Rechtsprechung
   LAG München, 30.05.2007 - 7 Sa 1089/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändung von Arbeitsentgelt nach Bruttolohnprinzip - Beiträge zu Direktversicherung als pfändbares Einkommen bei Verbraucherinsolvenz vor Abschluss der Versicherung - Gesundheitsprämie und Erfolgsbeteiligung als pfändbarer Vergütungsbestandteil

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pfändung von Arbeitsentgelt nach dem sogenannten Bruttoprinzip; Voraussetzungen für die Lohnpfändung von Direktversicherungsbeiträgen als pfändbares Einkommen; Berechnung des pfändbaren Einkommens nach der so genannten Bruttolohnmethode; Möglichkeit der nachträglichen Hinzurechnung der auf den unpfändbaren Lohnbestandteil anteilig entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bei der Bestimmung des pfändbaren Einkommens; Verbot von Verfügungen eines Insolvenzschuldners über künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis; Voraussetzungen für das Anerkenntnis von über die übliche Arbeitszeit hinaus anfallender Reisezeiten als Mehrarbeitszeit; Mehrarbeit als die über die tarifliche, betriebsübliche oder gewöhnliche Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitszeit; Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung und erweiterte Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung als Arbeitsentgelt; Beiträge zur Vermögensbildung als Einkommen nach § 850 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Ideenprämien als Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 59/12  

    Berechnung des pfändbaren Einkommens

    a) Nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der herrschenden Meinung im Schrifttum sind von dem Gesamtbruttoeinkommen des Arbeitnehmers zunächst die nach § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge mit dem Bruttobetrag und anschließend die auf das Gesamtbruttoeinkommen (dh. einschließlich der unpfändbaren Bezüge) zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen (sog. Bruttomethode, vgl. LAG Berlin 14. Januar 2000 - 19 Sa 2154/99 - zu II 1 der Gründe; LAG München 30. Mai 2007 - 7 Sa 1089/06 - zu B I 1 der Gründe; LG Mönchengladbach 1. Februar 2005 - 5 T 631/04 - zu II 2 der Gründe; VG Düsseldorf 15. Juni 2012 - 26 K 5884/11 -; Henze Rpfleger 1980, 456; MüKoZPO/Smid 4. Aufl. § 850e Rn. 2, 4; Musielak/Becker ZPO 10. Aufl. § 850e Rn. 2 f.; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850e Rn. 7; Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 850e Rn. 1a f.; Stöber Forderungspfändung 15. Aufl. Rn. 984, 986a, 999b, 1133 ff.; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf ZPO 5. Aufl. § 850e Rn. 2; PG/Ahrens ZPO 5. Aufl. § 850e Rn. 3, 5; Bengelsdorf Lohnpfändungsrecht 2. Aufl. S. 79; Hk-ZV/Meller-Hannich 2. Aufl. § 850e ZPO Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 33. Aufl. § 850e Rn. 2) .

    ee) Die Nettomethode hat auch keine "misslichen Berechnungsschwierigkeiten" zur Folge (so aber: LAG München 30. Mai 2007 - 7 Sa 1089/06 - zu B I 1 b der Gründe; Stein/Jonas/Brehm ZPO § 850e Rn. 7) .

  • BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 459/07  

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Mai 2007 - 7 Sa 1089/06 - wird zurückgewiesen.
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