Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Eingruppierung; Übersetzer; qualifizierte Übersetzung; weitere Kontrolle

• IWW

  Anlage 1 a zum BAT, § 26 TVÜ-Bund, § 12 TVöD, § 12 Abs. 2 TVöD, § 37 Abs. 1 TVöD, § 64 ... Abs. 2 b) ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 26 Abs. 1 S. 2 erster Halbsatz TVÜ-Bund, § 26 Abs. 1 S. 2 TVÜ-Bund, § 37 TVöD, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer

  Qualifizierte Übersetzungsarbeiten als Qualifikationsmerkmal für die Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt der Bundeswehr

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung; Übersetzer; qualifizierte Übersetzung; weitere Kontrolle

• rechtsportal.de

  Qualifizierte Übersetzungsarbeiten als Qualifikationsmerkmal für die Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt der Bundeswehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bonn, 30.01.2018 - 6 Ca 1066/17
• LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18
• BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 167/19

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Köln, 11.01.2018 - 7 Sa 412/17

  Eingruppierung einer Übersetzerin beim Bundessprachenamt der Bundeswehr

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18

  (Parallelentscheidung zu 7 Sa 412/17).

  Der Kläger verteidigt Ergebnis und Gründe des arbeitsgerichtlichen Urteils und beruft sich darüber hinaus auch auf die Urteile des LAG Köln vom 11.01.2018 in Sachen 7 Sa 412/17 und des LAG Köln vom 05.02.2018 in Sachen 2 Sa 637/17, welche jeweils inhaltlich gleichgelagerte Fälle betrafen.

  Aus der Kausal-Verknüpfung durch das Wort " weil " geht unmissverständlich hervor, dass aus dem Begriff der "besonderen qualitativen Anforderung " selbst keine zusätzlichen Steigerungsmerkmale mehr abzuleiten sind (so schon LAG Köln, 7 Sa 412/17 vom 11.01.2018).

  Dies sind die auf der Hand liegenden Gründe, die die Tarifvertragsparteien offensichtlich dazu bewogen haben, Übersetzungen, die " keiner weiteren Kontrolle mehr unterliegen", als besonderen qualitativen Anforderungen entsprechend zu kennzeichnen und als Kriterium für eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 13 Ziffer 3 zu bestimmen (so schon LAG Köln vom 11.01.2018, 7 Sa 412/17).

• BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80

  Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18

  Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass die Tarifvertragsparteien eine vernünftige, gerechte, zweckorientierte und vor allem praktisch brauchbare Regelung treffen wollen, so dass im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen des Rechts- und Arbeitslebens am ehesten entspricht (vgl. BAG vom 09.03.1983, 4 AZR 61/80, AP § 1 TVG-Auslegung Nr. 128; BAG vom 02.11.2016, 10 AZR 615/15, AP § 1 TVG-Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 36; LAG Köln vom 05.04.2017, 3 Sa 781/16).

  Ein solches Auslegungsergebnis verträgt sich nicht mit dem Grundsatz, dass die Tarifvertragsparteien eine vernünftige, gerechte, zweckorientierte und vor allem praktisch brauchbare Regelung treffen wollten, so dass im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen des Rechts- und Arbeitslebens am ehesten entspricht (vgl. BAG vom 09.03.1983, 4 AZR 61/80, AP § 1 TVG Auslegung Nr. 128).

• ArbG Bonn, 30.01.2018 - 6 Ca 1066/17

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.01.2018 in Sachen 6 Ca 1066/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt nunmehr, das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.01.2018 - 6 Ca 1066/17 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

 
• LAG Köln, 05.04.2017 - 3 Sa 781/16

  Begriff des Beschäftigten i.S. eines Tarifvertrages zur betrieblichen …

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen (z. B. LAG Köln vom 05.04.2017, 3 Sa 781/16).

  Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass die Tarifvertragsparteien eine vernünftige, gerechte, zweckorientierte und vor allem praktisch brauchbare Regelung treffen wollen, so dass im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen des Rechts- und Arbeitslebens am ehesten entspricht (vgl. BAG vom 09.03.1983, 4 AZR 61/80, AP § 1 TVG-Auslegung Nr. 128; BAG vom 02.11.2016, 10 AZR 615/15, AP § 1 TVG-Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 36; LAG Köln vom 05.04.2017, 3 Sa 781/16).

• BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15

  Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer …

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18

  Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass die Tarifvertragsparteien eine vernünftige, gerechte, zweckorientierte und vor allem praktisch brauchbare Regelung treffen wollen, so dass im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die diesen Anforderungen des Rechts- und Arbeitslebens am ehesten entspricht (vgl. BAG vom 09.03.1983, 4 AZR 61/80, AP § 1 TVG-Auslegung Nr. 128; BAG vom 02.11.2016, 10 AZR 615/15, AP § 1 TVG-Tarifverträge: Luftfahrt Nr. 36; LAG Köln vom 05.04.2017, 3 Sa 781/16).
• LAG Köln, 05.02.2018 - 2 Sa 637/17

  Eingruppierung einer Übersetzerin nach dem TV EntGO Bund

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18

  Der Kläger verteidigt Ergebnis und Gründe des arbeitsgerichtlichen Urteils und beruft sich darüber hinaus auch auf die Urteile des LAG Köln vom 11.01.2018 in Sachen 7 Sa 412/17 und des LAG Köln vom 05.02.2018 in Sachen 2 Sa 637/17, welche jeweils inhaltlich gleichgelagerte Fälle betrafen.
• BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 658/03

  Zuweisung unterwertiger Tätigkeit

  Auszug aus LAG Köln, 29.11.2018 - 7 Sa 265/18

  Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können (BAG vom 16.12.2004, 6 AZR 658/03).

• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

  Diese - allgemeine - Ausschlussfrist wird nicht für Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer Überleitung in die neue Entgeltordnung nach § 26 TVÜ-Bund stehen, von der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund genannten Ausschlussfrist als einer Spezialregelung verdrängt (ebenso für § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder: BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-Länder § 29a Rn. 38; aA LAG Köln 29. November 2018 - 7 Sa 265/18 - zu II 5 der Gründe; Sächsisches LAG 2. November 2016 - 3 Sa 213/16 - zu I B 3 der Gründe [jeweils unter Hinweis auf die Rückwirkung des Antrags]; unklar Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand 8/2019 Teil B 2.2 § 26 TVÜ-Bund Erl. 2 Rn. 6; Litschen in Adam/Bauer/Bettenhausen/ua. Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Stand Dezember 2015 Teil II § 26 TVÜ-Bund B I 1 Rn. 4; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand August 2019 Teil IV/3 Rn. 372) .
• BAG, 10.06.2020 - 4 AZR 167/19

  Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. November 2018 - 7 Sa 265/18 - aufgehoben.
• LAG Sachsen, 07.09.2021 - 3 Sa 261/20

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin - korrigierende Rückgruppierung

  Mit einem Antrag auf Höhergruppierung verfolgt jeder Antragsteller selbstredend das Ziel, entsprechend der höheren Eingruppierung vergütet zu werden (so LAG Köln, Urteil vom 29.11.2018 - 7 Sa 265/18 - Rn. 84, zitiert nach Juris).