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   LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10   

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https://dejure.org/2011,6269
LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10 (https://dejure.org/2011,6269)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.03.2011 - 7 Sa 109/10 (https://dejure.org/2011,6269)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 (https://dejure.org/2011,6269)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung der Anhörung gemäß § 174 BGB - Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den die Anhörung einleitenden betriebsfremden Dritten

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung des Betriebsrats (Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den die Anhörung einleitenden betriebsfremden Dritten)

  • hensche.de

    Anhörung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung des Betriebsrats [Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den die Anhörung einleitenden betriebsfremden Dritten]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einleitung der Betriebsratsanhörung durch einen Stellvertreter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 341/01

    Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlußfristen - Zurückweisung wegen

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10
    Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil diese gewollt ist (BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - AP Nr. 16 zu § 174 BGB zu II 2 b aa der Gründe = Rn. 17).

    Geschäftsähnliche Handlungen sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten (zB BAG 14. August 2002 - 5 AZR 341/01 - aaO zu II 2 b aa der Gründe = Rn. 17).

    Soweit erkennbar wurde die analoge Anwendung des § 174 BGB mit dem Sinn und Zweck der - tariflichen - Ausschlussfrist begründet (BAG 14. August 2002 aaO zu II 2 b bb der Gründe = Rn. 18).

  • BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10
    Eine konkludente Mitteilung genügt, die Erlangung der Kenntnis auf anderem Weg dagegen nicht (BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung zu B I 2 a der Gründe = Rn. 36; "eine zufällige Erlangung der Kenntnis genügt nicht"; Staudinger/Schilken, aaO, § 174 Rn. 11).
  • LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97

    Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10
    Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist - eintritt (vgl. LAG Hessen 29. Januar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52).
  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung -

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10, LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 u. a.).

    Vielmehr hat der M Gesetzgeber dadurch, dass er das bestehende Gesetz Nr. 3429/2005 um einen Art. 14 A ergänzt hat, zum Ausdruck gebracht, dass er dies als Ergänzung des Systems des bereits bestehenden Sonderliquidationsverfahrens ansieht, nimmt er in Art. 14 A Abs. 14 des Gesetzes Nr. 3429/2005 auf Regelungen der EuInsVO Bezug und hat der T Gesetzgeber durch einschränkungslose Nennung der Sonderliquidation und des Sonderliquidators in den Anhängen A und C der EuInsVO auch nach der letzten Änderung und in Kenntnis des neu eingefügten Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 zum Ausdruck gebracht, dass die Anhänge keinen statischen Verweis auf ausschließlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EuInsVO bereits bestehende Insolvenzverfahren darstellen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09 - nv.; LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - ArbR 2011, 283, Volltext: juris; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10 - nv.) .

    Denn § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; LAG Baden-Württemberg 12. Mai 2011 - 21 Sa 119/10 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 2653/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - nv., juris; HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die Vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und 12. Mai 2011 (21 Sa 119/10), des LAG O-Brandenburg vom 27. Mai 2011 (8 Sa 132/11 und 8 Sa 2653/11) und 29. Juni 2011 (15 Sa 735/11) sowie des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde -

    Die Klägerin habe hierzu auf ein ihrer Ansicht nach einschlägiges Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.03.2011 - 7 Sa 109/10 - in einem Parallelfall verwiesen und dessen Begründung, die auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, zitiert (Seiten 10 - 13 des Schriftsatzes vom 26.04.2011, Bl. 460 - 463 der Berufungsakten).

    Der Vortrag der Klägerin, die Begründung des Urteils des LAG Baden-Württemberg vom 11.03.2011 - 7 Sa 109/10 - sei auf den hier vorliegenden Fall übertragbar, stelle keinen Tatsachenvortrag dar.

    Auch dadurch, dass die Klägerin in erster Instanz auf das in einem Parallelfall ergangene Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.03.2011 (7 Sa 109/10) verwiesen und einzelne Passagen zitiert habe, habe sie zum Ausdruck gebracht, dass hinsichtlich der Betriebsratsanhörung, die sich auf eine Massenkündigung bezog, ein identischer Sachverhalt zugrunde lag und die dort getroffenen Feststellungen - Zugang des Anhörungsschreibens vom 15.12.2009 beim Betriebsrat am 21.12.2009 und Zugang des Zurückweisungsschreibens des Betriebsrats am 21.12.2009 per Fax bei Herrn G. - auch für den vorliegenden Fall gelten, zumal sich das Zurückweisungsschreiben des Betriebsrats vom 21.12.2009 unstreitig auf sämtliche Unterrichtungsschreiben bzgl. der neun Kündigungen am Flughafen S. bezogen habe.

    Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg führt hierzu in einem hinsichtlich der Betriebsratsanhörung gleichgelagerten Sachverhalt in einem Parallelfall zur Anwendbarkeit des § 174 BGB in seinem Urteil vom 11.03.2011 - Az: 7 Sa 109/10 -, dem sich die 6. Kammer (Urteil vom 14.04.2011 - 6 Sa 115/10) und die 21. Kammer (Urteil vom 12.05.2011 - 21 Sa 119/10 - wörtliches Zitat) des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vollumfänglich angeschlossen haben, aus:.

    Diesen zutreffenden Ausführungen der 7. Kammer (Urteil vom 11.03.2011 - 7 Sa 109/10), der 6. Kammer (Urteil vom 14.04.2011 - 6 Sa 115/10) und der 21. Kammer (21 Sa 119/10 - 12.05.2011) des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg schließt sich die Berufungskammer im vorliegenden Rechtsstreit vollinhaltlich an.

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10, LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 u. a.).

    Vielmehr hat der griechische Gesetzgeber dadurch, dass er das bestehende Gesetz Nr. 3429/2005 um einen Art. 14 A ergänzt hat, zum Ausdruck gebracht, dass er dies als Ergänzung des Systems des bereits bestehenden Sonderliquidationsverfahrens ansieht, nimmt er in Art. 14 A Abs. 14 des Gesetzes Nr. 3429/2005 auf Regelungen der EuInsVO Bezug und hat der europäische Gesetzgeber durch einschränkungslose Nennung der Sonderliquidation und des Sonderliquidators in den Anhängen A und C der EuInsVO auch nach der letzten Änderung und in Kenntnis des neu eingefügten Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 zum Ausdruck gebracht, dass die Anhänge keinen statischen Verweis auf ausschließlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EuInsVO bereits bestehende Insolvenzverfahren darstellen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09 - nv.; LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - ArbR 2011, 283, Volltext: juris; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10 - nv.) .

    Denn § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; LAG Baden-Württemberg 12. Mai 2011 - 21 Sa 119/10 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 2653/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - nv., juris; HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und 12. Mai 2011 (21 Sa 119/10), des LAG Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 (8 Sa 132/11 und 8 Sa 2653/11) und 29. Juni 2011 (15 Sa 735/11) sowie des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10).

    Vielmehr hat der griechische Gesetzgeber dadurch, dass er das bestehende Gesetz Nr. 3429/2005 um einen Art. 14 A ergänzt hat, zum Ausdruck gebracht, dass er dies als Ergänzung des Systems des bereits bestehenden Sonderliquidationsverfahrens ansieht, nimmt er in Art. 14 A Abs. 14 des Gesetzes Nr. 3429/2005 auf Regelungen der EuInsVO Bezug und hat der europäische Gesetzgeber durch einschränkungslose Nennung der Sonderliquidation und des Sonderliquidators in den Anhängen A und C der EuInsVO auch nach der letzten Änderung und in Kenntnis des neu eingefügten Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 zum Ausdruck gebracht, dass die Anhänge keinen statischen Verweis auf ausschließlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EuInsVO bereits bestehende Insolvenzverfahren darstellen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09 - nv.; LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - ArbR 2011, 283, Volltext: juris; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10 - nv.) .

    Denn § 174 BGB findet, wie vom Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend entschieden, auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und vom 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10, LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 u. a.).

    Vielmehr hat der M Gesetzgeber dadurch, dass er das bestehende Gesetz Nr. 3429/2005 um einen Art. 14 A ergänzt hat, zum Ausdruck gebracht, dass er dies als Ergänzung des Systems des bereits bestehenden Sonderliquidationsverfahrens ansieht, nimmt er in Art. 14 A Abs. 14 des Gesetzes Nr. 3429/2005 auf Regelungen der EuInsVO Bezug und hat der U Gesetzgeber durch einschränkungslose Nennung der Sonderliquidation und des Sonderliquidators in den Anhängen A und C der EuInsVO auch nach der letzten Änderung und in Kenntnis des neu eingefügten Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 zum Ausdruck gebracht, dass die Anhänge keinen statischen Verweis auf ausschließlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EuInsVO bereits bestehende Insolvenzverfahren darstellen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09 - nv.; LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - ArbR 2011, 283, Volltext: juris; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10 - nv.) .

    Denn § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; LAG Baden-Württemberg 12. Mai 2011 - 21 Sa 119/10 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 132/11 - nv., juris; LAG Berlin-Brandenburg 27. Mai 2011 - 8 Sa 2653/11 - nv., juris; LAG Berlin 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - nv., juris; HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von den Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und 12. Mai 2011 (21 Sa 119/10), des LAG Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2011 (8 Sa 132/11 und 8 Sa 2653/11) und 29. Juni 2011 (15 Sa 735/11) sowie des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10).

    Vielmehr hat der A Gesetzgeber dadurch, dass er das bestehende Gesetz Nr. 3429/2005 um einen Art. 14 A ergänzt hat, zum Ausdruck gebracht, dass er dies als Ergänzung des Systems des bereits bestehenden Sonderliquidationsverfahrens ansieht, nimmt er in Art. 14 A Abs. 14 des Gesetzes Nr. 3429/2005 auf Regelungen der EuInsVO Bezug und hat der europäische Gesetzgeber durch einschränkungslose Nennung der Sonderliquidation und des Sonderliquidators in den Anhängen A und C der EuInsVO auch nach der letzten Änderung und in Kenntnis des neu eingefügten Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 zum Ausdruck gebracht, dass die Anhänge keinen statischen Verweis auf ausschließlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EuInsVO bereits bestehende Insolvenzverfahren darstellen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09 - nv.; LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - ArbR 2011, 283, Volltext: juris; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10 - nv.) .

    Denn § 174 BGB findet, wie vom Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend entschieden, auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und vom 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10).

    Vielmehr hat der griechische Gesetzgeber dadurch, dass er das bestehende Gesetz Nr. 3429/2005 um einen Art. 14 A ergänzt hat, zum Ausdruck gebracht, dass er dies als Ergänzung des Systems des bereits bestehenden Sonderliquidationsverfahrens ansieht, nimmt er in Art. 14 A Abs. 14 des Gesetzes Nr. 3429/2005 auf Regelungen der EuInsVO Bezug und hat der europäische Gesetzgeber durch einschränkungslose Nennung der Sonderliquidation und des Sonderliquidators in den Anhängen A und C der EuInsVO auch nach der letzten Änderung und in Kenntnis des neu eingefügten Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 zum Ausdruck gebracht, dass die Anhänge keinen statischen Verweis auf ausschließlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EuInsVO bereits bestehende Insolvenzverfahren darstellen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09 - nv.; LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - ArbR 2011, 283, Volltext: juris; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10 - nv.) .

    Denn § 174 BGB findet, wie vom Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend entschieden, auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und vom 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10).

    Vielmehr hat der griechische Gesetzgeber dadurch, dass er das bestehende Gesetz Nr. 3429/2005 um einen Art. 14 A ergänzt hat, zum Ausdruck gebracht, dass er dies als Ergänzung des Systems des bereits bestehenden Sonderliquidationsverfahrens ansieht, nimmt er in Art. 14 A Abs. 14 des Gesetzes Nr. 3429/2005 auf Regelungen der EuInsVO Bezug und hat der europäische Gesetzgeber durch einschränkungslose Nennung der Sonderliquidation und des Sonderliquidators in den Anhängen A und C der EuInsVO auch nach der letzten Änderung und in Kenntnis des neu eingefügten Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 zum Ausdruck gebracht, dass die Anhänge keinen statischen Verweis auf ausschließlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EuInsVO bereits bestehende Insolvenzverfahren darstellen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09 - nv.; LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - ArbR 2011, 283, Volltext: juris; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10 - nv.) .

    Denn § 174 BGB findet, wie vom Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend entschieden, auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; P/Q, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und vom 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10).

    Vielmehr hat der griechische Gesetzgeber dadurch, dass er das bestehende Gesetz Nr. 3429/2005 um einen Art. 14 A ergänzt hat, zum Ausdruck gebracht, dass er dies als Ergänzung des Systems des bereits bestehenden Sonderliquidationsverfahrens ansieht, nimmt er in Art. 14 A Abs. 14 des Gesetzes Nr. 3429/2005 auf Regelungen der EuInsVO Bezug und hat der europäische Gesetzgeber durch einschränkungslose Nennung der Sonderliquidation und des Sonderliquidators in den Anhängen A und C der EuInsVO auch nach der letzten Änderung und in Kenntnis des neu eingefügten Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 zum Ausdruck gebracht, dass die Anhänge keinen statischen Verweis auf ausschließlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EuInsVO bereits bestehende Insolvenzverfahren darstellen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09 - nv.; LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - ArbR 2011, 283, Volltext: juris; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10 - nv.) .

    Denn § 174 BGB findet, wie vom Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend entschieden, auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; Q/R, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und vom 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

    § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine Anwendung (gegen LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10).

    Vielmehr hat der A Gesetzgeber dadurch, dass er das bestehende Gesetz Nr. 3429/2005 um einen Art. 14 A ergänzt hat, zum Ausdruck gebracht, dass er dies als Ergänzung des Systems des bereits bestehenden Sonderliquidationsverfahrens ansieht, nimmt er in Art. 14 A Abs. 14 des Gesetzes Nr. 3429/2005 auf Regelungen der EuInsVO Bezug und hat der europäische Gesetzgeber durch einschränkungslose Nennung der Sonderliquidation und des Sonderliquidators in den Anhängen A und C der EuInsVO auch nach der letzten Änderung und in Kenntnis des neu eingefügten Art. 14 A des Gesetzes Nr. 3429/2005 zum Ausdruck gebracht, dass die Anhänge keinen statischen Verweis auf ausschließlich im Zeitpunkt des Inkrafttretens der EuInsVO bereits bestehende Insolvenzverfahren darstellen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09 - nv.; LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - ArbR 2011, 283, Volltext: juris; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10 - nv.) .

    Denn § 174 BGB findet, wie vom Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend entschieden, auf die Betriebsratsanhörung keine Anwendung (aA LAG Baden-Württemberg 11. März 2011 - 7 Sa 109/10 - aaO; HaKo/Nägele, 3. Aufl., BetrVG; § 102 Rn 52; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 25. März 2011 - 7 Sa 8/11 - nv., juris) .

    Außerdem weicht die vorliegende Entscheidung insoweit in entscheidungserheblicher Weise von der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 11. März 2011 (7 Sa 109/10) und den Entscheidungen des LAG Düsseldorf vom 15. September 2010 (12 Sa 627/10) und vom 10. November 2010 (12 Sa 1321/10) ab, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11

    Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Einstellung des

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

    Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Einstellung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/11

    Zurückweisung der Anhörung gem. § 102 BetrVG wegen fehlender Originalvollmacht

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