 15.04.2014 - 7 Sa 1012/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 5 SVG, § 8 SVG, § ... 8 Abs. 5, 4, 1, 2 SVG, Art. 77, 72 Abs. 1 BayPVG, § 72 Abs. 1 BayPVG, § 8 Abs. 5 SVG, § 8 Abs. 4, 5 SVG, § 8 des SVG, Art. 72 Abs. 1 BayPVG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 69 Satz 2 ArbGG, § 8 Abs. 3 SVG, § 58b des Soldatengesetzes, § 7 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes, § 54 Absatz 3 des Soldatengesetzes, § 5 Abs. 1 SVG, § 8 Abs. 1 Satz 1 SVG, § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, Art. 77 Abs. 4 BayPVG, Art. 77 Abs. 1 Satz 1 BayPVG, § 102 BetrVG, § 72 Abs. 1 BPersVG, Art. 72 BayPVG, Art. 72 Abs. 2 BayPVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 8, 5 SVG; § 34 TV-L; §§ 72, 77 BayPVG; § 626 BGB; § 140 BGB
    Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Anrechnung von Zeiten nach dem SVG; Erörterung mit dem Personalrat

  • rechtsportal.de

    Unwirksame ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten bei tariflicher Unkündbarkeit aufgrund anrechenbarer Wehrdienstzeiten eines Soldaten auf Zeit

  • Jurion

    Unwirksame ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten bei tariflicher Unkündbarkeit aufgrund anrechenbarer Wehrdienstzeiten eines Soldaten auf Zeit; Erörterungspflicht der öffentlichen Arbeitgeberin bei Einwendungen des Personalrats

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Unwirksame ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund hoher krankheitsbedingter Ausfallzeiten, da dieser nach tariflichen Vorgaben unkündbar ist und eine Umdeutung der Kündigung in eine außerordentliche mit sozialer Auslauffrist nicht möglich ist. Auf die Beschäftigungszeit waren insbesondere Zeiten des Wehrdienstes nach dem SVG anzurechnen, obwohl beim Kläger eine "Überbrückungszeit" von 18 Monaten bis zur Aufnahme des Arbeitsverhältnisses vorlag. Die Kündigung war aber auch wegen unterbliebener, aber nötiger Erörterung mit dem Personalrat, da dieser im Rahmen der Anhörung Einwendungen erhoben hat, nach Art. 72 Abs. 1 BayPVG unwirksam. Die unbeantwortet gebliebene Nachfrage der Beklagten, ob der Personalrat eine Erörterung wünscht, führte nicht zu deren Entbehrlichkeit.

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