Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW

  § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG, § ... 307 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO, § 12 Abs. 1 TzBfG, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 615 BGB, §§ 305 ff BGB, Art. 229 § 5 EGBGB, § 306 Abs. 2 BGB, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

• LAG Düsseldorf
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 611
  Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2015, 2884

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.07.2015 - 7 Sa 313/15

  Zudem darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn die Parteien statt einer festen Arbeitszeit Arbeit auf Abruf vereinbaren wollten (vgl. BAG, Urteil vom 07.12.2005, 5 AZR 535/04, zitiert nach juris).

  Die Ausführungen des Arbeitsgerichts stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Abrufanteil nicht mehr als 25 % der vertraglich vereinbarten Mindestarbeitszeit betragen darf (vgl. BAG, Urteil vom 07.12.2005, 5 AZR 535/04, zitiert nach juris).

  Einen derartigen Rückgriff hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 07.12.2005 (a.a.O.) mit der Begründung abgelehnt, dass die Anwendung der Fiktion einer wöchentlichen Arbeitszeitdauer von zehn Stunden im dort entschiedenen Fall nicht interessengerecht sei.

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11

  Fleischkontrolleure - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.07.2015 - 7 Sa 313/15

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine ständig erbrachte Mindestarbeitsleistung als konkludent vereinbart angesehen werden, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht nur abgerufen und erwartet, sondern vom Arbeitnehmer als vertraglich geschuldete Leistung gefordert hat (vgl. BAG, Urteil vom 26.09.2012, 10 AZR 336/11, zitiert nach juris).
• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 133/08

  Anordnung von Überstunden

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.07.2015 - 7 Sa 313/15

  Die Annahme einer dauerhaften Vertragsänderung mit einer erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit setzt die Feststellung entsprechender Erklärungen der Parteien voraus (vgl. BAG, Urteil vom 22.04.2009, 5 AZR 133/08, zitiert nach juris).

 
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

  Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.07.2015 - 7 Sa 313/15

  Sie hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2014, 5 AZR 1024/12, die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
• LAG Düsseldorf, 17.04.2012 - 8 Sa 1334/11

  Formularmäßige Vereinbarung der geschuldeten Arbeitszeit "nach dem jeweiligen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.07.2015 - 7 Sa 313/15

  Ein derartiger Korridor ist selbst unter Berücksichtigung des berechtigten Wunsches der Beklagten nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht zuzulassen, weil dem Kläger jegliche Planungssicherheit hinsichtlich des zukünftig zu erzielenden Arbeitseinkommens - seiner finanziellen Existenzgrundlage - genommen würde (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2012, 8 Sa 1334/11, zitiert nach juris).
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.07.2015 - 7 Sa 313/15

  Es ist auch sachgerecht, der Beurteilung den durchschnittlich geleisteten Arbeitsumfang des Klägers zugrunde zu legen, weil dieser die tatsächliche Vertragsdurchführung am ehesten repräsentativ widerspiegelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.11.2006, 1 BvR 1909/06, zitiert nach juris).

• LAG Hamm, 29.11.2022 - 6 Sa 202/22

  Bestimmung der Wochenarbeitszeit in einem Abrufarbeitsverhältnis

  Der Gesetzeszweck gebietet es insofern nicht, zum Schutz des Arbeitnehmers die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der bisherigen Vertragsabwicklung zu ermitteln, wenn in der Vergangenheit regelmäßig mehr als 20 Stunden wöchentlich gearbeitet wurde (so aber LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2015 - 7 Sa 313/15, juris Rn. 43;… Arnold in Arnold/Gräfe, TzBfG, 5. Aufl. 2021, § 12 Rn. 56;… Preis in ErfKomm, 23. Aufl. 2023, § 12 TzBfG Rn. 16;… Bayreuther in BeckOK Arbeitsrecht, 65. Edition, Stand 01.09.2022, § 12 TzBfG Rn. 8b; Bayreuther, NZA 2018, 1577, 1581).

  Die Auffassung, nach der § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG nur dann eingreift, wenn sich eine vertragliche Arbeitszeitdauer in keiner Weise ermitteln lässt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2015 aaO.;… Preis in ErfKomm aaO.), vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, weil der Gesetzgeber § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG zum 01.01.2019 durch Erhöhung der fingierten Stundenzahl von 10 auf 20 verschärft hat, obwohl für diese Norm bei einem solchen Verständnis praktisch kein relevanter Anwendungsbereich verbliebe.

• LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Annahmeverzug des …

  Der Gesetzeszweck gebietet es insofern nicht, zum Schutz des Arbeitnehmers die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der bisherigen Vertragsabwicklung zu ermitteln, wenn in der Vergangenheit regelmäßig mehr als 20 Stunden wöchentlich gearbeitet wurde (so aber LAG Düsseldorf, 29.07.2015, 7 Sa 313/15, Rn. 43;… Arnold in Arnold/Gräfe, 5. Aufl. 2021, § 12 TzBfG Rn. 56;… Preis in ErfKomm, 23. Aufl. 2023, § 12 TzBfG Rn. 16;… Bayreuther in BeckOK Arbeitsrecht, 66. Edition, Stand 01.12.2022, § 12 TzBfG Rn. 8b; Bayreuther, NZA 2018, 1577, 1581).

  Die Auffassung, nach der § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG nur dann eingreift, wenn sich eine vertragliche Arbeitszeitdauer in keiner Weise ermitteln lässt (LAG Düsseldorf, 29.07.2015, 7 Sa 313/15, Rn. 43;… Preis in ErfKomm, 23. Aufl. 2023, § 12 TzBfG Rn. 16), vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, weil der Gesetzgeber § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG zum 01.01.2019 durch Erhöhung der fingierten Stundenzahl von zehn auf zwanzig verschärft hat, obwohl für diese Norm bei einem solchen Verständnis praktisch kein relevanter Anwendungsbereich verbliebe.

• LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 218/22

  Auslegung der Vereinbarung über ein Abrufarbeitsverhältnis hinsichtlich der Dauer …

  Der Gesetzeszweck gebietet es insofern nicht, zum Schutz des Arbeitnehmers die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der bisherigen Vertragsabwicklung zu ermitteln, wenn in der Vergangenheit regelmäßig mehr als 20 Stunden wöchentlich gearbeitet wurde (so aber LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2015 - 7 Sa 313/15, juris Rn. 43;… Arnold in Arnold/Gräfe, TzBfG, 5. Aufl. 2021, § 12 Rn. 56;… Preis in ErfKomm, 23. Aufl. 2023, § 12 TzBfG Rn. 16;… Bayreuther in BeckOK Arbeitsrecht, 65. Edition, Stand 01.09.2022, § 12 TzBfG Rn. 8b; Bayreuther, NZA 2018, 1577, 1581).

  Die Auffassung, nach der § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG nur dann eingreift, wenn sich eine vertragliche Arbeitszeitdauer in keiner Weise ermitteln lässt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2015 aaO.;… Preis in ErfKomm aaO.), vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, weil der Gesetzgeber § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG zum 01.01.2019 durch Erhöhung der fingierten Stundenzahl von 10 auf 20 verschärft hat, obwohl für diese Norm bei einem solchen Verständnis praktisch kein relevanter Anwendungsbereich verbliebe.

• LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 221/22
  Der Gesetzeszweck gebietet es insofern nicht, zum Schutz des Arbeitnehmers die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der bisherigen Vertragsabwicklung zu ermitteln, wenn in der Vergangenheit regelmäßig mehr als 20 Stunden wöchentlich gearbeitet wurde (so aber LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2015 - 7 Sa 313/15, juris Rn. 43;… Arnold in Arnold/Gräfe, TzBfG, 5. Aufl. 2021, § 12 Rn. 56;… Preis in ErfKomm, 23. Aufl. 2023, § 12 TzBfG Rn. 16;… Bayreuther in BeckOK Arbeitsrecht, 65. Edition, Stand 01.09.2022, § 12 TzBfG Rn. 8b; Bayreuther, NZA 2018, 1577, 1581).

  Die Auffassung, nach der § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG nur dann eingreift, wenn sich eine vertragliche Arbeitszeitdauer in keiner Weise ermitteln lässt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2015 aaO.;… Preis in ErfKomm aaO.), vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, weil der Gesetzgeber § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG zum 01.01.2019 durch Erhöhung der fingierten Stundenzahl von 10 auf 20 verschärft hat, obwohl für diese Norm bei einem solchen Verständnis praktisch kein relevanter Anwendungsbereich verbliebe.

• LAG Hamm, 12.10.2022 - 4 Sa 220/22
  Der Gesetzeszweck gebietet es insofern nicht, zum Schutz des Arbeitnehmers die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der bisherigen Vertragsabwicklung zu ermitteln, wenn in der Vergangenheit regelmäßig mehr als 20 Stunden wöchentlich gearbeitet wurde (so aber LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2015 - 7 Sa 313/15, juris Rn. 43;… Arnold in Arnold/Gräfe, TzBfG, 5. Aufl. 2021, § 12 Rn. 56;… Preis in ErfKomm, 23. Aufl. 2023, § 12 TzBfG Rn. 16;… Bayreuther in BeckOK Arbeitsrecht, 65. Edition, Stand 01.09.2022, § 12 TzBfG Rn. 8b; Bayreuther, NZA 2018, 1577, 1581).

  Die Auffassung, nach der § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG nur dann eingreift, wenn sich eine vertragliche Arbeitszeitdauer in keiner Weise ermitteln lässt (LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2015 aaO.;… Preis in ErfKomm aaO.), vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, weil der Gesetzgeber § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG zum 01.01.2019 durch Erhöhung der fingierten Stundenzahl von 10 auf 20 verschärft hat, obwohl für diese Norm bei einem solchen Verständnis praktisch kein relevanter Anwendungsbereich verbliebe.