Rechtsprechung
LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen nicht geleisteter Urlaubsabgeltung; Vorsorgliche Urlaubserteilung nach außerordentlicher Kündigung; Erklärung der Anrechnung der Freistellung auf noch offene Urlaubsansprüche für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUrlG § 7 Abs. 1; BUrlG § 7 Abs. 4
Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 19.06.2001 - 5 Ca 6706/01
- LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Papierfundstellen
- NJ 2002, 555
- NZA-RR 2003, 130
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 705/98
Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage
Auszug aus LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Dieser erlischt spätestens mit Ablauf der Übertragungsfrist (BAG vom 21.9.1999 - 9 AZR 705/98 - AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann ein Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadensersatz für den zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch fordern, soweit er seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (BAG vom 21.9.1999 - 9 AZR 705/98 - AP Nr. 77 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
- BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Bestimmungspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung
Auszug aus LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Die Tilgungsbestimmung hat bei der Leistung und nicht danach zu erfolgen (BAG vom 1.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG). - BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90
Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch
Auszug aus LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Durch die Regelung wird für den Arbeitgeber des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses keine Kürzungsbefugnis eröffnet (BAG vom 28.2.1991 - 8 AZR 196/90 - NZA 1991, 944 f.). - BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00
Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug
Auszug aus LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Insofern fehlt ein Rechtssatz, wonach eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers eine zuvor bereits gewährte und noch andauernde Arbeitsbefreiung "hinfällig" macht (BAG vom 23.1.2001 - 9 AZR 26/00 - NZA 2001, 597, 598). - BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Dies ist dann nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer trotz der Freistellung ständig damit rechnen muss, zur Arbeit abgerufen zu werden (BAG vom 20.6.2000 - 9 AZR 405/99 - NZA 2001, 100, 101).
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
b) Diese Auffassung ist auf Kritik gestoßen (LAG Berlin 7. März 2002 - 7 Sa 1648/01 - zu II 2 c der Gründe; Arnold/Tillmanns/Arnold BUrlG 3. Aufl. § 7 Rn. 69; Bachmann in GK-BUrlG 5. Aufl. § 7 Rn. 38; ErfK/Gallner 15. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 6; AR/Gutzeit 7. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 10) .Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verkenne zudem, dass der Arbeitgeber durch seine unwirksame Kündigung das Risiko der Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen selbst geschaffen habe (LAG Berlin 7. März 2002 - 7 Sa 1648/01 - zu II 2 c der Gründe) .
- ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
Dies ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zum Zwecke des selbstbestimmten Erholungsurlaubs von der Arbeitspflicht freistellen will (...)"; ebenso etwa LAG Berlin 7.3.2002 - 7 Sa 1648/01 - LAGE § 7 BUrlG Nr. 39 = NZA-RR 2003, 130 [II.2 c.].Dies ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zum Zwecke des selbstbestimmten Erholungsurlaubs von der Arbeitspflicht freistellen will (...)"; ebenso etwa LAG Berlin 7.3.2002 - 7 Sa 1648/01 - LAGE § 7 BUrlG Nr. 39 = NZA-RR 2003, 130 [II.2 c.].
Dies ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zum Zwecke des selbstbestimmten Erholungsurlaubs von der Arbeitspflicht freistellen will (...)"; ebenso etwa LAG Berlin 7.3.2002 - 7 Sa 1648/01 - LAGE § 7 BUrlG Nr. 39 = NZA-RR 2003, 130 [II.2 c.].
- LAG Nürnberg, 29.08.2006 - 7 Sa 676/05
Vorsorgliche Urlaubserteilung bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung
Die dagegen geäußerten Bedenken (…GK-BUrlG/Bach-mann, 5. Aufl, Rdnr. 38 zu § 7; LAG Berlin, Urteil vom 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01 - NZA-RR 03, 130) überzeugen nicht.
Rechtsprechung
LAG Hessen, 16.12.2002 - 7 Sa 1648/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)