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   LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08   

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LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 (https://dejure.org/2009,6660)
LAG Köln, Entscheidung vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 (https://dejure.org/2009,6660)
LAG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 7 Sa 1386/08 (https://dejure.org/2009,6660)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Teilzeitvertrag; Aufstockung; Vollzeitstelle; unternehmerische Entscheidung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 8, 9 TzBfG
    Teilzeitvertrag; Aufstockung; Vollzeitstelle; unternehmerische Entscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; Hinweis der Arbeitgeberin auf unternehmerisches Teilzeitkonzept bei tatsächlicher Vollzeitbeschäftigung

  • Betriebs-Berater

    Aufstockung eines Teilzeitvertrages in einen Vollzeitvertrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 8; TzBfG § 9
    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf Vollzeitbeschäftigung; unbegründeter Hinweis der Arbeitgeberin auf unternehmerisches Teilzeitkonzept bei tatsächlicher Vollzeitbeschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2044
  • NZA-RR 2010, 515 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • LAG Köln, 06.10.2008 - 5 Sa 964/08

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
    Zur Begründung beruft sich die Klägerin und Berufungsklägerin im Wesentlichen auf die Rechtsprechung der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrem zu einem parallel gelagerten Sachverhalt ergangenen Urteil vom 08.10.2008, 5 Sa 964/08.

    In dieser Frage, aber auch zur Rechtfertigung des klägerischen Anspruchs dem Grunde nach schließt sich die vorliegend zur Entscheidung berufene Kammer des Landesarbeitsgerichts den Feststellungen und den daraus abgeleiteten Rechtsgrundsätzen an, die die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in ihrer den Parteien bekannten Entscheidung vom 08.10.2008 in Sachen 5 Sa 964/08 entwickelt hat und die einen mit den vorliegend zu entscheidenden Fall im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalt betreffen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Berufungsgericht zunächst auf die den Parteien bekannten Entscheidungsgründe des Urteils Landesarbeitsgericht Köln 5 Sa 964/08 vom 08.10.2008 Bezug.

  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 8/06

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
    Gegenüber dem Verlangen eines Arbeitnehmers, seinen Teilzeitvertrag in einen Vollzeitvertrag aufzustocken, kann sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, er habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, grundsätzlich nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen, es sei denn, er kann diese Entscheidung durch arbeitsplatzbezogene Gründe rechtfertigen (Anschluss an BAG vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 ff.).

    Der Arbeitgeber kann einem Aufstockungsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG vielmehr nur dann seine Entscheidung entgegen halten, er wolle in dem entsprechenden Arbeitsbereich generell nur Teilzeitstellen vorhalten, wenn dies durch arbeitsplatzbezogene Gründe gerechtfertigt werden kann (zum Ganzen grundlegend: BAG vom 15.08.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 ff.).

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06

    Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss

    Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung bzw. sogar der Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrag im Sinne einer Wiedereinstellung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05).
  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

    Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung bzw. sogar der Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrag im Sinne einer Wiedereinstellung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05).
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02

    Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung

    Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung anerkannt, dass ein Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung bzw. sogar der Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrag im Sinne einer Wiedereinstellung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann (BAG vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06; BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 282/02; BAG vom 09.11.2006, 2 AZR 509/05).
  • LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08

    Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
    Dazu, dass sich daraus aber auch bei inhaltlicher Überprüfung kein anderes Resultat ergäbe, vgl. LAG Köln, 5 Sa 1454/08 vom 15.06.2009.
  • LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09
    Auszug aus LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08
    Vor allem aber hat die Beklagte nicht nur die hiesige Klägerin selbst, sondern auch die Klägerin des Parallelverfahrens 7 Sa 111/09 sowie gerichtsbekannter Maßen diverse weitere in dem fraglichen Bereich eingesetzte Arbeitnehmer über lange Zeiträume hinweg kontinuierlich weit über das vertraglich vereinbarte Arbeitszeitkontingent hinaus eingesetzt, davon über lange Zeiträume im Umfang einer Vollzeitkraft und teilweise mit weit mehr als 160 Stunden im Monat.
  • LAG Köln, 18.03.2010 - 7 Sa 967/09

    Bindung der Betriebserwerberin an rechtskräftige Entscheidung zum Umfang der

    Die Parteien sind bereits gerichtsbekannt aufgrund des Vorprozesses LAG Köln 7 Sa 1386/08.

    Dies folgt schon daraus, dass aufgrund des Urteils der erkennenden Berufungskammer vom 09.07.2009 in dem Vorprozess 7 Sa 1386/08 feststeht, dass der arbeitsvertraglich maßgebliche Arbeitszeitumfang seit dem 01.03.2008 160 Stunden monatlich beträgt.

    Wie bereits im Zusammenhang mit der Berufung der Beklagten ausgeführt, steht aufgrund des Ergebnisses des Vorprozesses 7 Sa 1386/08 fest, dass die arbeitsvertraglich verbindliche Arbeitszeitverpflichtung der Klägerin seit dem 01.03.2008 monatlich 160 Stunden betrug.

  • LAG Köln, 30.09.2010 - 7 Sa 952/10

    Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit bei unsubstantiierten Darlegungen der

    In rechtlicher Hinsicht beruft sich die Klägerin auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts, insbesondere auf die Entscheidung 7 Sa 1386/08 vom 09.07.2009 aus einem einschlägigen Parallelverfahren.

    Insbesondere verweist die Berufungskammer auf die auch von der Klägerin zu Recht herangezogene Entscheidung vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08.

  • LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 25/11

    Aufstockung der Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten

    Sie verweist für ihre Rechtsauffassung auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts in zahlreichen Parallelverfahren, unter anderem auch auf die Entscheidung der 7. Kammer vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08.

    Insbesondere verweist die Berufungskammer auf die von der Klägerin zu Recht herangezogene Entscheidung der 7. Kammer vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08 und auf die Entscheidung vom 30.09.2010 in Sachen 7 Sa 952/10.

  • LAG Köln, 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10

    Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit einer Flugsicherheitskraft bei fehlenden

    Die Klägerin nimmt im Übrigen Bezug auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - in einem Parallelverfahren.

    Denn darin liegt, wie bereits in vielen vorangegangenen Urteilen des Landesarbeitsgerichts Köln festgestellt (siehe zum Beispiel LAG Urteil vom 04.10.2007 - 5 Sa 945/07 - LAG Köln Urteil vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - LAG Köln Urteil vom 06.10.2008 - 5 Sa 964/08 - ) eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer, die gegen die wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen, hier derjenigen des § 615 Satz 1 BGB und § 615 Satz 3 BGB verstößt.

  • LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 24/11

    Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten

    Sie verweist für ihre Rechtsauffassung auf die aktuelle Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts in zahlreichen Parallelverfahren, unter anderem auch auf die Entscheidung der 7. Kammer vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08.

    Insbesondere verweist die Berufungskammer auf die von der Klägerin zu Recht herangezogene Entscheidung der 7. Kammer den vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08 und auf die Entscheidung vom 30.09.2010 in Sachen 7 Sa 952/10.

  • LAG Köln, 21.04.2011 - 7 Sa 1551/10

    Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten

    (z. B. 2 Sa 963/09; Urteil vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08; ferner 2 Sa 963/09, 5 Sa 964/08, 5 Sa 1454/08, 7 Sa 111/09, 12 Sa 635/09).

    Insbesondere verweist die Berufungskammer auf die vom Kläger zu Recht herangezogene Entscheidung der 7. Kammer vom 09.07.2009 in Sachen 7 Sa 1386/08, ferner auf die Entscheidung vom 30.09.2010 in Sachen 7 Sa 952/10 sowie auf die Entscheidung vom 21.04.2011 in Sachen 7 Sa 24/11.

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1353/09

    Unwirksame Vereinbarung der Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung durch

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung aller damit befassten Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln, dass diese Vertragsbestimmung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB rechtsunwirksam ist, weil sie die davon betroffenen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt ( z. B. LAG Köln, Urteil vom 04.10.2007 - 5 Sa 945/07 - LAG Köln, Urteil vom 28.07.2008 - 5 Sa 1242/07 - LAG Köln, Urteil vom 25.01.2010 - 2 Sa 963/09 - LAG Köln, Urteil vom 11.11.2009 - 9 Sa 584/09 - LAG Köln, Urteil vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - LAG Köln, Urteil vom 22.09.2009 - 12 Sa 635/09 - LAG Köln, Urteil vom 08.02.2010 - 4 Sa 1165/09 -).
  • LAG Köln, 22.11.2011 - 11 Sa 1406/10

    Umfang der Arbeitszeit; Aufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung

    Wie das Landesarbeitsgericht bereits in zahlreichen Parallelverfahren entschieden hat, mangelt es an hinreichenden arbeitsplatzbezogenen Gründen, die dem Aufstockungsverlangen entgegen stehen könnten (vgl. z. B.: LAG Köln, Urt. v. 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08 - Urt. v. 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - Urt. v. 30.09.2010 - 7 Sa 952/10 - Urt. v. 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10 - Urt. v. 21.04.2011 - 7 Sa 24/11 - Urt. v. 21.04.2011 - 7 Sa 25/11 -).
  • ArbG Köln, 20.03.2014 - 10 Ca 2466/13
    Wie das LAG Köln bereits in zahlreichen Verfahren entschieden hat, mangelt es an hinreichenden arbeitsplatzbezogenen Gründen, die dem Aufstockungsverlangen entgegen stehen könnten (vgl. z. B.: LAG Köln, 15.06.2009 - 5 Sa 1454/08; 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08; 30.09.2010 - 7 Sa 952/10; 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10; 21.04.2011 - 7 Sa 24/11; 21.04.2011 - 7 Sa 25/11; 22.11.2011 - 11 Sa 1406/10).
  • LAG Köln, 02.11.2010 - 5 Sa 1275/10

    Beschäftigungszeit einer Fluggastkontolleurin; unwirksame Vertragsklausel zur

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung aller damit befassten Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln, dass diese Vertragsbestimmung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB rechtsunwirksam ist, weil sie die davon betroffenen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt ( z. B. LAG Köln, Urteil vom 04.10.2007 - 5 Sa 945/07 - LAG Köln, Urteil vom 28.07.2008 - 5 Sa 1242/07 - LAG Köln, Urteil vom 25.01.2010 - 2 Sa 963/09 - LAG Köln, Urteil vom 11.11.2009 - 9 Sa 584/09 - LAG Köln, Urteil vom 09.07.2009 - 7 Sa 1386/08 - LAG Köln, Urteil vom 22.09.2009 - 12 Sa 635/09 - LAG Köln, Urteil vom 08.02.2010 - 4 Sa 1165/09 -).
  • LAG Köln, 23.08.2012 - 7 Sa 456/12

    Aufstockung der Arbeitszeit

  • ArbG Köln, 30.08.2013 - 19 Ca 9512/12

    Vergütung von vom Arbeitgeber angeordneten Unterbrechungszeiten im Wachgewerbe

  • LAG Köln, 18.03.2010 - 7 Sa 1354/09

    Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Klage

  • LAG Köln, 09.07.2009 - 7 Sa 111/09

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Fluggastkontrolleurin auf

  • LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 1359/10

    Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer durchschnittlichen

  • ArbG Köln, 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12
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