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   LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,979
LAG Hessen, 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09 (https://dejure.org/2010,979)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09 (https://dejure.org/2010,979)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 7 Sa 1586/09 (https://dejure.org/2010,979)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeldanspruch einer kaufmännischen Angestellten bei andauernder Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2 GG

  • hensche.de

    Persönlichkeitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schmerzensgeldanspruch einer kaufmännischen Angestellten bei andauernder Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Entschädigung nach Videoüberwachung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Teuer: Unerlaubte Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • beck-blog (Kurzinformation)

    7.000 Euro Entschädigung für Videoüberwachung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Videoüberwachung eines Arbeitnehmers im Büro - Der Chef als Spanner

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anpassungs- und Überwachungsdruck

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung

  • heise.de (Pressemeldung, 01.02.2011)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung für Videoüberwachung durch Arbeitgeber

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz!

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Teure Videoüberwachung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Am Arbeitsplatz permanent videoüberwacht - Angestellte erhält dafür eine Entschädigung von 7.000 Euro

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hohe Entschädigung nach Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberwachung per Video kann teuer werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    7.000,- EUR Schadensersatz wg. Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    7000 EUR Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Videoüberwachung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Videoüberwachung: 7.000 Schmerzensgeld

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Entschädigung: nach Videoüberwachung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Arbeitnehmer müssen Kameras am Arbeitsplatz nicht dulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Arbeitgeber muss Entschädigung zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - hoher Schadensersatz für Arbeitnehmer möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Videoüberwachung eines Arbeitnehmers im Büro - Der Chef als Spanner

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Entschädigung nach Videoüberwachung

  • helfer-rechtsanwalt.de (Kurzinformation)

    Entschädigungszahlung nach unzulässiger Videoüberwachung

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Dauerüberwachung mittels Videokamera = 7.000 Euro Schadensersatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der lange Schatten des Herrenreiters

  • jurpc.de (Entscheidungsanmerkung)

    Videoüberwachung und Schmerzensgeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 346
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • ArbG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 22 Ca 9428/12

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz

    Soweit der Kläger die Höhe des Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts stellt, jedoch eine Zahlung nicht unter EUR 7.000,00 begehrt, trägt er vor, dass er sich dabei an der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2010, 7 Sa 1586/09, orientiert habe und dass eine anderweitige Entschädigung vorliegend nicht in Betracht komme.

    Die damit verbundenen Einschränkungen der individuellen Entwicklungschancen des Einzelnen beeinträchtigten zugleich auch das Gemeinwohl, "weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens" sei (vgl. Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2010, AZ.: 7 Sa 1586/09, RdN. 36 m. w. N., zit. nach juris).

    Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme - hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras - geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. Hess. LAG, U. v. 25.10.2010, AZ.: 7 Sa 1586/09, RdN. 37 m. w. N., a.a. O.).

    37 des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2010, 7 Sa 1586/09, angeführt, erweist sich die erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers als rechtswidrig.

    Dies reicht aus Sicht der Kammer aus, um vorsätzliches Handeln annehmen zu können (so auch Hess. LAG, U. v. 25.10.2010, 7 Sa 1586/09, RdN. 39 unten).

    Die Kammer hat sich dabei ebenfalls an dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2010, 7 Sa 1586/09, mit dem dieses der dortigen Klägerin eine Geldentschädigung von EUR 7.000,00 zugesprochen hat, orientiert.

  • LAG Hamm, 11.07.2013 - 11 Sa 312/13

    Heimliche Videoaufnahmen durch Detektiv

    Die rechtswidrige heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar ( BAG 27.03.2003 AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36 = NJW 2003, 3436; Hess LAG 14.07.2010 - 6 Sa 1587/09 und 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09 - HWK-Lembke, Arbeitsrecht Kommentar, 5. Aufl. 2012, Vorb. BDSG Rn. 108 ).
  • ArbG Bocholt, 23.12.2011 - 1 Ca 1646/11

    Geldentschädigung wegen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

    Das Vorliegen solcher "besonderer Umstände" ist trotz des ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis- und Auflagenbeschlusses der Kammer vom 08.12.2011 von der insofern darlegungsbelasteten Beklagten nicht vorgetragen worden und somit nicht erkennbar (vergleiche zur Darlegungs- und Beweislast: Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09).

    Dabei hat die Beklagte, wenn nicht vorsätzlich, so doch zumindest grob fahrlässig gehandelt (vergleiche zum Verschulden im Falle rechtswidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09).

    Die Höhe eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vergleiche Bundesgerichtshof, Urteil 05.10.2004, VI ZR 255/03 m.w.N.; vergleiche Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 14.07.2010, 6 Sa 1587/09; Urteil vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09).

    Offenbar herrscht auf Seiten der Beklagten entsprechend dem Inhalt ihres Prozessvortrages nach wie vor keinerlei Einsicht, was bei der Bestimmung der Höhe der Geldentschädigung zu berücksichtigen ist (vergleiche so auch: Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09).

  • LAG Hamm, 30.10.2012 - 9 Sa 158/12

    Geldentschädigung wegen illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

    Der durch das Arbeitsgericht festgesetzte Betrag von 4.000,00 EUR sei sicherlich zu niedrig, wenn man berücksichtige, dass durch das LAG Hessen in dem Urteil vom 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09 - bei einer Überwachungszeit von weniger als drei Monaten ein Betrag von 7.000,00 EUR festgesetzt wurde.

    Angesichts dessen tritt bei der Bemessung der Entschädigung auch in den Hintergrund, dass der Kläger keineswegs weite Teile seiner Arbeitsschichten unter ständigen Beobachtungsmöglichkeit stand, anders als dies in dem von ihm angezogenen Fall des LAG Hessen - 7 Sa 1586/09 - lag, in dem eine vollzeitige Überwachung vorlag.

  • LAG Hamm, 14.04.2011 - 15 Sa 125/11

    Zulässigkeit und Grenzen der Videoüberwachung im Betrieb

    Nicht öffentlich zugänglich sind demgegenüber Räume, die nur von einem bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis betreten werden dürfen (LAG Hessen v. 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09, juris).
  • LAG Nürnberg, 16.07.2014 - 2 Sa 2/14

    Videoüberwachung - Persönlichkeitsrecht - Entschädigung

    Die Höhe des Schmerzensgeldes stellte der Kläger in das Ermessen 2 Sa 2/14 -3- des Gerichts, ging aber unter Bezugnahme auf ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09 für den unverjährten Zeitraum der letzten drei Jahre von zumindest einem Bruttomonatsgehalt für jeden Monat der Überwachung aus, mithin von einem Betrag von 79.200,- EUR.
  • ArbG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 5 Ca 1708/16
    Bei der Zumessung ist zu berücksichtigen, dass in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung Entschädigungen in Höhe von 3.500,00 EUR bei einer unzulässigen, permanenten Videoüberwachung (Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 08.11.2013, 22 Ca 9428/12) und bei einer ständigen Videoüberwachung von 7.000,00 EUR (Urteil des LAG Hamm vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09, MDR 2011, S. 346), bei einer Beobachtung wegen des Verdachts von Diebstahls von Werbematerial von 650, 00 EUR (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.05.2013, 2 Sa 540/12) und von 1.000,00 EUR bei einer rechtswidrigen Videoaufzeichnung im Rahmen einer Krankenkontrolle (Urteil des LAG Hamm vom 11.07.2013, 11 Sa 312/13) ausgeurteilt worden sind.
  • LAG Nürnberg, 13.11.2014 - 4 Sa 482/13

    Schadensersatz

    Die Intensität einer Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hängt zudem maßgeblich von der Dauer und der Art der Überwachungsmaßnahme ab (vgl. hierzu Hessisches Landesarbeitsgericht vom 25.10.2010 - 7 Sa 1586/09 - zitiert in Juris; BAG vom 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 - AP Nr. 42 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
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