Rechtsprechung
   LAG Köln, 09.03.1988 - 7 Sa 29/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,7165
LAG Köln, 09.03.1988 - 7 Sa 29/88 (https://dejure.org/1988,7165)
LAG Köln, Entscheidung vom 09.03.1988 - 7 Sa 29/88 (https://dejure.org/1988,7165)
LAG Köln, Entscheidung vom 09. März 1988 - 7 Sa 29/88 (https://dejure.org/1988,7165)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; Berufung; Rücknahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 609
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.05.1991 - III ZB 1/91

    Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung

    Bei dieser Sachlage ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die mit mangelndem Verschulden bei der Zurücknahme des Rechtsmittels begründet wird, kein Raum (ebenso LAG Köln MDR 1988, 609 [LAG Köln 09.03.1988 - 7 Sa 29/88]; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO. § 233 Anm. 4 "Partei" B a.E.; vgl. auch BGH Beschluß vom 25. September 1990 - 4 StR 204/90 = BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und KK-StPO/Ruß 2. Aufl. § 302 Rn. 1, jeweils m.w.Nachw.).
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