Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1948
LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 (https://dejure.org/2004,1948)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 (https://dejure.org/2004,1948)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Juli 2004 - 7 Sa 1243/03 (https://dejure.org/2004,1948)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • online-und-recht.de
  • datenschutz.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1
    Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internets für den Privatgebrauch; Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung durch den Arbeitgeber bei Offensichtlichkeit eines unerlaubten Verhaltens am Arbeitsplatz; Umfang einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung durch die private Nutzung eines betrieblichen Internetanschlusses; Vergleichbarkeit der Fälle des unbefugten Gebrauchs des Internets für Privatzwecke mit den Grundsätzen zu der Telefonbenutzung für Privatzwecke beim Arbeitsplatz; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Kenntnis von die Kündigung rechtfertigenden Verboten auf dem Arbeitsplatz; Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung des Arbeitsgebers bei stillschweigender Toleranz eines mäßigen Gebrauchs des Internets für private Zwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressebericht, 07.01.2005)

    Gericht erschwert Kündigung bei privatem Websurfen am Arbeitsplatz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bei der Arbeit "gesurft" - fristlose Kündigung?

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen privater Internetnutzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2005, 176
  • NZA-RR 2005, 303
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04

    Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2004 - 7 Sa 1243/03 - aufgehoben.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2006 - 7 Sa 1029/05

    Zur außerordentlichen Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

    Hinsichtlich des unstreitigen Tatbestandes des erstinstanzlichen Rechtszuges wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 2 bis 4 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 - (= Bl. 350 - 352 d. A.) Bezug genommen.

    Hinsichtlich des streitigen Sachvortrages der Beklagten im erstinstanzlichen Rechtszug wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 5, 6 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004 (a.a.O. = Bl. 353, 354 d. A.) Bezug genommen.

    Hinsichtlich des weiteren Verfahrensgangs und der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.08.2003 - 4 Ca 3959/02 - wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 6, 7 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004 (a.a.O. = Bl. 354, 355 d. A.) Bezug genommen.

    Hinsichtlich des streitigen Sachvortrages der Beklagten im daraufhin von ihr angestrengten Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 7 Sa 1243/03 - wird auf Seite 7, 8 des Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004 (= Bl. 355, 356 d. A.) Bezug genommen.

    Auf die daraufhin von der Beklagten eingelegte Revision hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 07.07.2005 - 2 AZR 581/04 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    Die Berufung der Beklagten ist auch nach der durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.07.2005 (2 AZR 581/04) erfolgten Aufhebung der Entscheidung der Kammer vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 - unbegründet.

    Hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 9 bis 11 (dort bis zum vorletzten Absatz = Bl. 357 - 359 d. A.) des Urteils vom 12.07.2004 - 7 Sa 1243/03 - Bezug genommen.

  • LAG Nürnberg, 26.10.2004 - 6 Sa 348/03

    Private Internetnutzung - Verdacht - Tatkündigung

    Mit Recht verweist das LAG Rheinland-Pfalz darauf (Urteil vom 12.07.2004, 7 Sa 1243/03, zitiert nach juris), dass das Surfen im Internet teilweise als sozial adäquat betrachtet wird, dass es zumindest eindeutiger Verbote bedarf, wenn der Arbeitgeber diesbezüglich arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen will.
  • LAG Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 15 Sa 88/05

    Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des ausschließlich zu

    Soweit sich Instanzgerichte über die vom Arbeitsgericht angeführten Fälle hinaus (vgl. LAG Köln, Urteil vom 14. Dezember 1998 - 12 Sa 896/98, LAGE § 626 BGB Nr. 124 [Speicherung und Verbreitung sexistischer Witze]; Urteil vom 17. Februar 2004 - 5 Sa 1049/93, NZA - RR 2005, 136; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 Sa 1288/03, BB 2004, 1862 [Download pornografischer Inhalte am Arbeitsplatz]; Urteil vom 12. Juli 2004 - 7 Sa 1243/03, ZTR 2005, 222 (L) [Unklarheit bezüglich des Verbots privater Internetnutzung]) mit der Frage des Kündigungsgrundes im Falle der (verbotswidrigen) Internetnutzung befasst haben, ging es jeweils um nicht der Verallgemeinerung zugängliche Einzelfallentscheidungen.
  • ArbG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ca 1455/07

    Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz

    Der nicht exzessiv surfende Arbeitnehmer rechnet möglicherweise nicht mit einer Gefährdung seines Arbeitsplatzes (zum Teil wird eine private Internetnutzung in geringem zeitlichen Umfang als möglicherweise sozialadäquat angesehen - vgl. etwa LAG Rheinland-Pfalz v. 12.7.2004 - 7 Sa 1243/03, NZA-RR 2005, 303; LAG Köln v. 11.2.2005 - 4 Sa 1018/04, NZA 2006, 106) und würde die Pflichtverstöße nach einer Abmahnung jedenfalls einstellen.
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