Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einheit des Verhinderungsfalls bei erneuter Erstbescheinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EFZG § 3
  Entgeltzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls; Ende der Arbeitsunfähigkeit; Ende der Erkrankung; Entgeltfortzahlung

• rechtsportal.de

  EFZG § 3
  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• Jurion (Kurzinformation)

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.09.2018 - 7 Sa 336/18

  Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, entsteht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grundsätzlich ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 10 ).

  Dabei ist es unerheblich, ob das Ende der Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeits- oder arbeitsfreien Tag fällt (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 13) .

  Meldet sich der Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an den ausgeschöpften sechs Wochenzeitraum des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG erneut mit einer Erstbescheinigung arbeitsunfähig krank, bestreitet der Arbeitgeber mit der Berufung auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls, dass Arbeitsunfähigkeit infolge der "neuen" Krankheit erst jetzt eingetreten sei ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 19 ).

  Ebenso wie er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist, trifft ihn auch für deren Beginn und Ende die objektive Beweislast ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 20 ).

  Für Darlegung und Nachweis von Beginn und Ende einer auf einer bestimmten Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit kann sich der Arbeitnehmer zunächst auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stützen ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 21) .

  Dafür steht ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verfügung ( vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 22 ).

• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.09.2018 - 7 Sa 336/18

  Ein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale besteht nicht ( vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -) .

• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2018 - 7 Sa 336/18 - wird zurückgewiesen.
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 05.03.2019 - 6 Ca 6294/18

  Verzugskostenpauschale 40,00 EUR - Anwendbarkeit Arbeitsrecht

  Dem hat sich der 10. Senat angeschlossen (BAG…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 -, Rn. 75, juris; ebenso: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07. Februar 2019 - 5 Sa 250/18 -, Rn. 58, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 03. Dezember 2018 - 3 Sa 253/18 -, Rn. 73, juris; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)…, Urteil vom 21. November 2018 - 4 Sa 388/18 -, Rn. 55, juris; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 26. September 2018 - 7 Sa 336/18 -, Rn. 48, juris).
• ArbG Gelsenkirchen, 17.07.2019 - 2 Ca 58/18

  Verzugspauschale, Anwendbarkeit im Arbeitsrecht

  Dem haben sich der 10. Senat des BAG (BAG…, Urteil vom 19.12.2018, Az. 10 AZR 231/18, Rn. 75, juris) sowie - soweit ersichtlich - die 3. und 5. Kammer des LAG Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.02.2019, Az. 5 Sa 250/18, Rn. 32, BeckRS 2019, 4681; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 03.12.2018, Az. 3 Sa 253/18, Rn. 43, BeckRS 2018, 38983), die 4. Kammer des LAG Hamm (LAG Hamm…, Urteil vom 21.11.2018, Az. 4 Sa 388/18, Rn. 41, BeckRS 2018, 39807 ) und die 7. Kammer des LAG Niedersachsen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.09.2018, Az. 7 Sa 336/18, Rn. 40, BeckRS 2018, 29924) ohne weitere eigene Ausführungen angeschlossen.